Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 76
Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich möchte nur darauf verweisen, dass, wie Sie richtigerweise anmerken, die Reform des Stadtrechnungshofes erst am 19. Oktober 2023, also vor wenigen Monaten, einstimmig beschlossen worden ist, nach sehr tiefgehender Debatte auch zwischen den Fraktionen, mit sehr vielen Änderungsvorschlägen, die auch umgesetzt worden sind. Ich möchte nur daran erinnern, dass es da eine ganze Reihe von Reformen gegeben hat, die lange Zeit in Diskussion gestanden sind, zum Beispiel die Einrichtung des Stadtrechnungshofes als eigenes Organ der Gemeinde und damit verbunden die Herauslösung des Stadtrechnungshofes aus dem Magistrat der Stadt Wien, die Schaffung eines eigenen Organisationsgesetzes für den Stadtrechnungshof, und vieles andere mehr. Also das war eine sehr tiefgreifende Reform des Stadtrechnungshofes.
Wenn es darüber hinaus Wünsche gibt, Änderungen vorzunehmen, würde ich anregen, wieder Gespräche zwischen den Fraktionen zu führen. Aber ich denke, dass man nach so kurzer Zeit vielleicht beobachten sollte, inwieweit sich die bestehende Reform auswirkt und welche Möglichkeiten es gibt, dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtrechnungshofes diese Reform zur Anwendung bringen. Aber prinzipiell ist natürlich in der Verwaltung immer alles im Fluss und kann auch immer auf Wunsch des Gesetzgebers geändert werden. Also da würde ich anregen, dass die Fraktionen sich vielleicht unterhalten, wie die derzeitige Reform umgesetzt worden ist, und sich dann über weitere Reformschritte zusammenfinden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. GR Mag. Kowarik, bitte.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!
Ich darf auf die Frage von Kollegen Margulies zurückkommen und ein bisschen aus dem Nähkästchen plaudern. Diese Frage hat mich schon sehr interessiert, als diese neue Regelung, die Sie zitiert haben am Beginn, eingeführt wurde. Damals habe ich eine schriftliche Anfrage an den Bürgermeister gestellt, in der ich genau so eine Liste wollte, welche Prüfvorbehalte es jetzt gibt, und auch zu den damals schon bestehenden Ges.m.b.H.s und sonstigen Unternehmen. Ich wollte wissen, welche das sind, das ist ja relativ klar. Kurz gesagt: Wo darf der Stadtrechnungshof überall reinschauen, bei welchen Rechtsträgern? Ich habe damals eine ähnliche Auskunft bekommen wie Kollege Margulies heute: Das ist so viel Arbeit, das können wir nicht machen.
Ich biete an - falls der Verwaltungsaufwand wirklich so groß ist, was ich bezweifle, ich glaube es nicht wirklich -, mir einige Statuten und einige Gesellschaftsverträge anzuschauen. Das ist meine berufliche Tätigkeit. Das geht relativ schnell, in den Statuten nachzulesen, ob es einen Prüfvorbehalt gibt oder nicht. Ich biete das hiermit offiziell der Stadt Wien an, werde auch einen guten Preis machen und nicht den Tarif verrechnen. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.)
Dazu aber jetzt meine Frage: Über Kontrolle reden ist gut, Kontrolle leben ist besser. Herr Bürgermeister, Sie haben mitgeteilt, dass es vielleicht in einer gewissen Zeit möglich sein wird, die offenen Statutenfragen zu klären und nachzuschauen. Ist es eine Option für Sie, dass diese Ergebnisse dann auch veröffentlicht werden? Mir ist schon klar, dass sich das auch unterm Jahr verändert, das heißt, man könnte jedes Jahr diese Liste ergänzen. Das ist die Frage, und ich darf dazu noch ergänzen: Ich gehe davon aus, dass es sehr wohl eine Liste gibt. Fragen Sie einmal beim Stadtrechnungshof nach.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich möchte Ihre Frage vielleicht sogar noch ein wenig erweitern. Es ist generell in Arbeit, das Beteiligungsmanagement der Stadt Wien festzulegen und entsprechend auszugestalten. Es ist daran gedacht, dieses Beteiligungsmanagement der Stadt Wien auch durch die Einführung des neuen Wiener Public Corporate Governance Kodex zu ergänzen, und ich bin überzeugt, dass im Zuge dieser Tätigkeiten auch eine entsprechende Berücksichtigung Ihrer Wünsche möglich sein wird. Von daher ist es immer eine Frage, inwieweit Einrichtungen begleitet werden von Seiten des Stadtrechnungshofes und inwieweit es möglich ist, auch auf die Rechte Dritter einzugehen, die sich im Bereich der Organisationen, die geprüft werden sollen durch den Stadtrechnungshof, ergeben. Aber prinzipiell sehe ich da kein großes Problem.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Bürgermeister. Damit ist die 3. Anfrage beantwortet.
Bevor wir zur 4. Anfrage kommen, darf ich Gäste bei uns auf der Tribüne begrüßen, nämlich einerseits den Verein Vielseitig aktiv - 60plusminus, recht herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Weiters Teach for Austria, auch recht herzlich Willkommen hier im Wiener Gemeinderat bei der laufenden Sitzung! (Allgemeiner Beifall.)
Wir kommen nun zur 4. Anfrage (FSP-575180-2024-KVP/GM). Sie wurde von Frau GRin Mag. Sachslehner gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die Wiener Festwochen und Subventionsvergaben. (Die Wiener Festwochen, heuer erstmals unter der Intendanz von Milo Rau, zählen zu den größten kulturellen Veranstaltungen Wiens. Umso verwerflicher ist die Tatsache, dass dieses Jahr Persönlichkeiten wie Annie Ernaux, die seit Jahren die antisemitische BDS-Bewegung unterstützt, oder Yanis Varoufakis, der auf Grund seiner extrem israelfeindlichen Haltung ebenso umstritten ist, sodass Deutschland nun sogar ein Einreiseverbot gegen ihn verhängt hat, mitwirken. Trotz eines klaren Bekenntnisses des Wiener Gemeinderates gegen die Einladung von Ernaux wird von den Wiener Festwochen nicht davon abgesehen. Welche Konsequenzen werden Sie auf Grund aktueller Überlegungen Ihrerseits als für die Subventionsvergaben zuständige amtsführende Stadträtin ziehen?)
Bitte schön, Frau Stadträtin, guten Morgen!
Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Einen guten Morgen Ihnen allen hier im Parterre, aber auch im 1. Stock, schön, dass Sie da sind und auch einen schönen Gruß an alle, die das per Livestream verfolgen.
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