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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 69

 

Wir werden also heute noch die Flagge der Elementarpädagogik vor dem Rathaus hissen. Wir werden aber auch überall lesen und von allen Parteien hören, dass wir den Pädagoginnen und Pädagogen und allen Menschen, die in den Schulen und Kindergärten tätig sind, unseren Dank aussprechen. Das ist enorm wichtig. Das sollten wir definitiv jeden Tag tun.

 

Denn was, meine Damen und Herren, täten wir ohne die, die den Glauben an eine erfolgreiche Zukunft für alle Kinder niemals aufgeben? Was täten wir ohne jene, die Mut machen, wenn es einmal nicht so läuft? Was täten wir ohne jene, die ihre Freizeit opfern, wenn das eine Kind diese Zuversicht und Unterstützung noch besonders braucht, wenn es einmal nicht so läuft, oder ohne jene, die sich keinen Tag von ihrem Idealismus abbringen lassen - und das, obwohl sie vor großen Herausforderungen stehen und in einem starren System oft auch sehr eingeschränkt sind? Ihnen gilt heute mein aufrichtiger Dank. Deswegen möchte ich mich dementsprechend bei allen hier herzlich bedanken. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir werden natürlich heute gleichzeitig unsere Forderungen noch einmal vorbringen, was den Schul- und Kindergartenbereich betrifft. Ich sehe es ja auch an den Anträgen. Für die Elementarpädagogik wünschen wir uns kleinere Gruppen, eine Förderung für jedes Kind, bessere Sprachförderung, Anerkennung für den Beruf, aber auch für die Schule, mehr Schulautonomie und natürlich, dass jedes Kind Deutsch spricht, wenn es in die Schule kommt. Die FPÖ wünscht sich auch mehr Lehrer. Das wünschen wir uns, glaube ich, alle. Ich weiß noch nicht, ob es so angekommen ist, dass die Bundesländer halt keine Lehrerposten schaffen können.

 

Während wir also hier heute fast mit einer Stimme sprechen, ist eines leider Realität, und zwar, dass das Thema Bildung in Österreich nicht den Stellenwert hat, den es verdient. Das kann man an unterschiedlichsten Beispielen und in vielerlei Hinsicht festmachen. Ganz offensichtlich ist es geworden, als im letzten Herbst die Budgetzahlen vom Bund präsentiert worden sind, wonach wir im Bildungsbereich inflationsbereinigt sogar ein Minus haben - und das in Zeiten wie diesen -, während wir in Wien ein Plus von 16 Prozent erreicht haben.

 

Ich meine aber, wir müssen auch trotz dieser Zahlen schon eines sehen: Dass wir in Österreich mit unserem Larifari in der Bildung - ich sage - noch halbwegs gut durchgekommen sind. Die Schulen sind okay. Wir sind bei unseren Bildungserfolgen im OECD-Vergleich im Durchschnitt. (StR Dominik Nepp, MA: Großartig!) Die, die viel Unterstützung zu Hause haben, werden einmal unsere „high performer“. Die gehen dann auf die Uni und sind in den besonders tollen Schulen. Die anderen sind dann halt nicht leistungsfähig genug, oder sie sind halt ein bisschen faul. Die brauchen wir aber eh auch.

 

Die Zeiten, meine Damen und Herren, haben sich aber geändert. Die Zeiten, in denen wir uns darauf ausruhen konnten, dass es eh funktioniert, sind längst vorbei. Wir stehen nicht nur, was den Querschnitt der Schülerinnen und Schüler, sondern auch technologische Entwicklungen betrifft, Entwicklungen in unserer Gesellschaft gegenüber, die uns unsere bisherige Nachlässigkeit einfach nicht mehr erlauben. Wir werden, wenn wir so weitermachen, Österreich-weit aufs Abstellgleis kommen, wenn wir uns mit anderen Ländern vergleichen. Die PISA-Ergebnisse sind ein Beispiel dafür. Wir sind einer der wohlhabendsten Teilnehmer dieser Studie, und dennoch haben wir einen Abwärtstrend. (StR Dominik Nepp, MA: Warum wohl? - GR Maximilian Krauss, MA: Und das trotz der guten Bereicherung!) Da muss man doch aufwachen und sagen - und das erwarte ich mir eigentlich - … da kommt dann eine große Erleichterung, na ja, wir haben ja nicht so schlecht abgeschnitten, wie wir eigentlich befürchtet haben.

 

Die Tatsache aber, dass wir nicht noch schlechter abschneiden, kann kein Grund für Zufriedenheit sein. Es ist ja nicht so, dass der Bildungsminister hergeht und sagt: So will ich das nicht. So machen wir nicht mehr weiter. Wir werden alles tun, um das zu ändern. Nein, es ist weit und breit keine Trendwende in Sicht. Wir verschlechtern uns seit 2012 kontinuierlich. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Da ist ja Wien eine große Ausnahme!) Ich sage Ihnen: Wenn wir es heute verpassen, gezielt gegenzusteuern, dann werden wir auch im nächsten Jahr wieder mit Verschlechterungen rechnen müssen. Das schadet der österreichischen Bevölkerung, unserer Zukunft und unseren Kindern genauso wie unserem Wirtschaftsstandort.

 

Was ich mir in einer Bildungsdebatte wirklich wünsche, sind die Ehrlichkeit in der Debatte und das Ansprechen von Lösungen und Problemen, nicht das Anzünden. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wir auch! Aber dann fangt an!) Es braucht dazu aber auch … (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ihr redet immer alles schön!) Ich bin zum Thema Bildung noch nie hier herausgegangen und habe alles schöngeredet. Ich spreche die Herausforderungen und Probleme immer an und benenne sie. Ich benenne immer die Lösungen, die es dafür braucht: Was wir dafür tun und was wir von anderen Seiten brauchen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Na ja!) Das habe ich immer gemacht. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Wo ist Herr Wiederkehr heute?) Was es aber wirklich braucht - das merke ich jetzt, wenn Sie so reinreden -: Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung und einen nationalen Schulterschluss in dieser Frage. Der fehlt mit tatsächlich. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Was ist die große Herausforderung, die wir haben? Unser Bildungssystem bringt eine Schere immer weiter auseinander. Wie ich es vorhin gesagt habe: Die, die Unterstützung haben und aus einem bildungsaffinen Haushalt kommen, werden es schaffen. Die werden alle Chancen haben. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ihr schafft es nicht einmal, die Leute … Ihr schafft nicht einmal die Basics!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Herr Klubobmann Wölbitsch ...

 

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (fortsetzend): Darauf müssen wir unseren Fokus lenken, weil wir uns das nicht länger leisten können. Mit einem echten Chancenbonus in Österreich könnten wir zum Beispiel Schulen

 

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