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Gemeinderat

 

21. Wahlperiode

 

51. Sitzung vom 20. März 2024

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.05 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Michael Aichinger, GRin Safak Akcay, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Nikolaus Kunrath, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Dr. Mireille Ngosso, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GRin Yvonne Rychly, GR Benjamin Schulz und GR Harald Zierfuß

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Markus Gstöttner, MSc und GRin Ingrid Korosec sowie zeitweilig GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GRin Mag. Bernadette Arnoldner, GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GRin Aslihan Bozatemur, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GRin Julia Klika, BEd, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Nikolaus Kunrath, GRin Dr. Claudia Laschan, GR Dr. Josef Mantl, MA, GR Felix Stadler, BSc, GR Hannes Taborsky und GR Ernst Woller.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-412660-2024-KSP/GM) 1. Anfrage von GR Mag. Marcus Gremel, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität:

 

"Als letzter großer Lückenschluss am Mega-Radhighway von der City in die Donaustadt beginnt der Umbau der Wagramer Straße zwischen Donauzentrum und Kagraner Platz. Was erwartet die BürgerInnen nun?"

 

(FSP-419706-2024-KFP/GM) 2. Anfrage von GR Anton Mahdalik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Sie haben als Bildungsstadtrat dekretiert, dass an fünf Schulstandorten in den Außenbezirken Containerklassen zum Teil auf Sport- und Erholungsflächen errichtet werden sollen. Untergebracht sollen dort großteils Jugendliche aus Syrien und Afghanistan werden, was der unkontrollierten, illegalen Zuwanderung geschuldet ist. Direktion, Lehrkörper, Elternvereine und Schüler waren in die Planungen ebenso wenig eingebunden wie Anrainer. Wollen Sie Ihre Pläne trotz massiver Proteste der Betroffenen durchdrücken?"

 

(FSP-420424-2024-KNE/GM) 3. Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Heuer sollen wieder die Summer City Camps angeboten werden. Wie stellen Sie sicher, dass ausreichende Plätze angeboten werden, um dem Bedarf gerecht zu werden?"

 

(FSP-419734-2024-KGR/GM) 4. Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Die Schließung des Lorenz-Böhler-Krankenhauses geschieht derzeit unter dramatischen Umständen. Neben der Spekulation über existierende oder noch nicht existierende bauphysikalische oder brandschutztechnische Sachverständigengutachten schreibt das 'profil' auf seiner Website, dass in der Ärztekammer seit 2014 Brandschutzmängel im Spital bekannt waren. Gab es im Zeitraum 2012 bis 2015 Bauansuchen betreffend das AUVA-Unfallkrankenhaus Lorenz Böhler in der Donaueschingenstraße in Wien-Brigittenau, im Zuge derer für die Baubehörde erkennbare Brandschutzmängel zu Tage getreten sind?"

 

(FSP-418519-2024-KVP/GM) 5. Anfrage von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM an den Bürgermeister:

 

"Im Rahmen der Untersuchungskommission zum Thema 'Missstände bei der Wahrnehmung der Eigentümerrechte und der Ausübung der Anteilsverwaltung des Bürgermeisters und des Finanzstadtrates bei der Wien Energie GmbH bzw. der Wiener Stadtwerke GmbH, der Behebung von Liquiditätsengpässen des Unternehmens durch die einer politischen Verantwortlichkeit unterliegenden Organe sowie damit im Zusammenhang stehende Verfügungen im Rahmen der Notkompetenz durch den Wiener Bürgermeister' haben Sie wörtlich gesagt: 'Ich habe meine Entscheidung aufgrund des vorliegenden Geschäftsstückes getroffen, und in diesem Geschäftsstück ist auf Seite 3 im zweiten Absatz in der vorletzten Zeile nachzulesen: Die gegenständliche Antragstellung gemäß § 92 der Wiener Stadtverfassung ist alternativlos. Daran habe ich mich orientiert.' (Protokoll 31. März 2023, Seite 16) Laut medialen Berichten wird die Alternativlosigkeit der Notkompetenz nun aber seitens des Rechnungshofes massiv angezweifelt. Konkret schreibt die Tageszeitung 'Die Presse' in ihrer Ausgabe vom 6. März 2024: 'Nach Ansicht des RH handelt es sich beim ersten Ziehen der Notkompetenz nicht um einen Notfall, sondern um den Aufbau einer 'vorsorglichen Liquiditätsreserve' (Quasi-Schutzschirm). Am Tag, als die Notkompetenz gezogen wurde, habe es weder einen Liquiditätsengpass noch fällige Sicherheitsleistungen gegeben. Damit steht im Raum, dass der Bürgermeister die Notkompetenz zu Unrecht gezogen hat - selbst wenn der RH zugibt, dass ein Aufbau an Liquiditätsreserven sinnvoll und notwendig war. Es eröffnet sich die Frage, warum weder die Öffentlichkeit noch der Stadtsenat informiert worden waren, obwohl (laut RH) keine Gefahr im Verzug war. Denn damit hatte die SPÖ begründet, dass niemand von der Notkompetenz informiert worden war.' Die Tageszeitung 'Kurier' in ihrer Ausgabe vom 29. Februar 2024 schreibt zudem auch: Die Ausführungen im Motivenbericht der MA 5 (Finanzen) 'waren nicht geeignet, um die Höhe des beantragten Kreditrahmens und dessen Finanzierung durch die Stadt Wien hinreichend beurteilen zu können.' Haben Sie - im Lichte dieser

 

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