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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 102

 

kann. Wir werden so weitermachen, und ich freue mich natürlich, wenn auch Sie alle diese Wege nutzen. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Stark. Ich erteile es ihm.

 

19.28.04

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bevor ich auf den Akt eingehe, möchte ich kurz auf meine Vorrednerin replizieren und die Gelegenheit nutzen, einmal einiges zurechtzurücken. Wie fange ich an? Okay. Bei den meisten Radwegen ist es nachher besser als vorher. Das ist richtig. Für uns gilt immer die schwierige Abwägung: Ist ein bisschen besser gut genug für die nächsten 20 bis 30 Jahre, in denen diese Projekte halten werden, oder nicht?

 

Sie haben ein paar Projekte angesprochen. Ich habe mir jetzt nicht alle notieren können, und ich mache es ganz kurz. Sie haben gesagt, dass Sie nicht verstehen, warum die GRÜNEN im Zusammenhang mit der Praterstraße dagegen gestimmt haben. - Das ist ganz einfach: Wir hatten dort die erste klimasensible Stadtstraßenplanung in Österreich, und Sie haben diese zusammengeknüllt, in den Müll geworfen und haben jetzt eine alternative Planung gemacht, die weniger Grün, weniger Platz für FußgängerInnen und weniger Platz für RadfahrerInnen bedeutet, als in der letzten Periode geplant war.

 

Sie haben die Lassallestraße angesprochen, und ich denke, Sie wissen sehr genau, warum das nicht sinnvoll ist. Sie haben dort auf einer Seite einen Zweirichtungsradweg, der heute bei der Eröffnung schon zu klein dimensioniert ist, sodass es nur eine Frage der Zeit sein wird, dass man das reparieren müssen wird, auf der anderen Seite jedoch keinen Radweg. Sie haben die Davidgasse angesprochen, wo der Platz für FußgängerInnen reduziert wurde, weil man auf der Reinprechtsdorfer Straße keinen Radweg unterbringen wollte. Sie haben die Donaustadtstraße angesprochen, wo man, anstatt auf einem leerstehenden Parkstreifen den Radweg anzulegen, den Radweg dort hinasphaltiert, wo die einzigen Büsche in dieser Straße stehen.

 

Sie haben die Breitenleer Straße angesprochen: Dort ist überhaupt kein Radweg, sondern dort soll jetzt einfach auf der Busspur gefahren werden, anstatt dass man einen kindersicheren Radweg baut. Und zusätzlich hat man auch noch Platz für zusätzliche Parkplätze gefunden. Für Parkplätze war genug Platz, für einen Radweg war kein Platz! Das ist aus unserer Sicht die falsche Prioritätensetzung.

 

Zu guter Letzt haben Sie die Wienzeile angesprochen: Dort wurde ein Grünstreifen zuasphaltiert, ein Gehweg wurde gestrichen, dort darf man jetzt nicht mehr gehen, aber natürlich gehen die Leute trotzdem dort, und RadfahrerInnen und FußgängerInnen werden auf eine enge Fläche zusammenpfercht.

 

Den perfekten Radweg werden wir mit dieser Stadtregierung natürlich nicht mehr bekommen. Es ist immer eine schwierige Abwägung, ob es gut genug ist oder nicht. Wenn Sie tatsächlich gute Radwege machen, wie etwa auf der äußeren Mariahilfer Straße oder im Zusammenhang mit der von uns lange betriebenen Fahrradstraße in der Argentinierstraße, dann können wir diesen Projekten guten Gewissens zustimmen, auch wenn wir uns 20 Bäume mehr gewünscht haben. Das Perfekte werden wir, wie gesagt, nicht mehr bekommen. Wir erwarten uns aber eine konsequente, klimafreundliche Straßenplanung, die auch in 20 Jahren noch adäquat ist. Das ist der Anspruch, den wir stellen, dass dort etwa auch Kinder sicher fahren können.

 

Zum Akt: Ich möchte zur Hütteldorfer Straße sprechen. Sie haben viel Richtiges gesagt. Warum können wir diesem Akt heute nicht nähertreten? In der Hütteldorfer Straße ist der Radweg, wie ich meine, soweit in Ordnung, dass wir dem auch zustimmen könnten. Das Problem besteht darin, dass hier ein neues Nadelöhr entsteht. Sie führen den Radweg nicht auf der Hütteldorfer Straße weiter über die Johnstraße, wo auch Geschäfte, Apotheken, Banken und Ähnliches sind und wo die Hütteldorfer Straße so breit ist wie nirgends sonst, sondern Sie führen den Radweg durch die Wasserwelt. Für jene unter Ihnen, die das nicht so gut kennen: Die Wasserwelt ist die FußgängerInnenzone im Bereich Meiselmarkt hinunter zur Märzstraße. Dort ist vor allem im Sommer relativ viel los. Wir haben uns das sehr genau angesehen. Der geplante Radweg verläuft zwischen den Bänken, wo die Eltern sitzen werden, und den Wasserspielen, wo die Kinder spielen werden. Dazu sage ich: Einen Hauptradweg dort durchzuführen, wo sich der Radverkehrsanteil verdoppeln wird, das erzeugt Konflikte. Dadurch entsteht genau dieses Gegeneinander von FußgängerInnen und RadfahrerInnen, das wir nicht gut finden. Wenn es nur die Hütteldorfer Straße gewesen wäre, dann hätten wir das gerne gemacht, einem Radweg durch die Wasserwelt durch die FußgängerInnenzone ohne Notwendigkeit, da es ja Alternativen gibt, können wir aber nicht zustimmen.

 

Jetzt zu meinem Antrag, den Sie auch schon angesprochen haben. Der Antrag lautet auf einen Radwegausbau, der den Wiener Klimazielen entspricht. Das bedeutet ungefähr eine Verdoppelung des Radverkehrs. Und ich darf Sie daran erinnern: Sowohl Ihre Partei, also die NEOS als auch die SPÖ als auch wir haben Teile eines Programms einer BürgerInneninitiative ins Wahlprogramm übernommen. Ich erinnere daran: Es gab die erfolgreichste Verkehrsinitiative der Stadt: „Platz für Wien“. Dafür wurden mehr Unterschriften gesammelt, als der kleinere Koalitionspartner NEOS Stimmen erreicht hat. Diese BürgerInneninitiative war also sehr erfolgreich, und die Politik wurde so unter Druck gesetzt, dass sogar die SPÖ deren Radprogramm ins Wahlprogramm übernommen hat.

 

Was ist in diesem Programm festgeschrieben? Es handelt sich um ein 10-Jahres-Ausbauprogramm. Das bedeutet durchschnittlich 41 km Radwegausbau im Jahr. 41 km bedeutet 2021 41 km, 2022 noch einmal 41 km, 2023 noch einmal 41 km. Das hatten Sie beide in Ihrem Wahlprogramm. Wenn man aber jetzt einen Fakten-Check macht, dann sieht man, dass im 1. Jahr 5 km, im 2. Jahr 5 km und im 3. Jahr 11 km gebaut wurden. Das sind also 21 km versus die versprochenen 123 km. Bei einem Schulnotensystem ist das ein Sechstel der Zielerreichung.

 

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