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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 104

 

Sehr geehrte Damen und Herren, eigentlich wollte ich noch etwas Inhaltliches zu einem Schwerpunkt sagen, der bei uns in der Geschäftsgruppe den gesamten Bereich Innovation abdeckt. Ich habe jetzt nur mehr ein paar Minuten, aber die nehme ich mir als Digitalisierungssprecher unserer Fraktion sehr gern dafür. Denn das, was in Wien in den letzten Jahren passiert, ist sensationell. Wien investiert hunderte Millionen Euro in den Bereich der Digitalisierung und in den Ausbau der Angebote für die Bevölkerung unserer Stadt. Dabei ist immer klar: Unsere Amtswege und unsere Angebote gibt es für jeden Bürger und jede Bürgerin auch analog. Es ist möglich, alles im MBA, hier im Haus persönlich zu bekommen und zu beantragen. Darüber hinaus geht es uns aber ums Service, um Nützlichkeit, wie die Frau Stadträtin immer sagt. Ulli Sima sagt immer: Digitalisierung muss nützlich sein. Das ist eine ganz simple Order, die aber umso wichtiger ist. Denn die Prozesse, die wir hier digitalisieren, sind für die Bezirks- und die Wiener Bevölkerung nützlich.

 

Ich möchte nur ein paar wenige aufzählen, weil die Zeit jetzt einfach schon recht knapp ist, beginnend bei den ganzen Amtswegen von „Mein Wien“. Die „Sag’s Wien“-App kennen Sie wahrscheinlich alle. Wenn Sie irgendwo im öffentlichen Raum Devastierungen oder Ähnliches sehen, können Sie diese sehr einfach beim Bürgerdienst melden. Die Möglichkeit, Gebühren für Schanigärten, Marktgebühren oder Hundeabgaben zu bezahlen, ist mittlerweile online gegeben, ebenso die Beantragung von Schanigärten selbst. Das heißt, auch da versuchen wir, Dinge zu erleichtern und zu vereinfachen, die im Alltag mühsam sind und von denen wir wussten, dass sie die Menschen eher Zeit gekostet haben. Die digitale Baueinreichung unter dem Begriff BRISE ist ein großer Brocken und etwas, was in die Realität umgesetzt worden ist.

 

Wir haben heute immer wieder viel über Partizipation und über die Möglichkeiten der Mitsprache gesprochen, die wir alle unserer Bevölkerung in der Stadt Wien geben wollen. Auch digital ist das enorm wichtig. Mit dem Portal „mitgestalten.wien“ haben wir eine Wien-weite Plattform geschaffen, wo die unterschiedlichsten Beteiligungsprojekte drüberfahren. Mit dem „Digitalen Zwilling“ ist es gelungen, Simulationen für unsere Stadt anzustellen: Wie der Windfluss ist und wie die Kühlung durch den Wind durch unsere Stadt stattfindet, wie der Lärmfluss durch Gebäude oder Verkehrsmaßnahmen verändert werden kann, wie neue Gebäude allgemein die Situation in der Stadt in Bezug auf Hitzeinseln, Luftdurchfluss und sonstige Dinge beeinflussen. Mit der „WienMobil“-App haben wir die Möglichkeit, den öffentlichen Verkehr in der Wien-eigenen App abzubilden. Wir haben intelligente Ampeln. Wir haben derartig viele und diverse Maßnahmen über alle Magistratsabteilungen hinweg. Wir haben auch ein großes Paket an Wirtschaftsförderungen, über die wir schon oft gesprochen haben.

 

Nein, sehr geehrte Damen und Herren, wenn man sich die weltweite Entwicklung anschaut, ist es nicht der Parkplatz vor der Haustür, der einem das Geschäft ruiniert, sondern leider sind es meistens digitale Geschäftszweige. Herr Kollege Arsenovic hat heute schon darüber gesprochen: Meistens sind es Amazon und andere, die den lokalen Handel massiv gefährden. (GR Anton Mahdalik: Beim Wirtshaus?) Ich rede jetzt über den lokalen Handel, Herr Kollege. Und ja, das stimmt, da sind wir alle gefordert, um zum einen zu überlegen, wann wir wo kaufen, und zum anderen aber bitte auch, vor allem liebe Volkspartei, auf europäischer Ebene zu schauen, dass Amazon genau die gleichen Steuern zu zahlen hat wie jeder Würstelstand.

 

Ein Schritt zurück zu unserer Stadt - ich habe nur mehr noch ganz kurz Zeit und komme schon zum Ende: 102 Millionen EUR, die in Schulen digital investiert werden, in Kindergärten 8 Millionen, in die MA 11 in die Digitalisierung 8 Millionen. Da möchte ich persönlich noch einmal Danke sagen, dass wir mit der Cybercrime-Helpline auch bei den Schattenseiten der Digitalisierung den Wienerinnen und Wienern ein Angebot machen, sich Beratung zu holen und sich über Prävention zu informieren, und darüber hinaus mit der Cybercrime-Enquete weitere Maßnahmen angekündigt haben, die die Stadt umsetzt. Wir sind die einzige Stadt, die derartig umfassend bei den Schattenseiten der Digitalisierung der Bevölkerung die Hand ausstreckt und Hilfeleistungen bietet. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, abgesehen vom Dank an die Frau Stadträtin, auch an das Büro und an die Kollegen Himpele, Heissenberger, Nabicht, Lutz, Heilig, Wimberger, und ganz viele mehr, die es sich jetzt verdient hätten, persönlich erwähnt zu werden, vielen herzlichen Dank. Auch ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: So. Die Redezeit war 12 Minuten. Ich darf nun die Frau Amtsf. StRin Mag. Sima um ihre Ausführungen bitten. Die Redezeit ist 15 Minuten. Bitte.

 

18.01.32

†Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte vielleicht auf ein paar Themen eingehen, die in der Debatte jetzt noch gekommen sind. Ich fange mit dem Kollegen Kieslich an. Sie fordern eine bessere Planung der Radwege, haben Sie gesagt. Es sollte nicht zu Lasten der Autofahrer gehen. Ich frage mich nur, wie wir das machen sollen. Soll man jetzt den Fußgängern den Platz wegnehmen, den Straßenbahnen oder den Grünflächen? Viel anderes gibt es auf der Straße nicht. Man kann sich das jetzt also aussuchen. (GR Wolfgang Kieslich: Gar nicht! Gar keine Radwege!) Nein, nein, Sie haben nicht gesagt, keine Radwege. Sie haben gesagt, Sie fordern eine bessere Planung der Radwege, wir sollen den Platz woanders hernehmen. (GR Wolfgang Kieslich: Im Zweifelsfall keinen!) Das ist dann halt ein bisschen schwierig, wenn man Straßen hat, wo fast überall Straßenbahnen fahren oder zumindest Buslinien unterwegs sind. Da sehe ich, ehrlich gesagt, wenig Möglichkeiten. Ich finde - und das wollte ich eigentlich gerade sagen -, Sie hätten wenigstens so ehrlich sein sollen zu sagen: Dann baut keine Radwege. Das haben Sie aber in Ihrer Rede nicht gesagt, erst jetzt im Zwischenruf. (GR Wolfgang Kieslich: Habe ich in …)

 

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