Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 51 von 69
Es gelangt nunmehr die Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Einzelförderungen im Bereich der Sonstigen Sportförderung. Ich ersuche die Berichterstatterin für die Postnummer 17, laut meinen Unterlagen Frau GRin Laschan, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Dr. Claudia Laschan: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mantl. Bitte sehr, Sie sind am Wort.
GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte! Liebe Zuseherinnen und Zuseher am Livestream!
Ich stehe heute hier am Rednerpult, um über eine grundlegende, jedoch oft übersehene Säule unserer Gesellschaft zu sprechen, nämlich über das Ehrenamt. Egal, ob es um Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, um ehrenamtliche Helfer im Rettungsdienst oder Unterstützer für obdachlose und armutsbetroffene Menschen geht: Das Ehrenamt zeigt sich in vielfältigen Formen, vereint jedoch alle im Sinne ihres unermüdlichen Einsatzes für das Gemeinwohl. Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer übernehmen Tag für Tag bedeutende Aufgaben für die Gemeinschaft, sei dies im sozialen, kulturellen beziehungsweise gemeinnützigen Bereich oder in den Bereichen Bildung, Gesundheit beziehungsweise Sport. Durch ihre Tätigkeit fördern diese Menschen das gesellschaftliche Miteinander, tragen zur Bewahrung von Traditionen und Werten bei und schließen Lücken, die staatliche Stellen oder andere Institutionen oft nicht füllen können.
Ehrenamt ist aber nicht umsonst. Es kostet Zeit, es kostet Energie und nicht selten auch persönlichen Verzicht. Die freiwillige Arbeit beansprucht oft große Teile der Freizeit der engagierten Personen, einschließlich Einsätze in den späten Nachtstunden. Ihr Einsatz ist unbezahlt, jedoch von unschätzbarem Wert für unsere Gesellschaft, und es ist an uns, den unermüdlichen Einsatz so vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer angemessen zu würdigen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher fordern wir in Form eines Beschlussantrages mehr Wertschätzung für eben diese Personen sowie konkrete Maßnahmen, die zeigen, dass uns, liebe Ehrenamtliche, euer Engagement und euer Anpacken etwas wert ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Ich bitte also darum, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass diese Maßnahmen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch von uns allen gemeinsam realisiert werden. - Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich danke auch, hätte mir aber einen kleinen Bezug zum Tagesordnungspunkt gewünscht, der über das Wort Sport hinausgeht. Aber immerhin ist der Begriff Sport vorgekommen! Zum Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Daher kommen wir gleich zur Abstimmung über die Postnummer 17. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die einstimmige Zustimmung zu dieser Post fest.
Der bereits angesprochene Antrag der ÖVP betreffend Wertschätzung des Ehrenamtes liegt zur Abstimmung vor. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Wir kommen nun zur Postnummer 18 der Tagesordnung. Sie betrifft eine außerplanmäßige Auszahlung für die im Finanzjahr 2023 darzustellende Rückzahlung von Mitteln der kommunalen Impfkampagne. Es ist niemand zu Wort gemeldet, daher können wir sofort zur Abstimmung über die Postnummer 18 kommen. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch diesfalls stelle ich die einstimmige Zustimmung fest.
Auch in diesem Zusammenhang liegt ein Antrag mit dem Titel Aufstockung der Anzahl der Kassenarztstellen von der FPÖ vor, und zwar zur sofortigen Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag bleibt mit der Zustimmung der ÖVP und der FPÖ in der Minderheit und ist abgelehnt.
Somit kommen wir zur Postnummer 35 der Tagesordnung. Sie betrifft die Genehmigung eines Rahmenbetrags zur Förderung aus dem Wiener Altstadterhaltungsfonds. Auch zu diesem Tagesordnungspunkt habe ich keine Wortmeldung, Daher kommt wir zur sofortigen Abstimmung der Postnummer 35. Wer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch dieser Post wird einstimmig zugestimmt.
Es ist ein Antrag der GRÜNEN zu diesem Poststück mit dem Titel Altstadterhaltungsfonds aufstocken, Kreislaufwirtschaftsfonds einrichten eingelangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der GRÜNEN, womit dieser Antrag abgelehnt ist, weil er in der Minderheit geblieben ist.
Es gelangt nunmehr die nächste Postnummer, nämlich die Postnummer 36, zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Sammlung Rotes Wien. - Auch diesfalls ist niemand zu Wort gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 36. Wer dieser Post zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN. Dieser Post wird somit mehrstimmig zugestimmt.
Zur nächsten Postnummer 37 ist ebenfalls niemand zu Wort gemeldet. Diese Postnummer betrifft die Förderung an den Verein zur Förderung der Stadtbenützung für die Jahre 2024 und 2025. Wir kommen daher sofort zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN. Diese Postnummer ist mehrstimmig angenommen.
Die Postnummer 38 betrifft eine Förderung an den Verein für integrative Lebensgestaltung für die Jahre 2024 bis 2025. Auch dazu ist niemand zu Wort gemeldet. 14.21.31Wir
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