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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 69

 

in der Stadt in den Vordergrund zu stellen, Initiativen, Personen, Organisationen die Möglichkeit geben, quer durch die Stadt Events zu machen, die auf der einen Seite die Regenbogenparade sinnvoll ergänzen und auf der anderen Seite die Emanzipation und die gleichberechtigte Teilnahme von queeren Menschen in dieser Stadt fördern. Es geht um queere Sichtbarkeit, es geht darum, den Dialog zwischen der LGBTIQ-Community und der Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen. Und ich möchte heute auch die Möglichkeit nützen, allen Vereinen und Organisationen meinen Dank auszusprechen, die im Rahmen dieses Förder-Calls innovative Projekte einreichen, die da mitmachen und damit beitragen, dass der Regenbogenmonat ein bunterer Monat wird. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Die dritte Initiative, über die wir heute reden und deren Förderung wir heute beschließen, ist der Verein Türkis Rosa Lila Tipp, umgangssprachlich bekannt als die Villa. Diese sogenannte Villa auf der Linken Wienzeile gibt es seit 1982 und ist über viele Jahrzehnte ein wichtiger Ort der Community. Hier werden ärztliche, psychologische, rechtliche Beratungen durchgeführt. Der Verein bietet wichtige Hilfe im Umgang mit homo-, bi-, transphober Gewalt, mit Diskriminierungserfahrungen, in der Schule, in der Arbeit, beim Wohnen, und leistet durch seine Bildungs- und Aufklärungsarbeit auch einen wichtigen Beitrag zur Gewaltprävention in unserer Gesellschaft.

 

Zuletzt stand die Villa, das Gebäude, der Verein, durch das Hissen einer palästinensischen Flagge auf der Fassade in der medialen Aufmerksamkeit. Diese Aktion, das Hissen dieser Fahne hat zu Recht für eine heftige öffentliche Diskussion gesorgt. In einer Erklärung wurde vom Verein nachher festgestellt, dass eine Bewohnerin oder ein Bewohner dieses Hauses eine palästinensische Flagge aus einem privaten Fenster gehängt habe, um so Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinensern zu zeigen. Ich persönlich bin froh, dass der Verein in einer Stellungnahme recht klar Stellung bezogen und gesagt hat, ich zitiere: „Nichts kann das schreckliche Massaker und die Geiselnahme von ZivilistInnen durch die Hamas rechtfertigen. Jeglicher terroristische Akt überall in der Welt muss stärkstens verurteilt werden.“ (Beifall bei den NEOS und von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Wie gesagt, ich bin sehr froh, dass der Verein diese Stellungnahme abgegeben hat. Zusätzlich zu dieser Stellungnahme erwarte ich mir aber auch sehr klar, dass diese Fahne vom Gebäude abgehängt wird. Ich möchte auch betonen, dass diese Fahne natürlich nicht für die Hamas steht, aber ich möchte daran erinnern, dass jedes Land mit einer islamistischen Regierung Homosexualität kriminalisiert, einige Länder sogar mit der Todesstrafe belegt. Und ich möchte daran erinnern, dass das Westjordanland, das unter Verwaltung der palästinensischen Autonomiebehörde steht und von der palästinensischen Autonomiebehörde regiert wird, Homosexualität mit zehn Jahren Gefängnis belegt, und Gaza, neben dem Westjordanland der zweite Teil von Palästina, Homosexualität mit der Todesstrafe belegt. Ja, die Fahne Palästinas steht nicht für die Hamas, die Fahne Palästinas steht für Palästina, jenes Palästina, in dem es für Homosexualität entweder zehn Jahre Gefängnis gibt oder die Todesstrafe. Und angesichts dessen halte ich die palästinensische Fahne auf der Villa, einem Ort der queeren Community, für eine echte Schande und für nicht tragbar. (Beifall bei NEOS, ÖVP, FPÖ und SPÖ sowie von GRin Dr. Jennifer Kickert.)

 

Darüber hinaus gibt es zur Zeit ein Motto, das sich bei pro-palästinensischen Demonstrationen von New York bis nach Berlin quer durch Aktivistinnen und Aktivisten spannt, es heißt Queers for Palestine. Queers for Palestine ist für mich ebenso absurd wie das Motto Chicks for KFC - for Kentucky Fried Chicken -, angesichts dessen, was ich Ihnen vorher gesagt habe.

 

Auf der anderen Seite haben wir bei der Rede meines Vorredners auch gehört, dass es der FPÖ natürlich hier um vielerlei Themen geht, die wir auch in den vergangenen Monaten hier schon diskutiert haben. Es geht vor allem um die inhaltliche Arbeit bei der Forderung, die Förderung für die Villa zu stoppen. Es ist auch zu lesen, trotz Dragqueen-Lesungen fördern wir das Lesben- und Schwulenhaus. Ja, das machen wir, trotz Dragqueen-Lesungen, weil all das in unserer Stadt einen Platz haben muss, und das ist auch richtig. Für mich - noch einmal zusammengefasst - ist es ganz klar, der Verein hat sich in einer Stellungnahme sehr klar gegen Terror, gegen das Massaker, gegen die Geiselnahme der Hamas geäußert. Darüber hinausgehend fordere ich auch ganz klar das Herabnehmen der palästinensischen Fahne von diesem Haus. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Dr. Kickert, ich erteile es ihr.

 

15.15.05

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher im Livestream!

 

Wir sprechen heute über drei Förderungen, wunderbar schon eingeleitet vom Kollegen Weber. Auch seinen sehr deutlichen Worten zur Distanzierung von der Palästinaflagge auf der Rosa Lila Villa kann ich mich vollinhaltlich anschließen, es braucht da keine wie immer geartete Ergänzung meinerseits, danke dafür.

 

Ich möchte meine Wortmeldung zweiteilen, einerseits zu den Akten und dann andererseits eine Korrektur in eigener Sache anbringen. Es ist sehr viel zum Regenbogenmonat gesprochen worden, ebenso viel schon zu Türkis Rosa Lila Tipp. Da würde ich gerne ergänzen, auch in Anbetracht an den mit großer Verve vorgebrachten Antrag zum Ehrenamt, dass im Türkis Rosa Lila Tipp viele, viele Menschen ehrenamtlich Beratungen vor Ort durchführen, Beratungen in Form von Peer-Beratungen. Es sind lauter Ehrenamtliche, die sich da einsetzen, die zur Verfügung stehen zu Themen, die nicht nur die sexuelle Orientierung oder das Coming-out betreffen, sondern auch Themen wie Wohnen, Gesundheit, Bildung, Sicherheit betreffen und daher sehr viel zur Sicherheit und zur seelischen Gesundheit von LGBTIQ-Personen beitragen. Es werden also im Rosa Lila Tipp keine Seelen zerstört, sondern, ganz im Gegenteil, Seelen gerettet.

 

Darüber hinaus dient dieses Haus aber auch als nicht unbedingt zertifizierte, aber doch notwendige Notschlafstelle. Immer wieder stehen queere Jugendliche mitten in der Nacht da und haben entweder keine Möglichkeit zu

 

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