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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 21.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 23

 

kriegt ein Feitel in die Rippen. Ein 14-jähriges Mädchen in Simmering, das stirbt, nicht durch Fremdeinwirkung, wurde mittlerweile festgestellt, sondern an einer Überdosis. In was für einer Wohnung? In der eines 26-jährigen Afghanen. Das zieht sich einfach durch wie eine rote Linie.

 

Mittlerweile sind die Probleme schon so immanent, dass sogar vor zwei Tagen der TV-Star der Linken, der chilenische Leihkommunist Bohrn Mena nicht mehr aus konnte, zu vermelden, dass man die Probleme nicht mehr leugnen könne. Umkehrschluss: Man hat jahrerlang die Probleme sehr wohl geleugnet. Das ist das Problem. Und alle, die über die letzten Jahre eindringlich davor gewarnt haben, hat man als Rechtsradikale und als Rassisten diffamiert, und das ist eine Frechheit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da ich heute schon ein paar Mal gehört habe, es sind eh alle Männer, die so böse sind: Es gibt eine Statistik des BMI zur Gewaltkriminalität, sprich, zu Mord, Raub, Totschlag, Körperverletzung und Vergewaltigung - Gewaltverbrechen pro 1.000 Menschen im Jahr 2022 nach Nationalität in Österreich. Jetzt sollten gerade vielleicht Sie von der Grünen Fraktion gut zuhören. 45 von 1.000 Afghanen, 36 von 1.000 Syrern und 6 von 1.000 Österreichern haben diese begangen.

 

Viele dieser Menschen, die nach Österreich gekommen sind, darunter sehr viele Analphabeten, das wird auch einigen nicht passen, aber das ergeben die Statistiken, haben überhaupt nicht vor, sich zu integrieren, Deutsch zu lernen oder sich über Leistungen eine Existenz aufzubauen, sondern machen es sich bequem in der sozialen Hängematte, leben in ihrer Parallelgesellschaft, radikalisieren sich, und finanzieren tun das Ganze auch noch wir zu unserem großen Glück. Die autochthone Wiener Bevölkerung, aber auch die Migranten, die sich eine Existenz aufgebaut haben und deren Kinder sich vollständig integriert haben, sehen wie wir diese Entwicklungen mit großer Sorge, das merken wir täglich am Zuspruch an unseren Ständen, bei Rückmeldungen, Telefonaten daran, wer sich an uns wendet.

 

Zum Abschluss: Wir Freiheitlichen fordern daher - Kollege Klubobmann Krauss hat es schon kurz umrissen -, Wien muss zur Abschiebehauptstadt werden und darf nicht Zuwanderungshauptstadt bleiben. Wir brauchen eine viel schärfere Asylgesetzgebung, eine Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre, ein Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam, um den Parallelgesellschaften entgegenzuwirken, einen Schwerpunktwechsel von Migration auf Remigration, nachdem 80 Prozent der rückzuführenden Personen trotzdem im Land bleiben, so rasch als möglich ein Sicherheitspaket für Wien und am Ende des Tages raschest möglich ein Ende der Familienzusammenführung, weil die Zahlen speziell in diesem Bereich explodieren und aktuell darin münden, dass wir Containerklassen für die Kinder brauchen. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat!

 

14.12.04

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Als voraussichtlich letzter Redner im Rahmen dieser Sondersitzung hat man die Gelegenheit, auf Vorredner zu replizieren. Ich möchte aber eingangs schon recht allgemein festhalten: Wir, die Freiheitliche Partei, die diese Sondersitzung verlangt hat, haben, glaube ich, diese Diskussion in einem sehr gemäßigten, sachlichen und vernünftigen Ton versucht anzugehen. Mein Temperament ist ein bisschen ein anderes als das unseres Herrn Landesparteiobmannes, ich hoffe, ich kann mich auch einigermaßen daran halten. Aber was wir sehr wohl gesehen haben, ist, dass insbesondere aus der rot-grünen Ecke, aber auch die NEOS sind da nichts schuldig geblieben, diejenigen Mandatare, die heute hier waren, unsachlich gegenargumentiert haben, im Rahmen dieser Diskussion eskaliert haben. Das ist eine Gelegenheit, euch auch einmal den Spiegel vorzuhalten, die möchte ich nicht ungenützt verstreichen lassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn der Anlassfall, wieso wir diese Sondersitzung einberufen haben, ist nun einmal eine Blutspur, die sich mittlerweile durch diese Stadt zieht, eine Situation, die in gewissen Stadtteilen schlichtweg untragbar geworden ist. Da möchte ich insbesondere auch den rot-grün-pinken Fraktionen entgegentreten und Sie korrigieren, weil insbesondere die SPÖ so tut, als wäre das ein vollkommen neues Phänomen, diese Kriminalität und diese Parallelgesellschaften und Gewaltexzesse, und so weiter, und so fort. Nein, das ist nicht neu in Wien, was neu ist, ist, dass das mittlerweile im Stundentakt oder im Tagestakt vorkommt, aber wir haben das schon länger in dieser Stadt.

 

Ich darf beispielsweise exemplarisch die Machetenmorde erwähnen, zu denen es in den letzten Tagen den entsprechenden Prozess gegeben hat, wo sogar der SPÖ-Bezirksvorsteher zurücktreten musste, weil er geglaubt hat, er kann da etwas in seiner gutmenschlichen Art und Weise leugnen. Also so ist es dann doch nicht. In Simmering auf offener Straße hat sich bei einer frauentechnischen Auseinandersetzung der eine oder andere Mord ereignet, es gibt mittlerweile auch andere Fälle, beispielsweise im 10. Bezirk, wo im Bereich des Wienerberg-Erholungsgebietes irgendein Irrer im Gebüsch lauert - laut Täterbeschreibung der Opfer, der Frauen, jemand mit arabischer Herkunft -, der über Frauen herfällt, sodass die Frauen dieses Gebiet meiden müssen und dort nicht mehr spazieren gehen können. Wir hatten insbesondere in Favoriten die Ausschreitungen zu Halloween, wo in die Luft geschossen wurde, wo Menschen, Herrschaften aus den einschlägig bekannten Herkunftsländern, durch die Straßen im 10. Bezirk gezogen sind und Allahu-Akbar-Rufe in den Nachthimmel geschrien haben. Wir hatten Ausschreitungen zu Silvester am Reumannplatz, wo Scheiben von Geschäftslokalen zerborsten sind. Und die Täter, die eine 12-Jährige monatelang vergewaltigt haben, bleiben auf freiem Fuß, die können sich offensichtlich auch einfach so einmal ins Ausland absetzen.

 

Das alles ist nicht von heute auf morgen passiert. Ich darf auch Frau Susanne Wiesinger in Erinnerung rufen, ihr Name wird Ihnen wahrscheinlich etwas sagen, die kommt nicht aus dem freiheitlichen Eck, meine Damen und Herren von der SPÖ, die hat schon vor einigen Jahren

 

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