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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 12

 

Favoriten notwendigen Transaktion, das ist der Verkauf einer Teilfläche des Gstes. Nr. 2265, EZ 3417, öG, KatG Favoriten, im Ausmaß von insgesamt 184 m² zu einem Kaufpreis von 887 800 EUR an die GUD EINS GmbH & Co KG, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 24. April 2024, Zl. MA 69-636822-2023, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(582680-2024-GWS; MA 34, P 45) Die Generalinstandsetzung und Umnutzung des Objektes in Wien 3, Karl-Farkas-Gasse 16 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/0293/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 34 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(633373-2024-GGI; MA 21 A, P 49) Plan Nr. 7546E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Per-Albin-Hansson-Straße, Selma-Lagerlöf-Gasse und Linienzug 1-3 (Grenzlinie) im 10. Bezirk, KatG Inzersdorf Stadt (Beilage Nr. 122/24)

 

(687907-2024-GGI; MA 28, P 52) Die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für die Straßenbauarbeiten in Wien 10, Neues Landgut 2. Bauteil wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 und Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6121/060 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(529855-2024-GGI; MA 45, P 54) Die Sanierung Wie-nerwaldsee - Östliche Steinschlichtung wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf das Finanzjahr 2024 und das Finanzjahr 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/6391/060 bedeckt.

 

(649493-2024-GGI; MDR, P 57) Der vorgelegte Entwurf für eine Äußerung des Gemeinderates an den Verfassungsgerichtshof zum Antrag der Siems & Klein GmbH & Co. KG, den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, Plandokument Nr. 8356, in eventu näher bezeichnete Teile davon, als gesetzwidrig aufzuheben, wird zum Beschluss erhoben.

 

(VO-609410-2024; MA 36, P 58) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der der Marktgebührentarif 2018 geändert wird, wird zum Beschluss erhoben.

 

(679639-2024-GGK; MA 2, P 59) 1) Für das Vorhaben "Personalsysteme NEU" wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 4 642 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2024 auf Ansatz 0110, Personalamt, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 640, Rechts- und Beratungsaufwand, in der Höhe von 88 000 EUR und unter der neu zu eröffnenden Gruppe 728, Entgelte für sonstige Leistungen, in der Höhe von 4 554 000 EUR zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Ansatz 6501, Wiener Linien, Gruppe 755, Transfers an Unternehmen (ohne Finanzunternehmen) und andere, mit 4 642 000 EUR zu decken ist.

 

2) Für das Vorhaben "Personalsysteme NEU" wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 6 576 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2025 auf Ansatz 0110, Personalamt, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 640, Rechts- und Beratungsaufwand, in der Höhe von 132 000 EUR und unter der neu zu eröffnenden Gruppe 728, Entgelte für sonstige Leistungen, in der Höhe von 6 444 000 EUR zu verrechnen und in Fremdmitteln mit 6 576 000 EUR zu decken ist.

 

3) Das Vorhaben "Personalsysteme NEU" wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag ist auf den Haushaltsstellen 1/0110/640 und 728 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf den Haushaltsstellen 1/0110/640 und 728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 2 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(631628-2024-GGK; MA 31, P 60) Das Vorhaben Transportrohrleitung 4. Hauptleitung, Neuverlegung Transportrohrleitung DN/ID 1000, Bauabschnitt 05, Wien 12, Am Schöpfwerk ONr. 2 bis 4, Wien 10, Gutheil-Schoder-Gasse ONr. 9A bis 15, Wien 10, Friedrich-Adler-Weg von der Gutheil-Schoder-Gasse bis zur Kammer nach Gründurchzug (B17) der Triester Straße mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 11 650 000 EUR (13 980 000 EUR brutto) wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 2 080 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/8500/060 und 612 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 8 240 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/8500/060, 612 und 728 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 31 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen.

 

(670290-2024-GKU; MA 7, P 61) Die Förderung an den Theaterverein Wien für den Kostümfundus für die Freie Szene in der Höhe von 125 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.

 

(674564-2024-GKU; MA 7, P 62) 1) Der Umwidmung der nicht verbrauchten Fördermittel in der Höhe von 234 000 EUR, die mit GRB vom 23. September 2004 (Zl. 03651-2004/0001-GKU) für die Höhe der angelaufenen Bauzinsen des Ronacher-Umbaues gewährt wurden, für den Fernkälteanschluss des Ronacher wird zugestimmt.

 

2) Die Förderung an die Vereinigte Bühnen Wien GmbH für den Fernkälteanschluss des Ronacher in der Höhe von 88 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt.

 

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/3819/775 gegeben.

 

(686920-2024-GKU; MA 7, P 63) Die Förderung an den Verein JUNGE THEATER WIEN für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 300 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.

 

(706150-2024-GKU; MA 7, P 64) Die Förderung an die Literatur- und Contentmarketing GesmbH für das BUCH WIEN 24 Festival-Programm in der Höhe von 155 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur

 

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