Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 28 von 102
Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 13, 14, 17, 18, 19, 21, 23, 30, 34, 35, 37, 38, 41 und 43 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn der Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt.
Ich darf jedoch darauf hinweisen, dass von Gemeinderatsmitgliedern Befangenheitserklärungen gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates abgegeben wurden, und zwar zu Postnummer 13 von Herrn GR Baxant und zu Postnummer 38 von Frau GRin Mag. Berger-Krotsch.
Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 2 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 2, 1, 3, 4, 5, 6, 36, 39, 40, 42, 44, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 15, 22, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 31, 32, 33, 16 und 20. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft ein Förderangebot an die ECoD gemeinnützige GmbH. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Prof. Kaske, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Prof. Rudolf Kaske: Geschätzte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Weber, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste am Livestream!
Wir sprechen heute über eine Förderung für die European Capital of Democracy gemeinnützige GmbH in Höhe von 50.000 EUR mit dem Ziel, die Initiative Europäische Demokratiehauptstadt nachhaltig in Wien zu etablieren. Sie wissen es vermutlich: Wien übernimmt im Oktober 2024 von Barcelona den Titel Europäische Demokratiehauptstadt und wird somit Schauplatz eines abwechslungsreichen Demokratiejahres. Im Rahmen dieses Demokratiejahres wird es mit einem vielfältigen Programm darum gehen, Initiativen zu setzen, die unsere Demokratie stärken werden.
Ich halte das für eine wichtige Initiative. Wir erleben es nämlich derzeit auch weltweit. Wenn wir Nachrichten hören und wenn wir in die Welt blicken, müssen wir feststellen, wie populistische, extremistische Bewegungen unsere Gesellschaft spalten und unsere Demokratie bedrohen. Daher gilt es, mit aller Kraft demokratische Werte zu verteidigen und alle Initiativen, die darauf abzielen, unsere Demokratie zu stärken, auch tatsächlich zu unterstützen.
Wien wird Europäische Demokratiehauptstadt und als Europäische Demokratiehauptstadt tatsächlich einen wichtigen Beitrag leisten. Mit innovativen Projekten wollen wir im Rahmen dieses Projektes Europäische Demokratiehauptstadt zeigen, wie der gesellschaftliche Zusammenhalt durch mehr Partizipation der Menschen in Wien auch tatsächlich gestärkt werden kann. Ich glaube, dass wir diesbezüglich in manchen Bereichen - Stichwort Petitionsrecht - heute in Wien schon eine Vorreiterrolle haben, und die Förderung von Demokratie ist uns in der Fortschrittskoalition jedenfalls ein zentrales Anliegen.
Für mich persönlich ist Demokratie die Antwort auf nahezu alle gesellschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit beziehungsweise auf alle Herausforderungen, auf die wir in der heutigen Zeit blicken. Wir haben das im Rahmen der großen Demokratie-Enquete, die im letzten Jahr gemeinsam mit Vertretern aus der Politik und Expertinnen und Experten abgehalten wurde, schon gesehen: Wir haben uns einen guten Überblick über die diesbezüglichen Themen verschafft, und jetzt gilt es, den nächsten Schritt zu setzen, nämlich von Seiten der Politik gemeinsam mit Expertinnen und Experten, mit Menschen aus der Zivilgesellschaft, mit Initiativen und mit Organisationen im Rahmen dieses Demokratiejahres an diesen Themen weiterzuarbeiten, die wir bei dieser Demokratie-Enquete gemeinsam erarbeitet haben, wobei wir auch sozusagen eine gemeinsame Landkarte erstellt haben.
Ich möchte an dieser Stelle auch die Chance nützen, Institutionen, Vereine, Organisationen und Unternehmen sowie alle Menschen, die sich für mehr Demokratie einsetzen möchten, aufzurufen, an der Programmgestaltung der Europäischen Demokratiehauptstadt teilzunehmen. Interessierte können sich an „demokratiehauptstadt@post.wien.gv.at“ wenden. Es ist immer ein bisschen „weird“, hier zu stehen und eine E-Mail-Adresse vorzulesen, jedenfalls besteht aber die Möglichkeit, sich unter „demokratiehauptstadt@post.wien.gv.at“ zu melden, wenn man bei der Programmgestaltung der Europäischen Demokratiehauptstadt mitmachen möchte.
Einiges ist schon konkret geplant im Zusammenhang mit dem Ausbau von Beteiligungsmöglichkeiten für die Menschen in Wien. Es wird ganz konkret einen Beteiligungs-Hub geben, und es werden in dieser Demokratiehauptstadt ganz konkret wichtige und neue demokratiepolitische Initiativen in Wien gesetzt werden. Es geht unterm Strich darum, mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, ihr unmittelbares Lebensfeld mitzugestalten, sich sozusagen einzumischen. Ich drücke es immer so aus: Demokratie lebt von Menschen, die sich beteiligen, und je mehr Menschen sich in demokratische Prozesse einbringen, desto besser wird das Ergebnis dieser demokratischen Prozesse sein, denn desto mehr wird auch die Akzeptanz der Entscheidungen gestärkt.
Ein anderer Schwerpunkt der Europäischen Demokratiehauptstadt wird der Kampf gegen Fake News sein. Über innovative Veranstaltungsformate sind da tolle Projekte geplant, und ich bin mir ganz sicher, dass wir im Laufe der Diskussion noch von weiteren inhaltlichen Aspekten dieser Initiative hören werden.
Ich möchte die Möglichkeit nützen, heute hier auch sehr herzlich dazu zu gratulieren, dass Wien den Titel Europäische Demokratiehauptstadt bekommt und dass sich
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
