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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 104

 

all das von der Europäischen Union kommt. Wenn dann aber Geld für Projekte fließt, dann wird das auf Landes- und Gemeindeebene immer so verkauft, als hätten wir das selber aufgestellt. Gleiches gilt natürlich für den Bund und für Wien. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Sorry, Joe! Du hast das betreffend U-Bahn gesagt, und da musste ich zwischenrufen. Dafür wird nämlich nicht nur das Wiener Stadtbudget aufgewendet, sondern dafür kommen eigentlich alle Österreicherinnen und Österreicher, weil es sich um ein Commitment gegenüber der Hauptstadt und gegenüber einem wichtigen Infrastrukturprojekt handelt. - Vielleicht können wir uns in dieser Hinsicht selber auch ein bisschen mehr an der Nase nehmen! Dass wir die unterschiedlichen Institutionen auch kritisieren, ist in Ordnung, wir sollten diese gleichzeitig aber auch wertschätzen und uns zu dieser Subsidiarität bekennen, die ein wichtiger Aspekt betreffend unser Land und auch die Europäische Union ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Du hast gesagt, Joe, dass es furchtbar ist, dass hier Wahlkampfreden gehalten werden, nur, um dann selbst auch eine zu halten. Deshalb werde ich nicht allzu viel darauf eingehen.

 

Nun zum Herrn Finanzstadtrat, der, was für ihn fast ungewöhnlich ist, auch ein wenig ausgeteilt und in Richtung Bundesregierung auch ein bisschen geschulmeistert hat: Darauf muss ich natürlich eingehen! Das Hauptproblem bei der SPÖ im Moment ist ja, dass es immer davon abhängt, mit wem man gerade spricht. Es gibt immer wieder unterschiedliche Stimmen und Meinungen, je nachdem, wen man fragt. Das ist zum Beispiel im Bereich Integration und Migration so. Für Journalisten ist das natürlich super: Sie brauchen nur drei Leute in der SPÖ zu fragen, und schon haben sie drei unterschiedliche Meinungen.

 

Das verhält sich auch beim Thema Finanzen und betreffend den Umgang mit Krisen so. Das ist ganz spannend: Der Herr Finanzstadtrat, wie auch seine Vorgängerin. Wir sind in einer Kreise, man muss sich hinausinvestieren, man darf nicht sparen, man darf ruhig großzügig sein, man muss antizyklisch investieren, und, und, und. Das ist ganz wichtig.

 

Gleichzeitig stellt sich Ihr Finanzsprecher auf Bundesebene, der von Ihnen so wertgeschätzte Herr Krainer, hin und sagt: Nein! Nein! Jetzt muss man sparen. Jetzt ist es ganz wichtig, dass wir einen Sparplan machen, dass wir schauen, wo wir einsparen und wie wir einsparen! Und das kommt von einer Bundes-SPÖ, die in den letzten Jahren immer nur Anträge geliefert hat, dass das zu wenig ist, dass das mehr sein muss, dass wir noch mehr ausgeben müssen, dass wir noch zusätzlich Geld aufstellen müssen. Es hätten Gießkannen-Maßnahmen und eine Mehrwertsteuersenkung ventiliert werden sollen, die Milliarden gekostet hätten. Dann aber heißt es: Jetzt müssen wir wirklich sparen! - Sehr geehrte Damen und Herren! Werden Sie sich einmal auch mit Ihrer Bundesebene einig! Es würde den Menschen bei der Orientierung sehr helfen, wenn sie wüssten, wofür die SPÖ in dieser Zeit eigentlich noch steht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn der Herr Finanzstadtrat dann sagt, dass der Bund Beteiligungen in Betracht ziehen und sich überlegen soll, was man noch alles tun kann, um Unternehmerinnen und Unternehmer zu unterstützen, dann muss ich mir doch wieder etwas in Erinnerung rufen - sorry, wenn ich das jetzt so bezeichne -, nämlich den Rohrkrepierer „Stolz auf Wien“, mit dem Sie es nicht geschafft haben, in einer Phase, in der Unternehmerinnen und Unternehmer in dieser Stadt das am meisten gebraucht hätten, diese zu unterstützen. Dieses Beteiligungsinstrument hat nie funktioniert und hat nur Geld gekostet, hat aber kaum einem Unternehmer oder einer Unternehmerin wirklich geholfen!

 

Im Zusammenhang mit dem Thema Entlastung haben Sie auch ein paar Ratschläge gegeben, wie und wo man Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten kann. Sorry! Auch im Hinblick darauf muss ich etwas in Erinnerung rufen, nämlich Ihre einzige Sorge bei der Abschaffung der kalten Progression. Ich hätte mir gedacht, dass deren Abschaffung auch der SPÖ ein Anliegen ist, wie sie es zumindest artikuliert hat, und dass man das in Wien solidarisch mittragen und sagen wird: Wenn man Menschen entlastet, ist klarerweise weniger Geld im Budget. Ihre einzige Sorge, Herr Finanzstadtrat, war jedoch: Wie kompensiert uns jetzt der Bund das, was uns durch die Abschaffung der kalten Progression verloren geht?! Wenn Sie dann Ratschläge in die Richtung liefern, wo und wie man Leute entlasten kann, dann ist das schon relativ dünn!

 

Auf etwas muss ich auch noch eingehen: Wenn Sie sagen, man hätte die Menschen viel früher entlasten können und auch die hohen Energiepreise, die Inflation, et cetera erwähnen, dann muss ich doch noch einmal die Wien Energie in Erinnerung rufen, weil sie sich auch dafür gerühmt haben. Die Wien Energie befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt und hätte die Menschen viel früher entlasten können. Man hätte viel früher die Energiepreise senken und einiges zurückgeben können. Sie haben einen viel stärkeren Hebel als jedes andere Bundesland, und das wollten Sie auch so: Das Unternehmen ist zu 100 Prozent in Ihren Besitz. Sie konnten das aber nicht tun, weil die Wien Energie jeden Cent dringend gebraucht hat, um überhaupt noch solvent zu bleiben. Und damit gab es diesen Hebel nicht, und damit konnten Sie die Menschen in dieser Stadt erst viel zu spät entlasten.

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich hätte all das nicht erwähnt, wenn Sie nicht in Ihrer Rede gute Ratschläge erteilt hätten! Mein Tipp: Lieber die Hausaufgaben machen und selbst schauen, dass man alle Dinge gut erfüllt, anstatt gute Ratschläge an den Bund zu geben, sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

So. Nun komme ich zum Rechnungsabschluss. Es ist so wie jedes Jahr: Wir stellen fest, dass wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabeproblem haben. Früher hat man immer ein sehr enges Budget gezurrt, das man dann überzogen hat, und dann musste man sich rechtfertigen. Jetzt ist die Strategie anscheinend eine andere. Man preist immer schon ein bisschen mehr Budgetüberschreitung ein, damit man sich dann sagen kann: Wir haben das

 

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