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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 103

 

Grund intransparenter und willkürlicher Zuschlagskriterien passiert. Das wirft jetzt ein bisschen die Frage der Effizienz und Transparenz bei diesen Ausschreibungen auf, weil, auch richtig gesagt, die Österreichische Bundesregierung ja den Beschluss gefasst hat, ein bundesweites Darmkrebs-Screening-Programm zu installieren, zu implementieren und Pilotprojekte auszurollen.

 

Jetzt ist meine Frage: Es ist ein bisschen schade, dass man bei diesen Vergabeprozessen offensichtlich wenig Interaktion mit den anderen Stakeholdern wie ÖGK oder der Ärztekammer gemacht hat, weil es ja damit offensichtlich zu dieser Verzögerung gekommen ist. Wie ist Ihre Einschätzung, ob man da Verbesserungspotenzial hätte?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Wir haben ein Komitee eingerichtet, weil das ja ein gemeinsamer Beschluss von Bund, Sozialversicherung und Land ist. Da sitzt eine projektführende Arbeitsgruppe mit einer Vertreterin - ich glaube, dass sogar die Direktorin für öffentliche Gesundheit selber drinnensitzt, wenn nicht, sitzt ein Mitarbeiter von ihr drinnen -, es sitzt ein Vertreter der Gesundheitskasse drinnen und es sitzt ein Vertreter der MA 24 drinnen, die miteinander für das Projekt verantwortlich sind. Es ist ein ständiges Miteinander. Es ist kein Thema, bei dem man sagen kann, wir hätten besser mit der Sozialversicherung zusammenarbeiten sollen. Nein, es unser gemeinsames Projekt, es ist unser gemeinsames Programm. Darum habe ich daran erinnert, dass wir es in der Gesundheitsplattform beschlossen haben. In die Gesundheitsplattform kommt ja ein Akt zur Beschlussfassungen nur hinein, wenn davor schon dieses Dreigestirn der Gesundheitspolitik, Bund, Sozialversicherung und Land, überhaupt einmal einen gemeinsamen Vorschlag hat. Das ist also total gewährleistet, darum stehe ich ja auch so auf die Gesundheitsplattform, auf diesen Prozess, weil hier nur Dinge vorgeschlagen werden, die wir gemeinsam wollen, die wir gemeinsam auch tragen wollen.

 

Dass es in einem Vergabeverfahren keine Gespräche mit potenziellen Stakeholdern gibt, brauche ich jetzt nicht weiter ausführen. Es steht im Vergaberecht, dass das wirklich ein Verstoß gegen das Vergaberecht wäre. Selbstverständlich kann niemand in einem Vergabeverfahren davor Gespräche mit potenziellen Stakeholdern führen, respektive wäre es umgekehrt der Fall, gäbe es die Gespräche, fliegt der Stakeholder aus der potenziellen Gruppe derer, die dann den Zuschlag erhalten, automatisch raus. Ich bitte also um Verständnis, dass ich, auch wenn es um medizinische Leistung geht, keinen Verstoß gegen das Vergabegesetz selber tun werde oder von meinen Mitarbeitern verlange, dies zu tun.

 

Daher wird man sich auch bei der Ärztekammer daran gewöhnen müssen, dass es in Österreich Gesetze gibt, die nicht nur im Ärztegesetz stehen. Das sage ich ganz trocken. Sich nur im Ärztegesetz auszukennen und alle anderen Rechtsmaterien ignorieren zu wollen, wird sich selbst für die Ärztekammer nicht ausgehen, und ich verstehe das ganz offen und ehrlich nicht. Das habe ich dem Präsidenten und Vertretern, die mit mir darüber diskutieren wollten, mehrfach gesagt. Ich verstehe überhaupt nicht, dass die Ärztekammer sich nicht einen Vergaberechtler geholt hat, der ihnen hilft, diese Geschichte ordnungsgemäß einzuordnen und auch mithilft, für die Ärztinnen und Ärzte, die niedergelassen sind, die das als selbstständig Erwerbstätige natürlich schwierig machen können, eine ARGE, einen Verbund zu gründen - wie auch immer, da gibt es ja verschiede Rechtsformen. Mir ist es ein Rätsel, ich verstehe es überhaupt nicht. Faktum ist, dass wir eine Vorgangsweise haben.

 

Zu Ihrer einleitenden Frage: Natürlich ist Koloskopie der Goldstandard. Da brauchen wir ja gar nicht darüber reden, aber zu Recht empfiehlt man auf der internationalen Ebene, auf der Weltgesundheitsorganisationsebene, auf der europäischen Ebene und auf unserer nationalen Ebene von den Expertinnen und Experten in diesem Feld, die sich in dieser Frage notwendigerweise 1.000 Mal besser auskennen als ich, nämlich das nationale Screening-Komitee für Krebserkrankungen, genau das, was wir jetzt in die Welt zu setzen versuchen, nämlich ein zweistufiges Verfahren mit einem Screening-Verfahren in der Form von Schnelltests. Wenn es auch nur den geringsten Verdacht gibt, dass da möglicherweise eine Vorstufe zur Krebserkrankung existiert, dann kommt natürlich eine Koloskopie als, wie Sie richtigerweise sagen, Goldstandard dieses gesamten Themas.

 

Wie gesagt, wir machen hier nichts, was wir neu erfunden haben, auch nicht im Prozess, in der Vorgangsweise, sondern wir haben hier eine Empfehlung des nationalen Screening-Komitees für Krebserkrankungen eins zu eins umgesetzt. Ich finde das sehr nachvollziehbar, was dort drinnensteht. Wie gesagt, deswegen glaube ich ja auch, dass wir alle miteinander mit sehr erhobenem Haupte dieses Programm zur Umsetzung bringen werden.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat. Damit ist die 2. Anfrage beantwortet.

 

9.40.41†Amtsf. StR Peter Hacker - Frage|

Die 3. Anfrage (FSP-261216-2024-KFP/GM) wurde von Herrn GR Seidl gestellt und ist ebenfalls an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die Frage, ob es im Jahr 2023 Gangbetten bei den WIGEV-Spitälern gegeben hat. (Seit vielen Jahren sind Gangbetten in den Häusern des WIGEV leider Realität. Wurden diese in der Ära Wehsely anfangs noch dementiert, musste man seitens der damaligen rot-grünen Stadtregierung dann doch einräumen, dass es dieses „Phänomen“ gibt. Immer wieder werden Berichte von stationär aufgenommenen Patienten öffentlich, die in einem WIGEV-Spital in einem Bett am Gang liegen müssen. Wie viele Patienten mussten im Jahr 2023 in einem Haus des WIGEV in einem Gangbett liegen?)

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Gestatten Sie mir zum Eingang eine persönliche doch leicht satirische Wortmeldung und Bemerkung. Mir ist gestern schon aufgefallen, dass Sie meine Vorvorgängerin zitiert haben, die, glaube ich, vor sieben Jahren ihre Tätigkeit in der Wiener Stadtregierung beendet hat. Und heute lese ich sie wieder. Also ich hoffe, dass da nicht eine wirklich chronische Wehselytis bei Ihnen entsteht. Da

 

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