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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 69

 

Sie haben das alle gelesen: Das andere ist natürlich die Intransparenz, insbesondere im Ressort der StRin Sima. Da gibt es die Schlagzeilen: Zahlentricks beim Radwegeausbau. Schummelt die Stadt beim Radnetzausbau? Und so weiter. Denn wenn man genau hinschaut, dann sieht man, dass hinter der „Greenwashing“-Fassade oft leider weniger steckt, als behauptet wird. Ich habe es schon gesagt, 41 km haben sie versprochen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wie viel haben Sie gebaut, jedes Jahr von 2010 bis 2020?)

 

Jetzt am Beispiel 2023: 2023 hat die Stadträtin angekündigt, kommuniziert, 20 km Radwege werden gebaut. Ein paar Tage später kommen dann ein paar Informationen auf die Website, und wenn man dann genau hinschaut, sieht man, das sind überhaupt nicht 20 km, die geplant werden, geplant sind in Wirklichkeit 11 km. Wenn man sich dann anschaut, was eigentlich umgesetzt wird, dann gibt es überhaupt ein großes Fragezeichen, weil hier leider Gottes die Stadt Wien auch nicht sehr transparent ist. Es gibt zwar Ankündigungen, wie viele Kilometer kommen, aber darüber, wie viele dann errichtet wurden, findet man keine Zahlen. Also: Versprochen 41 km, kommuniziert 20, angekündigt 11 km, umgesetzt Fragezeichen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wie viele wurde zwischen 2010 und 2020 gebaut? Die Zahlen hätte ich gerne!)

 

Wenn man sich die Bilanz der letzten Jahre anschaut, sollte der Ausbau an und für sich 123 km betragen. Sollten Sie diese 11 km, die Sie angekündigt haben, tatsächlich letztes Jahr gebaut haben, dann sind wir insgesamt beim Ausbau von 21 km. Das sind 21 km mehr als vor 3 Jahren. Das ist gut, jeder Meter Radweg ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber von der Geschwindigkeit, die wir brauchen, um die Klimakrise tatsächlich einzudämmen, um die Klimaziele der Stadt Wien zu erreichen, sind wir weit entfernt. Sollten Sie das tatsächlich gemacht haben, sind wir bei 17 Prozent Zielerreichung, und das ist in jedem Notensystem ein klares Nicht genügend. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Herr Oberlehrer, danke schön!)

 

Jetzt gibt es ein neues Lied aus dem Büro der Stadträtin: Wir können nicht mehr bauen, es geht nicht mehr, wir sind an der Kapazitätsgrenze und man fände keine Baufirmen. Dann frage ich mich, mit welchen Baufirmen, mit welchen Straßenbaufirmen die Stadt Wien denn hier agiert, denn dieselben Firmen, die eine Straße asphaltieren, asphaltieren einen Radweg oder pflastern einen Radweg. Und während die Stadt Wien es schafft, für über eine halbe Milliarde Euro eine Stadtautobahn zu bauen und hier Beton, Tiefbau, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und so weiter heranzukarren (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Danke für die Information!), sagt man beim Radwegeausbau, wo man viel weniger Ressourcen braucht, da ist die Kapazitätsgrenze erreicht. Man schafft es, um zig Millionen jedes Jahr Straßen wieder zuzuasphaltieren - zum Beispiel Sagedergasse, Breitenfurter Straße, alleine 4 Millionen EUR drüberasphaltieren, damit es nachher wieder so ausschaut wie davor -, und dann sagt man, beim Radwegeausbau hat man keine Kapazitäten.

 

Das ist unglaubwürdig, vor allem auch, wenn man im internationalen Kontext schaut: Hamburg ist eine Stadt, die von der Bevölkerung, von der Größe relativ vergleichbar ist, das deutsche System, wie Straßen gebaut werden, ist auch relativ ähnlich wie das österreichische System. Hamburg hat es geschafft, in 2 Jahren den Output mehr als zu verdoppeln. Die haben letztes Jahr über 40 km Radwege hingelegt. Ich suche immer unterschiedliche Städte, aber der Benchmark in Europa ist trotzdem einfach Paris, und Paris hat angekündigt, die nächsten 3 Jahre jedes Jahr 60 km Radwege zu bauen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Nehmen wir Wien! Der Vergleich macht uns sicher!) Also ich weiß nicht, woher die die Kapazitäten hernehmen. Ich glaube, dass Paris nicht so unterschiedlich zu Österreich ist, und da muss einfach wesentlich mehr gehen.

 

Dann darf ich noch kurz auf den Antrag zu den Schnellbahnstationen eingehen. Ja, das Ziel eint uns, und bei den Argumenten, die die Vorrednerin gebracht hat, treffen wir uns 100-prozentig, und wir werden dem Antrag auch zustimmen. Ich würde mir allerdings denselben Elan, mit dem Sie da mit dem Finger auf die Bundesebene zeigen, auch im eigenen Vorgarten wünschen, denn unter den fünf Bezirken, die beim Ausbau der Radabstellstationen am weitesten hinten sind, sind ja dann doch der 19., der 11., der 23., der 10. und der 12., und von den fünf Bezirken sind, wenn ich es richtig habe, vier rot regiert. Vielleicht, liebe Kollegin Pipal-Leixner: Nächstes Mal den Antrag auch über den Gang an die Rote Fraktion richten. Ich hoffe, dass dann nicht nur beim Radwegeausbau, sondern auch bei Abstellanlagen mehr weitergeht als in der Vergangenheit. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.59.47

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren!

 

Ich habe vorhin schon kurz mit Toni Mahdalik gesprochen, wir freuen uns, dass unsere Geschäftsgruppe einmal relativ zu Beginn der Tagesordnung drankommt, nur ist die Anwesenheit trotzdem nicht die, die wir uns wünschen würden, lieber Toni. (GR Anton Mahdalik: Wir sind da!) Wir sind da? (GR Anton Mahdalik: Mir reicht es!) Wir sind da, wir bringen uns entsprechend ein. Dabei ist das Thema der Mobilität ein ganz wesentliches.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben als Schwerpunktgegenstand ein Radwegprojekt im 4. Bezirk, und auch, wenn die SPÖ jetzt noch nicht dran war, lässt sich aber anhand der bisherigen Rednerinnen und Redner ein bisschen darstellen, wie es sich mit dem Zugang zur Radwegeinfrastruktur über die Parteien hinweg verhält. Ich möchte das kurz ein bisschen zur Sprache bringen und auch herausarbeiten, was uns dabei unterscheidet und gleichzeitig den Bogen zu Zahlen, zu Zukunftsentwicklungen und zu Zugängen zur Radinfrastruktur und auch zur Mobilitätspolitik generell spannen.

 

Das Projekt hier ist ein Projekt, wie wir es sehr oft im Verkehrsausschuss haben. Es liegt ein Neubau eines

 

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