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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 69

 

wenn das alles ist, was von eurem Klimaschutzplan nach vier Jahren Regierungszeit übrig geblieben ist, dann ist das relativ wenig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was auch noch übrig geblieben ist, weil es ja öfters zitiert worden ist, was ich ein bisschen schade finde: Es gibt einen „Standard“-Artikel vom Montag, in dem die GRÜNEN bestreiten - oder wer auch immer das bestreitet, man darf es ja niemandem unterstellen -, dass die Regierung da ein bisschen geschummelt hat mit den Kilometern, die sie umgesetzt hat. Wir haben auch relativ viel gehört über 45 km, 11 km, und so weiter. Das ist alles keine Leistung, das ist Normalität, wenn man in einer Stadtregierung sitzt. Das ist das, was wir alle zu tun haben. Gleichzeitig ist aber auch darauf zu schauen, dass auch die Autofahrer eine Möglichkeit haben und dass auch die Fußgänger eine Möglichkeit haben, in der Stadt vernünftig mobil unterwegs zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese Leistung sehe ich nicht, aber weil die GRÜNEN im „Standard“ so kritisieren, dass da ein bisschen geschummelt wird: Offensichtlich ist es systemimmanent, dass da die Radinfrastruktur betreffend geschummelt wird. Ich kann mich noch an das Jahr 2015 erinnern, als sogar der Stadtrechnungshof Herrn Blum - damals war es noch die Fahrradagentur, glaube ich, die Mobilitätsagentur - kritisiert hat, weil er bei den Winterradfahrern geschummelt hat. Er hat behauptet, es seien 250.000 Radfahrer gewesen, der Stadtrechnungshof hat dann festgestellt, dass es nur 170.000 waren.

 

Ich glaube, Kollegin Olischar hat gesagt, es wäre gut, wenn man es ein Stück weit umpolarisiert, dass man dieses Thema, das eigentlich Normalität ist, unemotional diskutiert. Ich finde es nur ein bisschen komisch, denn dass die einen den anderen dann Schummelei vorwerfen, hilft keinem Radfahrer weiter - ich sage es euch ganz offen, das ein bisschen „out of the box“.

 

Wie ich gehört habe, freuen sich auch die NEOS, dass hin und wieder auf dem Radweg geklingelt wird. Das finde ich schön, dass das ihr Beitrag zu diesem Thema ist.

 

Kollegin Olischar hat auch noch kurz angesprochen, dass es wichtig wäre, dass man die Themen verschränkt und interdisziplinär bearbeitet. Danke, liebe ÖVP, wenn das euer Beitrag ist. Ja, es ist wichtig, aber das sollten wir auch alle wissen.

 

Wie gesagt, keine große Leistung, eigentlich Normalität, ihr solltet das alle tun. Was aber fehlt, ist halt die Einbeziehung aller anderen Verkehrsteilnehmer. Darum müsste man sich kümmern, und das ist das, was mich heute enttäuscht. Wie schaut es aus mit einem Behinderten, der nirgendwo hinkommt? Das war heute von niemandem Thema. Wie schaut es aus mit einem Fußgänger? Wie schaut es aus mit jemandem, der durch einen Radfahrer, den man nicht identifizieren kann, einen Schaden erleidet? Thema Nummerierung, et cetera. Das wird ein Thema sein! Je mehr Radfahrer wir haben, desto mehr Sachen werden passieren, desto öfter wird es notwendig sein, dass da auch Schadenersatzforderungen vernünftig bedient werden. Das fehlt hier alles. Das Einzige, was übrig bleibt, ist, dass ihr über Zahlen streitet und die GRÜNEN sagen, die haben zu wenige Kilometer gemacht, und der Stadtrechnungshof sagt, die GRÜNEN oder diese Mobilitätsagentur, die den GRÜNEN zuordenbar ist, hat bei den Winterradlern geschummelt! - Das finde ich schade, das ist leider zu wenig, tut mir leid. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Sie sind am Wort.

 

12.27.44

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen via Livestream!

 

Wir haben heute als Schwerpunktdebatte das Thema Radinfrastruktur, speziell den Radweg Wiedner Hauptstraße. Man kann eigentlich in der Summe sagen: „Das Leben ist wie ein Fahrrad. Man muss sich vorwärts bewegen, um das Gleichgewicht nicht zu verlieren.“ - ein Zitat von Albert Einstein. Dieses Vorwärtsbewegen ist eigentlich das, was den Ausbau der Radinfrastruktur kennzeichnet. Wir als Fortschrittskoalition bewegen uns hier vorwärts, und es passiert einfach sehr viel mehr, auch in der Dynamik des Themas, als in der Vergangenheit passiert ist. Das hat viele Gründe, aber man kann auch das, was passiert, und diese Dynamik auch hervorstreichen und sagen: Ja, da geht wirklich etwas weiter für die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer in Wien. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Diese Dynamik ist an Zahlen messbar, und diese Zahlen sind nicht intransparent, wie sie gerne diskutiert werden, diese Zahlen sind sehr transparent. Sie sind sehr transparent, denn jede Bürgerin, jeder Bürger der Stadt können diese Zahlen auf der Homepage der Mobilitätsagentur abrufen. Da ist exakt aufgelistet, wie Fahrradwege bemessen werden, wie das ganz konkret passiert, wie die Bilanzgrenzen sind - für 2021, 22, 23, 24, weil natürlich viele Projekte, die in einem Jahr begonnen werden, vielleicht nicht ganz fertig werden, aber das zählt in der Summe. Diese Bilanz ist transparent, nachlesbar. Den Vorwurf, es sei intransparent, kann ich nicht nachvollziehen, weil ich glaube, dass die Mobilitätsagentur da wirklich einen sehr, sehr guten Job macht und diese Zahlen auch veröffentlicht.

 

Das gilt im Übrigen nicht nur im Bereich des Fahrradfahrens, das gilt zum Beispiel auch im Bereich der Sonnenstromoffensive. Auch da haben wir erstmals transparent einen Monitor auf der Seite „sonnenstromoffensive.gv.at“, auf der Sie auch einsehen können, wie viel tatsächlich passiert ist. Vor diesem Hintergrund kann ich das also nicht nachvollziehen. Wir wollen sehr wohl, dass alle Bürgerinnen und Bürger wissen, wie wir letztendlich mit Steuergeld umgehen, wo wir investieren. Das soll auch allen transparent zur Verfügung gestellt werden, und das machen wir. (Beifall bei den NEOS und von GR Kurt Wagner.)

 

Das Fahrradfahren ist förderlich für den Klimaschutz, das brauche ich, glaube ich, nicht extra zu erwähnen. Was ich aber noch viel, viel spannender finde, ist, dass Radfahren die Wirtschaft ankurbelt, und zwar ganz massiv. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Faktor, den wir hier nicht vergessen sollten. Es gibt eine sehr gute Auswertung für Gesamt-Österreich aus 2022: 46.000 Arbeits

 

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