Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 69
sich bei der Publikation „Unser Brigittenau“ um kein Medium handelt, das in der Form zu führen wäre.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Frau GRin Mag. Sachslehner, bitte.
GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Sie haben sich ja in Ihrem Regierungsprogramm gemeinsam mit den NEOS transparente Kriterien für die Inseratenvergabe vorgeschrieben. Jetzt ist die ja zuletzt auch von Seiten des Stadtrechnungshofes stark in der Kritik gestanden. Meine Frage, nachdem uns noch keine neuen und vor allem transparenten Kriterien bekannt sind: Wie sieht Ihr Zeitplan aus? Wann wollen Sie das umsetzen?
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Entschuldigung, ich habe den zweiten Teil jetzt nicht gut verstanden.
GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP): Wie sieht der Zeitplan aus? Wann wollen Sie die Kriterien für die Inseratenvergabe umsetzen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrte Kollegin, ich bin seit dem ersten Tag drauf und dran, das umzusetzen. Ich darf auch kurz - weil ich mir das für diese Anfrage noch vorbereitet habe - auf die Mediendiskurs-Studie für das Jahr 2023 verweisen, wo wir ganz klar Spielregeln aufgestellt haben, wie und was geschalten wird und nach welcher Logik wir vorgehen.
Wir sind die Ersten in Österreich, die auch alle Schaltungen unter 5.000 EUR für das Jahr 2023 - da war es noch nicht verpflichtend - in unserem Jahresbericht offenlegen. Also, es gibt damit eine klare Transparenz und eine klare Logik. Wir haben nicht abgewartet, dass das neue Medientransparenzgesetz jetzt mit 1. Jänner in Kraft getreten ist, sondern haben das schon ein Jahr früher getan.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Mahdalik, bitte.
GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Der erste Teil Ihrer ersten Beantwortung hat mir ja gefallen. Ganz am Schluss haben Sie aber, glaube ich, gesagt - außer, ich habe es falsch verstanden -, dass das Medium „Unser Brigittenau“ auch nicht parteinahe ist. Aus meiner Sicht stellt sich das anders dar. (Heiterkeit bei GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Die Ausrichtung und die Schwerpunkte sind ja schnell umrissen: Die SPÖ-Bezirksvorsteherin ist super, die SPÖ ist noch superer, und Erich Valentin ist überhaupt ein Superstar. Also, wenn das nicht parteinahe ist, weiß ich nicht, was für Sie sonst parteinahe ist. Ich mag Erich Valentin. Er gefällt mir in einer Art und Weise. Er hat ja ein sehr markantes Äußeres, aber so schön, dass er in jeder Ausgabe öfter abgebildet ist als seinerzeit Leonid Breschnew mit seinen Augenbrauen in der „Prawda“, ist er jetzt auch wieder nicht.
Also, ich entnehme Ihrer Antwort, dass Sie nicht ausschließen, dass das Magazin - es ist nicht von Erich Valentin, aber er ist der einzige Mitarbeiter - auch in Zukunft von der Stadt Wien - vom Steuerzahler - über Wasser gehalten wird beziehungsweise massiv unterstützt wird.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Kollege, Sie dürfen davon ausgehen, dass die MA 53 alle Gesetze einhalten und sich hier ordnungsgemäß verhalten wird. Ich lege aber auch großen Wert darauf, dass es sich dabei um ein privates Unternehmen handelt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat. Damit ist die 1. Anfrage beantwortet.
Die 2. Anfrage (FSP-101216-2024-KVP/GM) wurde von Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. In dieser Anfrage geht es um das Weltkulturerbe Wien und die Rote Liste. (Seit der letzten Sitzung des UNESCO-Welterbekomitees vergangenen September in Riad ist es rund um den Erhalt des Weltkulturerbes in Wien still geworden. Dabei wurde ein konkreter Zeitplan als Voraussetzung für die Streichung Wiens von der Roten Liste vorgegeben. So war für Jänner 2024 eine neuerliche Advisory Mission vorgesehen. Zudem sind bis 1. Februar 2024 weitere Argumente für die Streichung an die UNESCO zu schicken. Welche konkreten Schritte unternimmt die Stadt Wien aktuell, um die Streichung Wiens von der Roten Liste zu erwirken?)
Schönen guten Morgen, Herr Bürgermeister! Ich bitte um Beantwortung.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat!
Bevor ich zur direkten Beantwortung der Anfrage komme, Frau GRin Olischar, möchte ich noch einen Gast bei uns begrüßen, der auch deshalb mit dem Thema zu tun hat, weil er in Riad bei der Konferenz der UNESCO auch die Standpunkte Wiens sehr kompetent und freundschaftlich vertreten hat und auch lange Zeit in Wien sehr intensiv mit der Stadt Wien zusammengearbeitet hat, nämlich den Aufsichtsrat der königlichen Abdulaziz-Bibliothek in Riad. Ich freue mich sehr, seine Exzellenz Faisal bin Nurma bei uns begrüßen zu dürfen. - Herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall.)
Sehr geehrte Frau GRin Olischar, zu Ihrer Frage kommend, möchte ich eingangs ein Mal mehr darauf hinweisen, dass in der gegenständlichen Angelegenheit die Republik Österreich die relevante Ansprechpartnerin der UNESCO ist, die sogenannte State Party. Die Stadt Wien wird natürlich alle notwendigen Schritte setzen, um gemeinsam mit dem Bund eine Lösung mit der UNESCO herbeizuführen. Der Schutz des Weltkulturerbes hat, wie ich auch in diesem Rahmen hier schon öfter berichtet habe, für die Stadt Wien eine sehr große Bedeutung.
Auch habe ich bereits im Rahmen der Beantwortung Ihrer Dringlichen Anfrage im September des letzten Jahres umfassend über den Projektstand des in Rede stehenden Vorhabens und den Zeitplan, an dem sich nichts geändert hat, informiert. Gerne wiederhole ich aber nochmals die wesentlichen aktuellen Eckpunkte.
Das neuerlich reduzierte Projekt „Heumarkt neu reduziert“ sieht eine weitere Höhenreduktion der Wohnscheibe von 56,5 m auf zirka 49,9 m - das heißt, 2 Geschoße weniger - sowie den Wegfall um eine Gebäudeachse an der Westseite der Wohnscheibe vor. Die Höhe des geplanten Neubaus des Hotels InterCont bliebe in dieser Variante
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