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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 103

 

stellen. Sie hat in der Corona-Pandemie versagt, wo Milliarden für Zwangsimpfungen ausgegeben wurden. Wir haben es heute bereits gehört, die Verträge zwischen Pfizer und der Europäischen Kommission sind bis heute nicht offengelegt worden.

 

Und die Europäische Union versagt natürlich auch jetzt in der Auseinandersetzung Ukraine-Russland, wo wir ja auch durch alle Umfragen bestätigt sehen, dass sich nicht nur in Österreich, sondern quer durch Europa die Menschen wünschen würden, dass es endlich echte Friedensverhandlungen gibt, dass nicht dieser Krieg und dieses Sterben in der Ukraine weitergeht, wo hier alle im bequemen Saal sitzen, dort jedoch die armen jungen ukrainischen Männer sterben müssen, und dass hier endlich ein Umdenken kommt.

 

Wir Freiheitliche sind der Kontrastpunkt zu dieser Einheitspartei aus allen anderen Parteien. Die Umfragen geben uns recht, die Wahlen werden es auch tun, und dann wird es endlich mehr Rot-Weiß-Rot geben und weniger von diesem ganzen Brüsseler Wahnsinn. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Emmerling, ich erteile es ihr.

 

13.29.39

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitglieder des Europäischen Parlaments! Liebe Monika Vana, dir ganz besonders hallo und herzlich willkommen!

 

Kollege Krauss hat jetzt immer von den Einheitsparteien gesprochen, und wenn ich mir die Debatte so anhöre - und ich habe das sehr gut von Beginn an gemacht -, dann hat es mich schon ein bisschen hin- und hergebeutelt, natürlich auch auf Grund der Debattenbeiträge. Es hat mich aber auch zuversichtlich gestimmt, dass es nämlich hier in diesem Haus, und nicht nur in diesem Haus, sondern in Österreich, vier Parteien gibt, die ein ganz klares Commitment für ein starkes Österreich in einem geeinten Europa ablegen, die gemeinsam wollen, dass wir ein Europa haben, das handlungsfähig ist, das verteidigungsfähig ist und das zukunftsfähig ist. (Beifall bei den NEOS und von GRin Martina Ludwig-Faymann.), ein Europa, das auf Menschenrechten basiert, auf der Menschenwürde, die hochgehalten wird, auf unseren Grundfreiheiten und der Verteidigung unserer liberalen Demokratien. Das erfüllt mich mit Stolz und macht mich zuversichtlich.

 

Es gibt eine Partei in diesem Haus und in Österreich, die das nicht will - das wurde hier klar durch die Debattenbeiträge, es ist aber auch keine Überraschung -, eine Partei, die nicht will, dass unser gemeinsames Europa und dass unser Land, das mitten im Herzen dieses gemeinsamen Europas liegt, zukunftsfähig, verteidigungsfähig und handlungsfähig ist. Eine Partei, die nicht will, dass wir uns schützen, dass wir unsere Bürgerinnen und Bürger vor Angriffen von außen schützen, eine Partei, die nicht will, dass wir positiv in die Zukunft blicken, eine Partei, die nicht will, dass wir gemeinsam stark sind. Und das ist eine Schande. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Die Skepsis, die der Europäischen Union und ihren Institutionen entgegengebracht wird, ist natürlich besorgniserregend, und deswegen ist es unser aller Aufgabe, daran zu arbeiten. Was mich wiederum doch hoffnungsfroh stimmt, ist, meine Kollegin hat es vorhin erwähnt, dass 80 Prozent der jungen Menschen ihre Zukunft in der Europäischen Union sehen.

 

Das bringt mich auch zu dem Thema, das ich heute hier besonders ansprechen will und das noch nicht gefallen ist. Sie wissen ja, dass wir als NEOS nicht nur glühende Europäer sind, sondern dass uns vor allem ein Thema sehr am Herzen liegt, und das ist die Bildung. Gerade für junge Menschen ist ein gemeinsames Europa auch ein gemeinsames Europa der Bildungsfreiheiten. Bildung wird in einem Zeitalter, in dem Grenzen ihre Bedeutung verlieren, immer mehr zum Schlüsselstein unserer gemeinsamen europäischen Zukunft.

 

Bildung ist auch deswegen so wichtig, weil sie aufklärt und weil sie in den rechten Rahmen rückt, wenn rechtsradikale Strömungen und viele Unwahrheiten entlarvt werden müssen. Wir glauben fest daran, dass Bildung das mächtigste Instrument ist, wie wir nicht nur Chancengerechtigkeit erreichen können, dass in Europa, das aus den vier Grundfreiheitssäulen besteht, Bildung nicht zurück bleiben darf. Sie muss voranschreiten, auch als Fackelträgerin der Aufklärung, als Verteidiger der liberalen Demokratie und des Fortschritts. (EP-Abg. Mag. Dr. Georg Mayer, MBL-HSG: Fackelträger ist aber sehr rechtslastig!) Bildungsfreiheit ist mehr als nur ein politisches Schlagwort, sie ist ein Versprechen an unsere Jugend, für die wir das alles machen, an die nächsten Generationen, ein Bekenntnis zu einem Europa ohne Grenzen im Geiste und im Wissen. Sie ist der Glaube daran, dass jede junge Person, unabhängig von ihrem Herkunftsland, das Recht und die Möglichkeit haben soll, ihre Träume zu verfolgen und ihre Talente überall in Europa entfalten zu können.

 

Bildung ist mehr als ein Recht. Sie ist eine Brücke, die Menschen verbindet, Kulturen zusammenführt, das Fundament unserer gemeinsamen europäischen Identität stärkt. In einem Europa der vier Grundfreiheiten - des freien Dienstleistungs-, Kapital-, Personen- und Warenverkehrs - ist es auch unerlässlich, dass die Bildungsfreizügigkeit nicht nur ein Ideal bleibt, sondern gelebte Realität wird, und deshalb fordern wir auch diese fünfte Grundfreiheit der Europäischen Union. (Beifall bei den NEOS.)

 

Warum ist das so wichtig? Indem wir nationale Hürden für grenzüberschreitende Bildung, für Ausbildung abbauen, erhöhen wir die Mobilität junger Menschen in Europa, und das ist entscheidend für die Schaffung eines wirklich vereinten Europas, in dem jede und jeder Einzelne die Wahl und die Möglichkeit haben, ihre vollen Potenziale zu entfalten. Zunächst einmal ist hier zu erwähnen, was wichtig ist: die Stärkung von Programmen wie Erasmus Plus, diese Investitionen sind essenziell, um mehrsprachige Bildungschancen zu erweitern und die europäischen Integration zu vertiefen. Die Ausweitung der Bologna-Reform auf die berufliche Ausbildung wäre ein wichtiger Schritt zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Zeugnissen und Ausbildungsleistungen. Auch die Vereinfachung der gegenseitigen Anerkennung von Schulnoten, von Abschlüssen zum Beispiel bei Umzügen innerhalb der Europäischen Union ist da von entscheidender Bedeutung.

 

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