Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 103
eine ganz wichtige Einrichtung ist, um frühzeitig mit jungen Menschen demokratiepolitisch in Kontakt zu kommen und gegen Extremismus vorzugehen.
Es ist auch eine bewusste Entscheidung gewesen, sie beim Verein Wiener Jugendzentren einzurichten. Der Verein Wiener Jugendzentren ist mit knapp 300 MitarbeiterInnen und 35 Standorten, die betrieben werden und die sehr viel Erfahrung mit demokratiefördernden Projekten und Extremismusprävention haben und auch schon sehr stark in der Jugendarbeit leben, der größte Verein und Träger für Jugendarbeit in Österreich. Sie bringen die Expertise mit. Wir können diese Expertise bündeln und auch den anderen Einrichtungen zur Verfügung stellen. Darum ist die Entscheidung auf den Verein Wiener Jugendzentren gefallen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 5. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. GR Berger, bitte.
GR Stefan Berger (FPÖ): Herr Stadtrat, ich möchte auf Ihre einleitenden Worte zu sprechen kommen, da Sie erwähnt haben, dass Sie grundsätzlich gerne ein Fach Demokratie in der Schule hätten.
Ich darf Sie in diesem Zusammenhang schon darauf hinweisen, dass wir das, was Sie sich so vorstellen und was Sie da gerne hineingepackt hätten, eigentlich alles schon haben. Es steht nämlich sogar in unserer Bundesverfassung in Art. 9a B-VG, wo unter anderem auch die Verteidigung der Demokratie der Republik - insbesondere auch die geistige Landesverteidigung - im Bundes-Verfassungsgesetz verankert ist. Insofern haben wir das seit vielen Jahrzehnten in unserer Bundesverfassung stehen.
Das ist grundsätzlich auch immer wieder ein freiheitliches Anliegen. Was wir allerdings leider Gottes sehen, ist, dass das in unterschiedlichsten Bundesländern nicht so lebendig gelebt und praktiziert wird. Als ich mich dazu erkundigt habe, habe ich auf der Seite des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung gelesen - das steht dort wörtlich -: „Die Bildungsdirektionen veranstalten beziehungsweise planen Seminarreihen zur geistigen Landesverteidigung in Präsenz- und Hybrid-Settings.“ Jetzt hätte mich sozusagen als Wiener Verantwortlichen von Ihrer Seite interessiert: In welchem Ausmaß findet das statt? Wie wird das angeboten? Wie wird das dann insbesondere auch an das Lehrpersonal im Pflichtschulbereich herangetragen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ich finde es gut, dass dieses wichtige Thema in der Verfassung verankert ist. Die Verfassung muss aber von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes gelebt werden. Das Beste, um Demokratie zu lernen, ist, Demokratie über demokratische Bildung zu erleben. Das ist der größte Mehrwert, um damit zu erkennen, wie wichtig unsere Staatsform der Demokratie ist, weil sie individuelle Freiheit ermöglicht.
Um das ins Leben zu bringen, muss es im Unterricht verankert sein. Es ist jetzt in unterschiedlichen Unterrichtsfächern in der politischen Bildung verankert. Ich finde allerdings, dass ab der 1. Klasse Volksschule auch das Zusammenleben in der Schule in einem eigenen Fach, in dem auch religiöse und überkonfessionelle Prinzipien vermittelt werden, thematisiert, gelernt und gelebt werden sollte. Das ist eine Wunschvorstellung, die ich auch weiterhin politisch vorschlagen und einfordern werde.
Die von Ihnen angesprochenen Angebote sind ergänzende Angebote zusätzlich zum Unterricht durch externe Anbieterinnen und Anbieter. Da gibt es erfreulicherweise mehrere Dutzend unterschiedlichste Projekte, die demokratische Bildung an die Schulen holen, einerseits über Workshops mit dem Aspekt einer demokratischen Selbstverteidigung, aber genauso mit prodemokratischen Projekten wie beispielsweise Schulparlamenten, die implementiert werden, aber auch anderen demokratischen Projekten, bei denen Schülerinnen und Schüler wirklich sehen, dass sie mitgestalten können.
Denn dieses Erleben - die Erfahrung zu geben, dass man seine Stadt mitgestalten kann -, halte ich für das Wichtigste. Darum sind auch unsere Instrumente, die wir in der Stadt haben - beispielsweise der Petitionsausschuss und das Petitionsrecht - auch nicht von der Staatsbürgerschaft abhängig, weil alle Menschen, die hier leben, Demokratie auch über solche Instrumente miterleben können sollen. Denn mein Anliegen ist es, dass alle, die in Österreich sind, Grundwerte teilen, die Demokratie achten und schätzen und auch selber für eine Verteidigung der Demokratie einstehen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Damit ist die 4. Anfrage beantwortet.
Die 5. Anfrage (FSP-267428-2024-KGR/GM) wurde von Herrn GR Stark gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität gerichtet. (Bei der Präsentation des Stadtteilentwicklungskonzeptes Mitte 15 für Rudolfsheim-Fünfhaus in der 67. Sitzung der Stadtentwicklungskommission haben Sie die Auskunft erteilt, dass für dieses Stadtteilentwicklungskonzept keine Stadtklimaanalyse erstellt wurde. Projektgebiet und Entwicklungsareal umfassen eine Fläche von 120 bzw. 5 ha des Gebietes der klimatisch relevanten Kaltluftschneise vom Wienerwald in die Innenstadt. Auf Grund der flächenmäßigen Ausdehnung und der großen klimatischen Relevanz des Projektgebietes ist eine fundierte Stadtklimaanalyse als Grundlage für jegliche Planungstätigkeit notwendig. Linz etwa hat für stadtklimatisch besonders relevante Bereiche Bebauungsvarianten modellieren lassen, um mögliche Auswirkungen auf das Stadtklima fundiert abschätzen zu können. Warum wurde für die Bebauung am Westbahnareal keine Stadtklimaanalyse erstellt, um sicherzustellen, dass die Stadtteilentwicklung zu keinen negativen Einflüssen des Stadtklimas im Entwicklungsgebiet und anderen Teilen der Stadt führt?)
Schönen guten Morgen, Frau Stadträtin! In dieser Frage geht es um die Bebauung des Westbahnareals. Bitte um Beantwortung.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir haben dieses Thema ja auch schon in der letzten Sitzung der Stadtentwicklungskommission gehabt und
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
