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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 69

 

sollten auch wissen, dann und dann passiert das und das. Das wäre mein Anliegen in dieser Richtung.

 

Ich nehme auch an - die Jubelpressekonferenzen der SPÖ gemeinsam mit den NEOS haben sich ja aneinandergereiht -, dass wir vielleicht in diesem Jahr auch die lebenswerteste Stadt für Radfahrer werden - oder Radfahrende oder Radfahrerinnen mit Unterstrich und Sternderl und Hopsasa und Trallala. Das könnte zum Beispiel das unabhängige Magazin „Unser Ottakring“ feststellen. Nach einer repräsentativen Umfrage im Stadtratbüro von Ulli Sima und bei der Mobilitätsagentur kommt sicher noch alles, und die SPÖ trommelt sich ja auf die Brust und die NEOS gleich mit, wenn sie mittrommeln dürfen.

 

35 Millionen EUR werden heuer investiert, und die GRÜNEN haben nur 9 Millionen zusammengebracht. Das stimmt schon, das war jetzt nicht die Offenbarung, was die Damen Vassilakou und Hebein zusammengebracht haben, aber ich glaube schon, wie es einmal jemand von den GRÜNEN gesagt hat, dass die Roten auch viel nicht zugelassen haben. Ihr habt euch aber ein zweites Mal in die Regierung gesetzt, habt Gott sei Dank die Stadtstraße durchgeboxt, die jetzt in Bau ist.

 

Da bin ich schon beim nächsten Thema, nicht direkt beim Radweg, aber auch in dem neuen Stadtentwicklungsgebiet Heidjöchl werden Radwege gebaut, und darum bin ich jetzt im 22. Bezirk. Wer das Stadtentwicklungsgebiet noch nicht so kennt: Es wird noch nicht gebaut, es wird rundherum schon sehr viel gebaut, es werden dort fast 5.000 Wohnungen entstehen. Zur Erinnerung: Die meisten sind halt nicht ortskundig, weil das halt irgendwo ist. Das ist oberhalb der U2-Station Hausfeldstraße, 500 m entfernt ist das Stadtentwicklungsgebiet Berresgasse, das habe ich eh schon oft erwähnt. Dort wird schon seit Jahren munter gebaut, 3.000 Wohnungen. 500 oder 700 m entfernt weiter südwestlich im Stadtentwicklungsgebiet Oberes Hausfeld wird schon gebaggert, noch nicht gebaut, weil das die SPÖ gescheiterweise an die Fertigstellung der Stadtstraße gekoppelt hat, was uns aber nichts nutzt, wenn wir die Nordostumfahrung nicht irgendwann kriegen, denn sonst stellen wir uns mit der Stadtstraße auch wieder nur bei der Tangente an, und das bringt nicht viel.

 

Am Heidjöchl werden 11.000 Leute hinziehen, so in etwa auch am Oberen Hausfeld, 9.000, 10.000, Berresgasse 3.000 Wohnungen, auch ungefähr 10.000 Menschen, und in der Seestadt fehlen auch noch 5.000 Wohnungen von 10.500, dort wird auch noch munter gebaut. Wer das zusammenrechnet, weiß also, was auf die alteingesessene Bevölkerung und auf jene zukommt, die in den letzten Jahren hinzugezogen sind.

 

Gerade dort haben die GRÜNEN auch schon einmal mobil gemacht, Heidi Sequenz, glaube ich. Da ist also eine Monsterstraße, wie es in den Medien und, glaube ich, auch von Heidi Sequenz genannt wurde, durch dieses neue Stadtentwicklungsgebiet am Heidjöchl geplant, 18 m breit und natürlich mit Radwegen und allem Drum und Dran, aber trotzdem eine Durchzugsstraße. Dort sind kleinteilige Häuser und Wohnungen, entweder schon seit 80, 90 Jahren oder seit 20, 30, 40 Jahren. Da würde die Bevölkerung, die dort wohnt und die dort neu hinzuzieht, über Gebühr belastet. Das wäre ein Horror, und darum wurden unter anderem - ich weiß nicht, wer - in der Bezirksvertretung noch dahin gehend Anträge gemacht. Wir haben einige Resolutionen, Anträge, Anfragen in der Bezirksvorstehung Donaustadt eingebracht, dass diese Durchzugsstraße nicht hergestellt wird. In der letzten Bezirksentwicklungskommission, in etwa vor 14 Tagen, haben wir dann in Zusammenarbeit und im Interesse einer dortigen Bürgerinitiative auch den Antrag einstimmig durchgebracht, dass diese geplante Durchzugsstraße jetzt einmal nur als Stichstraße mit Umkehrplatz geplant wird. Unser Ansinnen ist natürlich, dass das ein Dauerprovisorium wird oder irgendwann umgeplant wird, dass wir und die betroffenen Anrainer diese Durchzugsstraße, diese Horrorvision aus dem Schädel haben. Ich glaube und ich hoffe zumindest, wenn das dort in der Bezirksentwicklungskommission einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen wird, dass das auch in der Bezirksvertretung so sein wird und dass wir uns hier auch im Gemeinderat darauf verständigen können, dass im Interesse der Anrainer, die jetzt schon und nachher dort sind - wie gesagt, 11.000 werden dort hinziehen -, gehandelt wird.

 

Das ist meine Bitte. Wir haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, haben ihn an die Verkehrskommission verweisen lassen. Ich hoffe, das findet auch die ungeteilte Zustimmung. Somit darf ich mich schon für die Aufmerksamkeit und hoffentlich für die allgemeine Zustimmung bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Pipal-Leixner, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.38.27

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuhörerInnen via Livestream!

 

Die Stadt Wien hat sich ja zum Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu sein. Neben der Wärmewende im Gebäudebereich ist dafür eine umfassende Verkehrswende notwendig, weg vom motorisierten Individualverkehr hin zu klimafreundlichen Fortbewegungsmethoden wie eben dem Radfahren.

 

Wir diskutieren heute schwerpunktmäßig über den Radinfrastrukturausbau in Wien, eine gute Sache, denn das Fahrrad ist klimafreundlich, abgasfrei, verursacht keinen Lärm, wenn man nicht gerade einmal klingelt, was auch nett klingt, und braucht viel weniger Platz als das Auto. Wo man angenehm Rad fahren, aber auch zu Fuß gehen kann, florieren Handel und Gastronomie. Radfahren hält fit und gesund, indem es Bewegung in den Alltag bringt. Gerade Kindern und Jugendlichen anzugewöhnen, dass es sinnvoll ist und gesund hält, Bewegung in den Alltag zu bringen und eben Wege zu Fuß und mit dem Rad zurückzulegen, ist auch eine volkswirtschaftliche Investition in die Zukunft und trägt vor allem zur Lebensqualität bei. Krankheiten, die durch Bewegungsmangel ausgelöst werden, schränken die Lebensqualität ein und führen auch oft zu vorzeitigem Tod.

 

Das Fahrrad ist nicht nur ein Sportgerät für die Freizeit - das ist uns allen hier bewusst -, es ist ein kostengünstiges und flottes Alltagsverkehrsmittel. Es ist in der

 

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