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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 104

 

die Richtung geht auch die Entwicklung der Medizin. Damit können Dienstleistungen viel effizienter, viel effektiver erreicht werden. - Alles immer vor dem Hintergrund des Nutzens für die Patienten.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich mich nicht nur bei den MitarbeiterInnen des Wiener Gesundheitsverbundes und von allen anderen Gesundheitseinrichtungen der Stadt, aber auch bei den Mitarbeitern in den einzelnen Abteilungen bedanken für diese wirklich gute Zusammenarbeit. Ich glaube, wir müssen nicht immer alles so schlechtreden, wie es gerne gemacht wird. Wir haben nach wie vor, trotz aller Schwierigkeiten, ein sehr, sehr gutes Gesundheitssystem und eine sehr, sehr gute Gesundheitsversorgung in Wien. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die tatsächliche Redezeit war zehn Minuten. Ich darf die nachfolgenden Redner und Rednerinnen bitten, darauf Rücksicht zu nehmen. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Huemer, elf Minuten ist die gewählte Redezeit. Bitte schön.

 

18.38.26

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Gesundheitsstadtrat, geschätzte Kolleginnen, Kollegen und intergeschlechtliche Menschen!

 

Wenn wir heute über das Wiener Gesundheitssystem im Rahmen der Debatte zum Rechnungsabschluss sprechen, dann reden wir nicht nur über die letzten sechs Jahre, sondern reden wir von immer und ewig einem Gesundheitsressort in SPÖ-Hand. So weit so gut. Dementsprechend fallen Stärken und Schwächen in die Verantwortung der SPÖ. Es obliegt mehr oder weniger der Stadtregierung, mehr über die Stärken zu sprechen. Ich werde mir erlauben, eher auf die Schwächen hinzuweisen, und Schwächen gibt es leider Gottes viele.

 

Wenn Sie mir nicht glauben, bitte schauen Sie sich den Allgemeinen Gesundheitsbericht für Wien - Berichtszeitraum 2015 bis 2023 an. Da finden wir leider Gottes viele Entwicklungen, die wir uns sicher alle gemeinsam anders wünschen. Allen voran - und das ist etwas, was mich wirklich besorgt macht, was alarmiert - ist, dass die Wienerinnen und Wiener heute weniger gesunde Lebensjahre als noch vor 15 Jahren haben. Bis in die 90er Jahre sind die gesunden Lebensjahre angestiegen, jetzt gehen sie wieder zurück. Das ist eine völlig falsche Entwicklung. Da geht es in die völlig falsche Richtung, und aus meiner Sicht wird nicht nur das Wiener Gesundheitsziel, nämlich die Lebensjahre zu verlängern, total verfehlt, sondern wir sehen dahinterliegend auch eine Bilanz des Scheiterns, wenn man so weit von dem entfernt ist, was man eigentlich schaffen will, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Ingrid Korosec.)

 

Es nützt nichts, wenn wir die glorreichen Zeiten der Vergangenheit rühmen, und der Glanz ist längst ab und die Risse und Sprünge werden immer sichtbarer, meine sehr geehrten Damen und Herren. Selbstverständlich haben wir zugestimmt, als es dieses milliardenschwere Sanierungspaket gegeben hat. Das war absolut notwendig. Niemand will, dass einem im Spital ein Stein auf den Kopf fällt. Natürlich braucht es Renovierung, Sanierung und Modernisierung. Natürlich braucht es auch die Klimaanpassungsmaßnahmen, mein Vorredner Kollege Gara hat darauf hingewiesen, dass da schon sehr viel passiert ist. Ich glaube, da kann noch deutlich mehr passieren, wir sind noch lange nicht dabei, sozusagen Green Hospitals als Best Practice in den Wiener städtischen Spitälern vorzeigen zu können!

 

Insgesamt gibt es ganz viele strukturelle Probleme. Da brauchen wir uns nichts vorzumachen. An vielen Ecken und Enden erodiert das öffentliche Gesundheitssystem. Das tut mir wirklich weh und das tut mir leid, weil ich eine brennende Befürworterin eines starken öffentlichen Gesundheitssystems bin. Auch wenn bei der Kindergesundheit etwas weitergeht, eigentlich schaut es wirklich dramatisch aus. Wenn wir bei den KassenärztInnen schauen, bei den Kindern, da gibt es dramatische Wartezeitlisten. Wenn wir auf die Frauengesundheit schauen - darauf komme ich später noch zurück -, aber auch, wenn wir auf die medizinische Versorgung in den Pflegeheimen schauen, ist eine Verschlechterung beobachtbar. Auch für Gruppen wie Transgenderpersonen ist die Versorgung in Wien eigentlich katastrophal. Lange Wartezeiten für OPs, für Untersuchungen in den Kassenpraxen - das ist alles nicht, was wir wollen, das ist eine wirklich negative Bilanz, und ich dränge darauf, tatsächlich die Mehrklassenmedizin konsequenter zurückzudrängen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Für mich ist klar, dass die Schwäche einer öffentlichen Gesundheitsversorgung tatsächlich die „cash machine“ der Privatmedizin ist, und dahin dürfen wir nicht. Da dürfen wir die Menschen nicht hindrängen, weil sie im öffentlichen Versorgungssystem keine Unterstützung finden. Ich glaube, da sind viele hier meiner Meinung, die E-Card muss der Zugang sein zur Gesundheitsversorgung und nicht die Kreditkarte, und er muss für alle zum richtigen Zeitpunkt und mit dem richtigen Angebot erfolgen.

 

Wenn StR Hanke heute in der Früh sagt, dass wir Spitzenmedizin für alle zur Verfügung stellen, dann stimmt das so nicht, dann ist das tatsächlich blanke Theorie. Ich habe Ihnen schon einige Beispiele erzählt. Aber wenn ich noch weitergehe und an die Gruppe der Unversicherten denke, die auch im Bericht des Patientenanwalts erwähnt wurden, dann schaut es da ganz düster aus. 25.000 Personen in Österreich betrifft das, und ein solidarisches Gesundheitssystem, so wie ich es verstehe, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte auch unversicherte Personen im öffentlichen System versorgen und das nicht NGOs überlassen. Da gibt es tatsächlich aus meiner Sicht eine beschämende Situation, und ich wünschte wirklich, dass alle Menschen - wirklich alle Menschen - in Österreich zum Gesundheitssystem via E-Card kommen können! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

„Mental Health“ wurde heute von meiner Kollegin Judith Pühringer in der Früh schon angesprochen. Auch da gibt es viele Unterversorgungen. Bundesminister Rauch hat „Change“ oder „Gesund aus der Krise“ ins Leben gerufen. Das sind ganz wichtige Projekte für Kinder und Ju

 

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