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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 26.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 104

 

(Beginn um 9.04 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 56. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.

 

09.04.02Ganztägig verhindert sind GR Mag. Auer-Stüger, GRin Mag. Berger-Krotsch, GR Ing. Holawatsch, GR Mag. Kowarik, GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia und GRin Spielmann, zeitweise verhindert sind GRin Akcay, GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, GR Florianschütz, GRin Novak, GR Mag. Schober und GR Woller.

 

09.04.32Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 2, des Klubs der Wiener Freiheitlichen 13 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen gemeinsam mit GR Wolfgang Kieslich 3 schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

09.05.01Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien für das Finanzjahr 2023. Für die Beratung und Erledigung des Rechnungsabschlussentwurfs schlage ich folgende Vorgangsweise vor: Nach einem einleitenden Referat von Herrn Amtsf. StR KommR Peter Hanke erfolgen die Allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses und im Anschluss daran die Debatte über die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke.

 

Voraussichtlich am Donnerstag dieser Woche nach dem Schlusswort des Berichterstatters wird über die Anträge zum Rechnungsabschluss abgestimmt werden. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.

 

Ich darf daher den Herrn Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR KommR Peter Hanke, bitten, die Verhandlungen über Postnummer 1 im Rechnungsabschlussentwurf 2023 einzuleiten. - Schönen guten Morgen! Ich bitte um den Bericht.

 

9.06.10

†Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen schönen guten Morgen!

 

Falls es in den nächsten 35 Minuten so sein sollte, dass meine Stimme etwas anders wirkt, möge es mir verziehen werden, denn auch ich habe mir gestern erlaubt, diesen sensationellen Sieg unseres Österreichischen Nationalteams ein Stück weit zu feiern. (VBgm.in Kathrin Gaál: Er war gestern beim Public Viewing!) Ich glaube, das hätte sich auch einen gemeinsamen Anfangsapplaus verdient. (Allgemeiner Beifall.) Es ist ja etwas Schönes, wenn das in der Form auch bei uns möglich ist. Einen großen Dank dafür.

 

Ich möchte mit einigen Ausführungen zu den letzten sechs Jahren beginnen, die mich in meinem politischen Wirken und meiner politischen Rolle ein Stück weit begleitet haben. Ich möchte hierbei auch nichts beschönigen. Diese sechs Jahre waren keine einfachen. Was für uns im Frühjahr 2018 noch völlig undenkbar schien, wurde in den Jahren danach bittere Realität: Eine Pandemie, die nicht nur die gesamte Gesellschaft und unser Gesundheitssystem, sondern auch unsere Volkswirtschaft vor enorme Herausforderungen stellte, ein Krieg, der entgegen allen Einschätzungen und Erwartungen in Europa durch Russland vom Zaun gebrochen wurde, der bis heute wütet und jeden Tag das Leben vieler Menschen auf grausamste Weise fordert, und eine Teuerungskrise, die uns seit zwei Jahr in Atem hält und nach wie vor Menschen wie Kommunen vor Herausforderungen stellt.

 

Was mich in diesen Jahren vor dem Hintergrund all dieser Krisen ermutigt hat, waren die Widerstandsfähigkeit der Wienerinnen und Wiener sowie der Gestaltungswille unserer Stadtregierung und aller in diesem Haus. Denn statt den Kopf in den Sand zu stecken, haben wir in Wien einander unterstützt. Wir haben das Heft in die Hand genommen und die Pandemie gemeinsam verantwortungsvoll bekämpft, indem wir aufeinander aufgepasst und einander geholfen haben.

 

Wir haben den Kriegsgeflüchteten Schutz gegeben und wo nur irgendwie möglich Hilfsgüter für die Ukraine gesammelt und auf den Weg gebracht. Wir haben in einer gemeinsamen Kraftanstrengung alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die grassierende Teuerung mit zielgerichteten Maßnahmen bestmöglich zu bewältigen, während die Bundesregierung sehr zögerlich und dann erst mit der Gießkanne aktiv geworden ist. (StR Dominik Nepp, MA: Im Gegensatz zu …)

 

Auf das alles können wir zu Recht stolz sein. Ich verneige mich vor den Wienerinnen und Wienern, denn ohne Zusammenhalt in der Bevölkerung wäre nichts davon möglich gewesen. Es sind Momente wie diese, in denen sich zeigt, wo eine Gesellschaft steht. Denn bereits Helmut Schmidt hat treffend festgestellt: „In der Krise beweist sich der Charakter.“ Der Charakter Wiens hat sich nicht nur als solidarisch und zäh erwiesen, sondern auch als ausgesprochen mutig. Es sind dieser Mut und diese Entschlossenheit, die das krisenumwehte Haus Wien ausmachen und von anderen unterscheiden. Wir brauchen diesen Mut, denn sonst würden wir auf dem Status quo verharren und die Zukunft würde uns bereits morgen überholen.

 

Die aktuellen Temperaturen wie auch die Unwetter in Teilen Österreichs vor wenigen Wochen haben gezeigt: Der Klimawandel ist kein Gespenst mehr, sondern eine reale Gefahr, der wir mit aller Kraft entgegenwirken müssen. Der Fachkräftemangel hat unsere Wirtschaft und unsere Wiener Betriebe längst erfasst und droht sogar, unser Wachstum entsprechend zu beeinflussen. Die Energiewende wird nicht gelingen, indem wir auf Bundesebene unsere Abhängigkeit von russischem Gas vergrößern, anstatt endlich auf Alternativen zu setzen.

 

All diese Problemfelder - das muss ich leider feststellen - machen freilich nicht vor der Wiener Stadtgrenze Halt. Nein, auch Wien muss sich diesen Herausforderungen stellen. Wir können aber eben völlig zu Recht stolz darauf sein, was uns in diesen Bereichen gelungen ist. Denn wir in Wien warten eben nicht auf bessere Zeiten, wie das manchmal im Regierungsviertel zu passieren scheint, sondern wir nehmen unsere Verantwortung ernst

 

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