Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 28 von 69
Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 32 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 64, 32, 33, 34, 29, 30, 31, 16, 17, 18, 35, 36, 37, 38, 41, 44, 49 bis 51, 58, 62, 8, 10, 9, 11 bis 13, 14, 15, 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 20, 21, 22, 23, 25, 26, 27 und 28. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Nun kommen wir zu Postnummer 64. Sie betrifft die Wahl einer Schriftführerin.
Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, diese Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Einstimmigkeit. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.) - Noch haben wir nicht gewählt, es war nur die Einstimmigkeit über die offene Abstimmung.
Herr GR Mag. Auer-Stüger hat seine Funktion als Schriftführer zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet auf Frau GRin Dr. Ngosso. Ich darf jene Damen und Herren, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Jetzt haben wir die Einstimmigkeit. Ich darf zu der Wahl gratulieren. (Allgemeiner Beifall.) Alles Gute und viel Freude an dieser Funktion.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 32 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für die Radwegherstellung in Wien 4., Wiedner Hauptstraße. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Hursky, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Hursky: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren!
Der Radweg selbst, das Poststück, das hier der Aufhänger für die Schwerpunktdebatte ist, wird unsere Zustimmung nicht finden, weil viele Radwegbauten in Wien, auch wenn wir nicht grundsätzlich gegen den Bau von neuen Radfahranlagen sind, aus unserer Sicht schwer übertrieben geplant und umgesetzt werden. Es werden fast bei allen Neubauten von Radwegen Parklätze vernichtet. Die Leute parken ja nicht umsonst, sie zahlen für eine Leistung. Das Angebot wird laufend geschmälert, und von einer Einbeziehung auch der anderen Verkehrsteilnehmer kann leider keine Rede sein.
Eines möchte ich gleich am Anfang, bevor ich es vergesse, bemerken und mich selbst berichtigen. Erich Valentin hat mich darauf hingewiesen, dass wir in der Fragestunde den Eindruck erweckt haben oder sogar gesagt haben, dass er Angestellter des informativen Bezirksblattes ist. Das ist nicht so. Er ist seit 1996 nicht mehr angestellt, hat er mir gesagt, Mitarbeiter habe ich jetzt nachher gelesen. Das stimmt vielleicht oder auch nicht, auf jeden Fall möchte ich das berichtigen, und ich hoffe, er ist mir nicht mehr so böse, aber wir haben uns vorhin eh schon unterhalten.
Wenn wir schon bei der Informationspolitik sind, möchte ich nicht das Beispiel, das wir besprochen haben, ansprechen, sondern eines im 22. Bezirk, nämlich den Rad-Highway, der oft bejubelt worden ist. Ein Teil ist ja schon gebaut, und dieser Rad-Highway wird noch weiter bejubelt werden, nämlich vom Donauzentrum bis zum Kagraner Platz. Laut Medien und laut SPÖ und laut NEOS wird ja der im Frühjahr dieses Jahres weiter Richtung Kagraner Platz gebaut.
Jetzt bin ich halt öfter dort auf der Wagramer Straße unterwegs, und die Geschäftstreibenden fragen mich: Wann wird gebaut? Wie lange dauert das? Kostet das Parkplätze? Bitte erzählt uns irgendwas. Sie fragen mich: Erzähl uns irgendwas. Darauf sage ich, bevor ich es erfahre, erfahrt ihr es noch. Mir sagen es die Roten als Letztem, aber es wäre nicht schlecht. Es muss ja schon Detailplanungen geben, wenn im Frühjahr zu bauen begonnen wird. Die Detailplanungen liegen schon lange vor, wir haben ja schon Pressekonferenzen mit Bäumen gesehen. Da rennen Hunde und Kinder herum und alles Mögliche, blühende Landschaften, also werden die MA 28 und andere beteiligte Abteilungen, die 42er, schon Pläne haben. Es wäre nicht schlecht - bitte, Erich, vielleicht kannst du dich darum kümmern -, dass die Geschäftsleute beginnend beim Café Pony direkt beim Donauzentrum - dort ist seit Jahren sowieso eine Dauerbaustelle wegen Kanal und Sonstigem und Gehsteig aufgerissen, alle zwei Monate neu, weiter hinauf Richtung Norden - informiert werden, vielleicht sogar persönlich, dass Bezirksräte der SPÖ im 22. Bezirk, dass von den Dienststellen des Magistrates, die daran beteiligt sind, Leute hingehen, einen Termin ausmachen: So und so schaut das aus, wir fangen dann und dann zum Bauen an, sind wahrscheinlich hoffentlich dann und dann fertig. Bis dorthin gibt es überhaupt keinen Parkplatz oder sind weniger Parkplätze.
Das ist ganz wichtig, überhaupt für kleinere Betriebe, denn wenn ich weiß, einen Monat oder zwei Monate ist vor meinem Geschäft die Hölle los, da kommt eh keiner hin, dann geht sie zum Beispiel auf Urlaub, muss keine Angestellten zahlen oder sperrt nicht auf für einen Umsatz von 14 EUR am Tag. Das wäre nur billig und recht, wenn ihr schon uns nicht informiert, wann begonnen wird, dann bitte die Betroffenen, und das sind nicht nur die Geschäftsleute, sondern auch die Leute, die auf der Wagramer Straße wohnen. Es werden Parkplätze zumindest temporär wegfallen, viele wahrscheinlich für immer. Die
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
