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Gemeinderat

 

21. Wahlperiode

 

53. Sitzung vom 22. April 2024

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.03 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Michael Aichinger, GRin Safak Akcay, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Nikolaus Kunrath, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Dr. Mireille Ngosso, GRin Yvonne Rychly, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Jörg Neumayer, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GR Ernst Woller, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima und StRin Mag. Isabelle Jungnickel sowie zeitweilig GRin Julia Klika, BEd, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GR Georg Prack, BA und GRin Mag. Heidemarie Sequenz.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-572748-2024-KFP/GM) 1. Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Laut Medienberichten ist der Vorstand des WIGEV vom 3. Bezirk, Thomas-Klestil-Platz 7/1, auf das AKH-Gelände übersiedelt. Anscheinend ist die Übersiedlung in die Beletage des ehemaligen Schwesternturmes (60 m) mit Topaussicht wichtiger als die Lösung unzähliger Probleme im Gesundheitswesen in Wien. Aus welchen Gründen wurde diese Übersiedlung in die Wege geleitet?"

 

(FSP-574756-2024-KNE/GM) 2. Anfrage von GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Für gelungene Integration und gerechte Bildungschancen sind Deutschkenntnisse essentiell. Welche Maßnahmen setzt die Stadt Wien, um den Erwerb der deutschen Sprache bei Kindern und Jugendlichen sicherzustellen?"

 

(FSP-570701-2024-KGR/GM) 3. Anfrage von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies an den Bürgermeister:

 

"Gemäß § 73b Abs. 3 WStV kann der Stadtrechnungshof Wien die Gebarung von Einrichtungen (wirtschaftliche Unternehmungen, Vereine, öffentlich private Partnerschaften, Arbeitsgemeinschaften und dergleichen) prüfen, an denen die Gemeinde nicht mit mindestens 50 Prozent des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt oder in deren Organen sie vertreten ist, soweit sich die Gemeinde eine Kontrolle vorbehalten hat. Bei welchen Einrichtungen, bei denen diese Voraussetzungen im Sinne oben zitierter Regelung gegeben sind, gibt es bislang noch keinen Prüfvorbehalt für den Stadtrechnungshof Wien?"

 

(FSP-575180-2024-KVP/GM) 4. Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft:

 

"Die Wiener Festwochen, heuer erstmals unter der Intendanz von Milo Rau, zählen zu den größten kulturellen Veranstaltungen Wiens. Umso verwerflicher ist die Tatsache, dass dieses Jahr Persönlichkeiten wie Annie Ernaux, die seit Jahren die antisemitische BDS-Bewegung unterstützt, oder Ya-nis Varoufakis, der auf Grund seiner extrem israelfeindlichen Haltung ebenso umstritten ist, sodass Deutschland nun sogar ein Einreiseverbot gegen ihn verhängt hat, mitwirken. Trotz eines klaren Bekenntnisses des Wiener Gemeinderates gegen die Einladung von Ernaux wird von den Wiener Festwochen nicht davon abgesehen. Welche Konsequenzen werden Sie auf Grund aktueller Überlegungen Ihrerseits als für die Subventionsvergaben zuständige amtsführende Stadträtin ziehen?"

 

(FSP-412649-2024-KSP/GM) 5. Anfrage von GRin Yvonne Rychly an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Heuer hat rund um den Internationalen Frauentag erstmals die 'Wiener Frauenwoche' stattgefunden. Warum hat die Stadt Wien sich zu dieser Initiative entschlossen und wird sie weitergeführt?"

 

3. (AST-574486-2024-KSP/AG; ASTTH-590211-2024-KSP/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "EU-Fördergelder für innovative Projekte im Bereich Klimawandelanpassung und Stadtentwicklung in Wien" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GR Maximilian Krauss, MA, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović, StR Peter Kraus, BSc, GR Hannes Taborsky, GR Anton Mahdalik, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Kilian Stark, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Marina Hanke, BA)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 16, des Grünen Klubs im Rathaus 3, des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2 und 3 gemeinsame Anfragen des Klubs der Wiener Freiheitlichen und GR Wolfgang Kieslich:

 

(PGL-458243-2024-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Beteiligungsmanagement der Stadt Wien.

 

(PGL-463335-2024-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Garagenplätze im Gemeindebau II.

 

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