Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 40 von 69
dass sie als Abschiedsgeschenk eine Verkehrsberuhigung, die wirklich historisch ist, auf den Weg bringt, damit sie auch selber sagen kann: Wir haben das geschafft, es war eine Übereinkunft zwischen den Fortschrittlichen dieser Republik und den Fortschrittlichen in Wien! (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.) Liebe GRÜNE, ihr seht, ich kann auch verbindend sein, und ich hoffe, dass dieser Ball aufgenommen wird. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Wie man es nimmt!) Wie man es nimmt. Ich weiß, dass Kollegin Kickert, so sehr sie mir manchmal freundschaftlich verbunden ist, da auch sehr kritisch sein kann, aber das zeichnet auch eine Wertschätzung aus.
Meine Damen und Herren, egal, ob wir jetzt diskutieren: Das war zu wenig! Das war zu viel! Es ist jedenfalls noch nie so viel geschehen, was Radwege betrifft. Es ist auch noch nie so viel geschehen, was Fußgänger betrifft. Wir haben nämlich auch die Fußgehprojekte in den Bezirken, weil wir wissen, dass interessante Fußgehrelationen die Basis dafür sind, dass Leute zu Fuß gehen.
Wir treiben gemeinsam den Ausbau der Öffis weiter. Wir treiben gemeinsam nicht eine Sparte, sondern die gesamte „range“ der Umweltverkehrsverbünde weiter, damit wir unser Klimaziel erreichen und damit wir möglichst viele glückliche, gesunde und klimafitte Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt haben. Wir arbeiten dafür, dass sich niemand auf dem Weg allein gelassen fühlt, dass jeder mitgenommen wird. Deshalb sind diese Projekte, die heute vorliegen, wirklich Meilensteine, und diese sind signifikant für einen Teil. Ich sage aber noch einmal dazu - weil das Kollege Guggenbichler eingefordert hat -: Es ist nur ein Teil. Wir können genau so lange über Photovoltaik, über Energiegewinnung reden, wir können genau so lange über das Öffi-Ausbaukonzept reden, wir können genau so lange darüber reden, was wir für Fußgängerinnen und Fußgänger tun, all das können wir tun. Heute haben wir ausnahmsweise über einen Teil des Verkehrsverbundes geredet, der für ein Klimaziel verantwortlich ist, und diesen bitten wir zu unterstützen.
Und ja, noch einmal meine große Bitte: Vielleicht schaffen wir am Ende der Funktionsperiode ein gemeinsames Foto mit den GRÜNEN, dass wir die StVO-Novelle geschaffen haben, dass wir zwar in dieser Legislaturperiode nicht die Beruhigung des 1. Bezirks damit durchgeführt haben, aber dass wir die Weichenstellung zumindest einmal geschafft haben. Gebt dem 1. Bezirk und einer ökologischeren Zukunft die Chance! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović und GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Christian Hursky: Danke schön. Nur ein ganz kurzes Schlusswort, weil Kollege Stark die im Akt angesprochene Oberflächengestaltung für Fußgänger auf der Wiedner Hauptstraße angesprochen hat und sich dort in diesem Bereich zum Beispiel Pflastersteine gewünscht hat. Ich bitte, in so einem Fall immer mitzudenken: Sie sind ein junger Bursche mit schicken Waldviertlern, der locker drübergeht, aber es gibt auch ältere Menschen, für die ein Pflastersteinweg manchmal schwer zu begehen ist. Ich weiß das aus meinem eigenen familiären Bereich, und ich sage einmal, da stolpert man unter Umständen schon über einen schmalen Teppich. Ein Pflasterstein, der uneben ist, kann also für ältere Menschen in dem Fall eine Stolpergefahr sein, und ich bitte, das mitzubedenken. (Beifall bei der SPÖ. - GRin Dr. Jennifer Kickert: Aber nicht die Pflastersteine waren gemeint!)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 32. Wer der Post zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ mehrheitlich angenommen.
Wir haben zwei Anträge vorliegen:
Erster Antrag, der SPÖ und NEOS, betreffend die 35. StVO-Novelle ist in Begutachtung. Die Bestimmung zur Realisierung der verkehrsberuhigten Innenstadt fehlt nach 1.055 Tagen noch immer. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ. Das ist mehrheitlich gegen die Stimmen von GRÜNEN und FPÖ angenommen.
Der zweite Antrag, ebenfalls von SPÖ und NEOS, betreffend Herstellung und Verbesserung von Fahrradabstellanlagen an Wiener S-Bahnhöfen. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 33 der Tagesordnung. Sie betrifft die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für Straßenbauarbeiten in Wien 2., Stadterweiterung Nordbahnhof - Nord. Ich bitte den Herrn Berichterstatter GR Hursky, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Hursky: Bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Stark. Sie sind am Wort.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Danke schön, Frau Vorsitzende!
Eine kleine Reprise zur letzten Debatte, die aber auch zu dieser Debatte passt: Wann immer wir etwas vorschlagen, was sich international bewährt hat, ist es im Sinne dessen, dass wir wollen, dass Wien so gut wie möglich für die Wienerinnen und Wiener wird. Deshalb sind wir daran interessiert, dass Wien das Beste macht und sich nicht nur so gut wie möglich darstellt.
Damit komme ich zu diesem Tagesordnungspunkt. Es geht hier um diverse Straßenausbauten im Umfeld des Nordbahnhofs und unter anderem auch um die Kreuzung beziehungsweise den Übergang des Nordbahnviertels zum Nordwestbahnhof, also um das Zusammenkommen der zwei letzten innerstädtischen Stadtentwicklungsgebiete. In Zukunft werden dort 36.000 Menschen leben und 25.000 Menschen sollen dort ihren Arbeitsplatz finden - und das einfach nur zusätzlich zu denen, die jetzt schon dort wohnen, also sowohl der 2. als auch der 20. Bezirk sind ja heute schon relativ dicht verbaut. Es gibt also viel Nachfrage nicht nur an Infrastruktur, und so weiter, sondern auch an Freiraum, an öffentlichem Raum, an Raum, um sich abzukühlen, an Raum, um sich zu begegnen, und so weiter.
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