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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 76

 

zu müssen. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Was hat das mit gefallen zu tun? Sie haben nicht verstanden, worum es geht!) Es gibt aber auch eine Verfassung und da steht ganz klar und deutlich, dass künstlerisches Schaffen, die Vermittlung von Kunst sowie deren Lehre frei sind. Kunstfreiheit ist also ein Menschenrecht. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Auch wenn es um Antisemitismus geht? Dann will ich aber von der SPÖ nichts mehr hören zum Antisemitismus!)

 

Die fördernden Institutionen handeln autonom und unabhängig, und wir sollten tunlichst auf die künstlerischen Entscheidungen und den öffentlichen Diskurs vertrauen. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das ist eine Schande für die SPÖ!) Die Kulturabteilung der Stadt Wien überprüft die FördernehmerInnen auf Einhaltung der Kriterien, und es gibt ganz klare Förderrichtlinien der MA 7 und einen eigenen Ethikkodex. Da steht festgeschrieben: Für die Kulturabteilung der Stadt Wien sind die wesentlichen Grundwerte, die unsere Gesellschaft und somit auch die Wiener Kulturlandschaft prägen, selbstverständlich. Respekt und ein wertschätzendes, inklusives Verhalten sind Grundvoraussetzungen für ein gemeinsames kulturelles Schaffen in unserer Stadt. Dazu gehört die Vielfalt in allen kulturellen Bereichen (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Antisemitismus hat nichts mit Vielfalt zu tun!), ein Bewusstsein für Gleichstellung und ein klares Bekenntnis, jede Form der Diskriminierung ... (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Da würde ich gern den Kollegen Florianschütz hören! Wirklich!)

 

Auch bei der Basis.Kultur, zu der das Poststück dazugehört, gibt es dazu ganz klare Richtlinien. Ich glaube, der moralische Kompass der ÖVP dürfte bei der Firma Reißwolf mitgeschreddert worden sein. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Was ist das? Wir bekennen uns alle zu …) - Ja, ich habe es auch am Anfang … Wenn Sie zugehört hätten, dann hätten Sie es auch verstanden. - Ich halte mich da an Milo Rau: Das Prinzip der Demokratie und der Meinungsfreiheit muss bestehen bleiben, sonst können wir gar nicht mehr miteinander diskutieren. (Beifall bei der SPÖ. - GRin Mag. Laura Sachslehner, BA: Offensichtlich nicht!)

 

Wir haben immer noch eine Demokratie und kein totalitäres System, in dem es eine Gesinnungsprüfung gibt. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Auf das Protokoll freue ich mich!) Unsere Stadt baut auf Vielfalt und Inklusion, wodurch jede Stimme gehört wird und jede Person willkommen ist. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bewohnerinnen und Bewohner unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung gleiche Chancen haben und sich sicher und willkommen fühlen.

 

Da kommt gerade SHIFT gut daher. Genau hier erfüllen Kunst und Kultur ihre essenzielle Rolle. Sie verbinden Menschen unabhängig vom sozialen Status, von Bildung oder Herkunft. SHIFT poppt dort auf, wo es vielleicht noch kulturelle Defizite gibt, ganz dezentral. Ziel ist es, sich mit SHIFT mit den Menschen vor Ort zu verbinden. Das aktuelle Förderprogramm SHIFT V konzentriert sich auf wichtige Themen wie Migration, Diversität, Nachhaltigkeit und Inklusion mit Projekten wie „Muslim* Contemporary“ oder „Black Fairy Tale Actions“. Es gibt da ein Transparenzverfahren, es gibt eine Jury. Es wird ganz genau dokumentiert, wie der ganze Prozess vonstattengeht.

 

Heute schicken wir SHIFT VI auf eine spannende Reise. Ich bin schon sehr gespannt und freue mich auf zahlreiche Einreichungen. Ich lade Sie ein, hier zuzustimmen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Sachslehner. Die Restredezeit beträgt 14 Minuten. Diese stelle ich auch ein.

 

16.02.47

†GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP)|: Frau Kollegin Anderle! Ich kann nicht anders, als mich noch einmal zu Wort zu melden, um aufzuzeigen, wie unfassbar das war, was Sie da gerade gesagt haben.

 

Sie erdreisten sich hier, in diesem Zusammenhang die Verfassung zu zitieren. Unsere Verfassung toleriert keinen Antisemitismus. Unsere Verfassung toleriert auch keinen Extremismus. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist nicht Teil irgendeiner künstlerischen Freiheit zu sagen: Wir laden uns deswegen Antisemiten zu irgendwelchen Veranstaltungen ein und fördern das mit Steuergeld. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist ja alles unrichtig, was Sie sagen!) Was sollen denn bitte all diese Lippenbekenntnisse in dieser Stadt, wo wir uns den Kampf gegen den Antisemitismus so groß auf die Fahnen heften? Ist das alles nichts wert? Man stellt sich hier her und verteidigt solche Persönlichkeiten. Man verteidigt ernsthaft die BDS-Bewegung und erklärt mir das mit künstlerischer Freiheit - und das in einer Stadt wie Wien. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das stimmt ja nicht! Unwahrheit!) Sie sollten sich wirklich schämen für diese Aussagen. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Barbara Novak, MA: Sie sollten sich schämen!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Schmid. Ich erteile es ihm. Bitte.

 

16.04.01

†GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es ja überhaupt nicht um Sympathie und Antipathie. Man kann ein kulturelles Angebot kritisieren, man kann es ablehnen, man kann es bejubeln. Man kann Unmutsäußerungen jeder Art machen, man kann es in den Fokus der Diskussion stellen. Man kann scharf dagegen Stellung beziehen.

 

Die Freiheit der Kunst aber ist ein so übergeordnetes Gut, dass ich glaube, dass die Politik bestens beraten ist, die Finger … (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ich werde Sie daran erinnern!) - Nein, Herr Kollege, das ist ein Grundsatz. Sie mit Ihrer Geschichte der Österreichischen Volkspartei und ihrer Vorläuferpartei sollten diese Grundsätze ganz besonders beachten. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Gefährliches Terrain, Herr Kollege!) Das sollten Sie besonders beachten, denn es war diese Seite des Parlaments (in Richtung ÖVP), Herr Kollege, die die Demokratie in Österreich beseitigt hat. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir lassen uns mit Sicherheit nicht den Vorwurf des Antisemitismus gefallen, weil wir immer auf der Seite der Demokratie, immer auf der Seite der Rechtsstaatlichkeit und immer auf der Seite derer, die verfolgt werden, stehen. Ob das in diesem antisemitischen Zusammenhang

 

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