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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 103

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich danke dem Herr Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke für seine Mitteilung.

 

Die Geschäftsordnung bestimmt, dass bei der nun folgenden Besprechung kein Redner öfter als 2 Mal und mehr als insgesamt 20 Minuten sprechen darf. Ausgenommen von dieser Beschränkung sind der Bürgermeister und die zuständigen amtsführenden Stadträte, deren Redezeit pro Wortmeldung mit 20 Minuten beschränkt ist. Zur Besprechung der Mitteilung darf ich nun Herrn Abgeordnetem zum EU-Parlament, Mag. Dr. Mayer, das Wort erteilen.

 

12.02.39

†EP-Abg. Mag. Dr. Georg Mayer, MBL-HSG (FPÖ)|: Frau Vorsitzende, vielen Dank einmal für die Einladung nach Wien. Ich freue mich besonders, es ist meine Premiere heute in Wien. Ich war jetzt schon in allen anderen Landtagen, wo wir das Rederecht haben. In der Steiermark waren wir eine der Ersten, die das Rederecht in Graz eingeführt haben, im Steirischen Landtag - der ist auch ähnlich schön wie eure Landtagsstube. Heute darf ich aber einmal hier bei euch sein, und ich finde das unheimlich wichtig, dass auch die Europa-Abgeordneten sich einmal - jetzt nicht böse gemeint - auf die landespolitische Ebene und bundespolitische Ebene begeben, denn das ist wichtig, dass wir auch kommunizieren, was dort draußen - wie man so oft sagt - in Brüssel auch passiert. Also insofern mag ich das sehr und schätze das sehr, ich komme ja auch aus einem Gemeinderat, ich komme auch aus dem Steirischen Landtag, habe dort meine politischen Anfänge gemacht, und die Stunde heißt ja hier ja sehr prominent Europa-politische Herausforderungen.

 

Jetzt werden Sie sich vorstellen können, dass von einem Freiheitlichen nicht unbedingt ein Lobgesang hier runtergebetet wird wie vom Herrn Stadtrat, sondern dass man da schon ein bisschen einen kritischeren Ansatz anwenden sollte. Das sollten wir alle, ich glaube, das täte uns gut, denn am 9. Juni geht es um etwas, das haben wir heute auch schon öfter gehört. Und wenn man dann alleine die Drohung von von der Leyen hört, dass sie noch eine Amtsperiode, eine zweite Amtszeit anhängen will, das lässt natürlich den Steuerzahler kalt erzittern. Also da kann man sich vorstellen, diese Frau von der Leyen, die in ihrer Periode jetzt 144 Milliarden EUR - das kann sich niemand vorstellen, deswegen, ich sage es jetzt noch einmal, 144 Milliarden EUR - an Steuergeld in die Ukraine verschoben hat, was hätte man mit dem Geld nicht alles machen können? Mit dem Geld hätte man ganz bestimmt sämtliche Obdachlosen in Europa für immer versorgen können. Wir hätten kein Obdachlosenproblem mehr, wenn wir das da angegangen wären. Und das sind Mittel des europäischen Steuerzahlers.

 

Das dürfen wir nicht vergessen, das kommt nicht aus der Privatschatulle von der Kommissionspräsidentin, das sind Steuern, die die Menschen zahlen. Und 90 Prozent - da habe ich jetzt eine Untersuchung, die unheimlich interessant ist und die zur Wortmeldung vom Herrn Stadtrat passt - dieser Mittel, die in die Ukraine gehen, gehen dann direkt in die US-Rüstungsindustrie. Das ist bitte etwas, da gilt es ganz bestimmt aufzumerken. Und deswegen hat auch die amerikanische Wirtschaft einen Boom wie schon lange nicht mehr. Das ist europäisches Steuergeld, das dort hineingesteckt wird. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich. - Zwischenruf von GR Thomas Weber.) - Herr Kollege, horchen Sie einmal zu, da können Sie noch etwas lernen. Das ist europäisches Steuergeld, das da hineingestopft wird. Ich bin jetzt niemand, der die Amerikaner schätzt oder nicht schätzt, aber für mich ist klar: Die Amerikaner vertreten ihre Standpunkte und das tun die beinhart, logischerweise. Das Problem ist nur, dass wir dann die amerikanischen statt unsere eigenen Standpunkte vertreten. Das ist das Problem an dieser Kommission und an der Kommissionspräsidentin. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Ähnlich sorglos geht die Frau Kommissionspräsidentin mit europäischen Mitteln und damit Steuergeldern um, und wiederum mit Milliarden von Euro, wenn sie mit Steuergeld Impfdosen bestellt. Ja, also mitten in der Corona-Partie schwingt sie sich aufs weiße Pferd und sagt, die Kommission ist jetzt zuständig - was sie de facto nicht ist, denn es gibt keine Zuständigkeit der Kommission in Gesundheitsfragen, zumindest nicht in dieser Art und Weise - und bestellt mittels eines SMS für Milliarden Euro Impfdosen, Milliarden Euro an Steuergeld, wo wir seit zwei Jahren verlangen und sagen, zeigen Sie uns doch einmal diese Kommunikation mit dem Herrn Vorstandsvorsitzenden. Das gibt es nicht. Es gibt keine Offenlegung dieser Kommunikation, weil das wieder einmal ein Hinterzimmer-Deal war, wie wir ihn so oft schon gesehen haben in der Europäischen Union, wo Milliarden an Steuergeld verpulvert werden und keinerlei Transparenz an den Tag gelegt wird.

 

Und dann kommen wir zum Green Deal. Ich hatte am Dienstag eine Diskussion mit dem Kollegen Waitz von den GRÜNEN. Der Green Deal entwickelt sich zu einem Green Desaster für Europa. Das ist wirklich absehbar und das kann auch jeder erkennen, da muss man nicht unbedingt der Wirtschaftsfachmann dafür sein, mit völlig überbordenden Zielen, die jetzt neu sind, minus 90 Prozent bis 2040 im Vergleich zu 1990. Das wäre eine Zunahme, die de facto nicht zu schaffen ist. Und wenn man weiß, dass Europa 8 Prozent am insgesamt weltweiten CO₂-Ausstoß hat, dann weiß man, dass es auch wenig effektiv ist. Und was passiert aber auf der anderen Seite? Wir vernichten unsere Wirtschaft und unsere Industrie. In Deutschland ist die Prognose zum Wirtschaftswachstum 0,2 Prozent. Und ich glaube, man braucht auch keine besondere Kenntnis haben, dass man weiß, dass das unmittelbar natürlich nach Österreich überschwappen wird. Wir werden dieses Nichtwachstum, Nullwachstum nahezu unmittelbar in Österreich spüren. Und dafür ist dieser Green Deal, dieses Green Desaster ganz wesentlich auch verantwortlich, denn hier wird mit Vorsatz und Anlauf gegen die Wand gefahren. Hier wird eine europäische Wirtschaft und in Deutschland in concreto die deutsche Automobilwirtschaft an die Wand gefahren. Und was erleben wir? Wir erleben eine Abwanderung - und das war auch gestern in den Wirtschaftsnachrichten - der deutschen Industrie. Hilti war gestern das Thema, die gesagt haben, sie können in Deutschland nicht mehr produzieren, sie wandern ab, weil

 

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