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Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 102

 

geht nicht um mich persönlich, keinesfalls! Ich gehe nur davon aus, dass ich besser informiert bin als viele andere, weil ich Zugang zu all diesen gemeinderätlichen Unterlagen habe, die Wienerinnen und Wiener und die diversen Organisationen und Initiativen hingegen jedenfalls nicht in diesem Ausmaß.

 

Daher bringe ich das als Fallbeispiel: Ich bin nicht der Maßstab aller Dinge, ich habe aber einen privilegierten Zugang, und wenn ich mich trotz dieses privilegierten Zugangs nicht mitgenommen fühle, dann gehe ich davon aus, dass es Menschen und Interessentinnen mit viel geringerem Zugang ebenso ergeht. Und das ist schade, weil diese Initiative nämlich auch das Programm für die Europäische Demokratiehauptstadt wäre, und das ist es wert, dass möglichst viele Wienerinnen und Wiener dabei mitmachen können. In diesem Zusammenhang können wir dann - und das ist mir das Allerwichtigste - Initiativen finden, um Prozesse zu institutionalisieren und tatsächlich im Hinblick auf den Zugang für die Wienerinnen und Wiener zum Gemeinderat, zur Demokratie und zur Partizipation wesentliche Schritte zu leisten.

 

Dieses Ziel werde ich mit euch verfolgen, aber es ist tatsächlich nötig, dass man nicht einmal aus Fehlern, aber vielleicht doch aus Unzulänglichkeiten lernt. Das kann in der allerbesten Absicht geschehen, man kann lernen, was man besser machen kann, um genau diese Ziele zu erreichen. Das wirklich Schwierigste in der Institutionalisierung ist dann der Kulturwandel. Wir hier als Gemeinderat sind nämlich nicht diejenigen, die alles besser wissen. Wir brauchen das Wissen der vielen. Wir brauchen für die Demokratie das Mitmachen der vielen. Davon bin ich genauso überzeugt wie ihr. Wir müssen aber Wege finden, um diese Menschen nicht nur auf dem Papier, sondern auch tatsächlich zu beteiligen. - Danke. (Beifall bei den Grünen.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.53.04

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nach den Ausführungen der beiden Vorredner sind wir schon tief in der Materie drinnen, und ich darf meiner direkten Vorrednerin Kollegin Kickert ganz herzlich danken. Sie hat jetzt schon einiges durchaus Vernünftiges beigetragen.

 

Ich bin ein wenig überrascht über die doch bestenfalls als sehr leidenschaftlich zu bezeichnende Verteidigungsrede des Kollegen Weber, die man aber auch als aggressiv empfinden könnte. Ich weiß nicht, warum er sich nicht einem ganz normalen, vernünftigen Diskussionsprozess stellt. Darum geht es nämlich an und für sich, darum geht es ja! (Zwischenruf von GR Thomas Weber.) Zur OTS stehe ich ja, Herr Kollege, zu jedem Wort, und ich werde Ihnen auch erklären, weshalb. (Zwischenruf von GR Thomas Weber.) Wenn Sie mir zuhören! Ich habe 39 Minuten Redezeit, und ich kann auch den einen oder anderen Zwischenruf von Ihnen abwarten. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist aber vielleicht sinnvoller, wenn wir jeweils mit dem Mikrofon arbeiten.

 

Gut. Worum geht es? - Es geht um Demokratie, und wir sind uns ja - was, wie ich glaube, das ganz Wesentliche ist - einig, dass wir gerade in der heutigen Zeit in einem politischen Umfeld handeln, wo es eine Stärkung dieser Demokratie dringend braucht. Wir befinden uns hier in einem durchaus demokratischen Umfeld mit ganz massiver historischer Prägung. Dieser Sitzungssaal ist seit Jahrzehnten Ort der Demokratie in dieser Stadt. Wenige Meter entfernt beim Büro des Bürgermeisters befindet sich der Rote Salon, wo die Demokratie in Österreich 1945 wieder das Licht der Welt erblickt hat.

 

Wir sind also der Demokratie verpflichtet, und es ist gut, dass wir einen eigenen Geschäftsbereich und einen Stadtrat haben, der sich maßgeblich dafür einsetzt. Soweit so gut. Demokratie beinhaltet aber auch einen Wettstreit der Ideen und einen Wettstreit der Auffassungen über das Zusammenleben in dieser Stadt, und das hat auch sehr viel mit Meinungsvielfalt und mit Meinungsfreiheit zu tun. Es ist nicht als Problem zu sehen, wenn es unterschiedliche Meinungen gibt, sondern wir sollten das als Bereicherung verstehen. Wir haben hier allerdings ein Poststück, das, wie ich gestehen muss, seitdem ich mich vor einiger Zeit erstmals mit dem Poststück befasst habe, von Tag zu Tag fast ein bisschen skurriler und abenteuerlicher geworden zu sein scheint. Dazu komme ich noch, ich stelle das jetzt der Reihe nach dar.

 

Ich glaube, wir alle haben uns gefreut, als wir am 20. Februar über die Medien erfahren haben, dass Wien von einer internationalen Jury zur Europäischen Demokratiehauptstadt gewählt wurde. Die Vizebürgermeisterin der Stadt Barcelona, der Gewinnerin des Vorjahres, war hier, und sie hat das Zepter an unseren Bürgermeister Michael Ludwig weitergegeben. Jetzt kann man natürlich sagen: Interessant, dass wir eine so tolle Auszeichnung, nämlich Demokratiehauptstadt, bekommen. Mir wird seit Jahren immer wieder von den GRÜNEN und auch vom linken Flügel der SPÖ erklärt, dass es um die Demokratie ganz schlecht bestellt ist, weil so viele Menschen nicht partizipieren dürfen und es kein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige gibt. - Den Preis haben wir trotzdem bekommen, das ist gut so und sehr erfreulich! (Beifall von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Kieslich.)

 

Ich muss gestehen: Auch die Opposition war ein wenig überrascht, standen wir doch noch unter dem unmittelbaren Eindruck der Untersuchungskommission und der wenig auskunftsfreudigen Dienststellen dieser Stadt. Aber wie auch immer: Wien ist Demokratiehauptstadt. Die Menschen in Europa reden über Wien. Das ist gut für die Wirtschaft und für den Tourismus, und das sollte uns in weiterer Folge auch im demokratischen Diskurs weiterhelfen, diesbezüglich etwas weiterzubringen. Außerdem sage ich ganz offen. Das ist auch für den leidgeprüften Mandatar in diesem Raum eine gewisse Abwechslung zum Heiligen Mercer! Ich meine nämlich wirklich, dass es endlich Zeit wird, dass es hier auch neue Preise gibt, mit denen sich Wien schmücken kann!

 

Die Geschichte dieser Demokratiehauptstadt ist eigentlich um einiges länger. Sie begann, zumindest für die interessierte Öffentlichkeit, mit einer Aussendung des Demokratiestadtrates Czernohorszky am 20. Juni. Damals

 

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