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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 76

 

Zuweisung dieser beiden Anträge an die Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport. Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

17.27.49Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 23. Wer der Postnummer die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit, danke.

 

Es liegen jetzt noch Anträge vor.

 

Antrag der FPÖ betreffend Offenlegung der Wiener Corona-Protokolle. Wer dem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei FPÖ, GR Kieslich, das ist nicht die ausreichende Mehrheit und somit abgelehnt. - Darf ich um ein bisschen Ruhe ersuchen? Die Sitzung ist gleich aus.

 

Antrag der FPÖ betreffend Obergrenzen bei Selbstbehalten im Gesundheitswesen, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem Antrag die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich, ist nicht die ausreichende Mehrheit und somit abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Wiener Informationskampagne zur Masern-Infektion. Es wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss verlangt. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit. Der Antrag ist einstimmig dem Ausschuss zugewiesen.

 

Antrag der ÖVP betreffend kostenloser Masern-Antikörpertest ab dem 50. Lebensjahr, auch hier wird die Zuweisung an den Ausschuss verlangt. - Auch hier liegt die Einstimmigkeit vor.

 

Danke schön!

 

(Schluss um  17.29 Uhr.)

 

 

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