Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 58 von 69
der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft wird, wie gerade gesagt, mit diesen Geschäftsstücken debattiert. Wird dagegen ein Einwand erhoben? Dies ist nicht der Fall. Daher ersuche ich die Berichterstatterin GRin Abrahamczik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nina Abrahamczik: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss, ich erteile es ihm.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Dass Sie in Zeiten von Rekordteuerungen, Rekordbelastungen der Menschen und Rekordabgaben, wo sich immer mehr Leute in dieser Stadt das Leben und Grundbedürfnisse nicht mehr leisten können, die finanzielle Mittel, die Ihnen als Stadt zur Verfügung stehen, nicht dafür einsetzen, um die Menschen zu entlasten, sondern oftmals sehr fragwürdige Vereine zu fördern, um Parteigänger von Ihnen zu fördern, das erleben wir ja sehr oft. Aber die jetzt zur Debatte stehenden Poststücke, die wären eindeutig auch in einer Zeit, in der wir genügend finanzielle Mittel hätten - was wir ja, und das halte ich fest, nicht haben -, definitiv nicht förderwürdig. Denn dieser Transaktivismus, diese zeitgeistliche Erscheinung, den sie hier und heute wieder einmal mit sehr viel Steuergeld fördern und mit finanziellen Mitteln überschütten, dieser Irrsinn, diese Förderung dieser queeren Vereine, die ist definitiv bei jeder budgetären Lage abzulehnen, da die Leidtragenden Ihrer falschen Politik wie so oft die Kinder in dieser Stadt sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Und es ist auch erschreckend, dass selbst Ereignisse wie das Hissen der palästinensischen Fahne auf der Rosa Lila Villa Sie nicht davon abhalten, hier auch in Zukunft noch mehr Geld nachzuschießen und noch mehr Geld in falsche und verurteilenswerte Projekte zu investieren, anstatt, dass Sie als Stadt sagen, Halt, bis hierher und nicht weiter, bis jetzt haben wir so ein Projekt gefördert, ab jetzt denken wir um. Das ist ja wirklich ein Affront den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber. Ich habe es bereits gesagt, diejenigen, die die Leidtragenden sind, diejenigen, die auf der Strecke bleiben, das sind die Kinder, die durch Sie und durch die Vereine, die Sie fördern, oftmals indoktriniert werden, wo Kinder, die vielleicht kleinen jugendlichen Verwirrungen unterliegen, hier indoktriniert werden, wo Körper zerstört werden, wo Seelen zerstört werden, wo darauf hingearbeitet werden soll, Jugendliche mit Pubertätsblockern zu versorgen, ihnen einzureden, dass sie im falschen Geschlecht sind, und hier natürlich oftmals irreparable Schäden an Seelen und an Körpern entstehen, anhand einer von Ihnen künstlich geschaffenen Ideologie, die Sie mit Steuergeldern auch noch höchst subventionieren und hier eine absurde und unwissenschaftliche Politik betreiben. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man könnte noch viel kritisieren an diesen Punkten. Wir Freiheitlichen haben es auch schon oft getan, werden es auch in Zukunft oft tun. Klar ist, dass diese Subventionen falsch sind, dass sie abzulehnen sind, und wir werden deswegen keine Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Weber, ich erteile es ihm.
GR Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste am Livestream, falls jemand zuhört!
Ja, ich stehe heute hier, trotz meines Vorredners, und habe eine riesige Freude, dass wir heute Vereine und Initiativen vor den Vorhang holen, die sich um die Vielfalt in dieser Stadt kümmern, die Vielfalt in den Vordergrund stellen. Für uns, für unser Menschenbild ist Vielfalt immer ein Mehrwert, denn das Gegenteil von Vielfalt ist immer die Einfalt, und wir wollen nicht in einem einfältigen Wien leben. Und im Gegensatz zu den Ausführungen, die Sie gemacht haben, geht sich das alles aus, für alle Menschen in dieser Stadt für ein gutes Leben zu sorgen und die Vielfalt in den Vordergrund zu stellen.
Ich möchte meinen Raum und meine Energie heute diesen drei wichtigen und richtigen und tollen Initiativen geben und diese Initiativen auch vor den Vorhang holen: Das ist der Verein QWIEN, das Zentrum für queere Geschichte, das ist der neue Förder-Call des Wiener Regenbogenmonats und das ist die Villa auf der Linken Wienzeile.
QWIEN, haben wir schon öfters hier besprochen, beschäftigt sich mit der Geschichte von homosexuellen Menschen in Österreich. Der Verein betreibt wichtige historische Grundlagenforschung, sammelt, archiviert, wertet Dokumente zur österreichischen Homosexuellengeschichte aus. Der Verein ist international bestens vernetzt, verfügt über viele Tausende Archivstücke. 2023 gab es vom Verein zwei ganz wichtige Publikationen, die sich mit der Homosexuellenverfolgung im Dritten Reich beschäftigt haben, eine davon in Kooperation mit dem Wien Museum. Und 2024, da freue ich mich darauf, wird sich der Verein einem anderen dunklen Kapitel in Österreich widmen, nämlich der Verfolgung von homosexuellen Menschen auf Grund ihrer Sexualität zwischen 1945 und 1971. Ich glaube, dass das ein ganz wichtiges Thema ist.
Schön ist auch bei der Arbeit von QWIEN, dass der Verein die Forschungsergebnisse in Form von Bezirksführungen, Vorträgen, Tagungen einem breiten Publikum zugänglich macht. 2024 wird das auch weiter ausgebaut werden, in Kooperationen mit Schulen im Bereich Bildungsarbeit. Und der Verein macht etwas Wichtiges, er macht die oftmals über Jahrzehnte, Jahrhunderte im Verborgenen stattgefundene queere Geschichte dieser Stadt zu einem selbstverständlichen Teil unserer erlebten Wiener Stadtgeschichte. Und ich halte es für wichtig, zu zeigen, dass es in der Geschichte immer queere Menschen gegeben hat. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GRin Dr. Jennifer Kickert,)
Die zweite Initiative, über die ich mich sehr freue, ist der Förder-Call des Wiener Regenbogenmonats, eine neue Förderschiene, die wir in dieser Periode auf Initiative von VBgm Christoph Wiederkehr gegründet haben. Worum geht es? Es geht darum, dass wir im Regenbogenmonat Juni, der ein wichtiger Zeitraum ist, um die Vielfalt
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