Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 69
(Beginn um 9 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie bitten, die Türen zu schließen und die Plätze einzunehmen.
Die 49. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.
Ganztägig verhindert, an der Sitzung teilzunehmen, sind VBgm.in Gaál, GRin Mag. Aslan, GR Mag. Auer-Stüger, GR Berger, GR Eppinger, GRin Marina Hanke, GRin Mag. Huemer, GRin Mag. Hungerländer, GRin Janoch, GR Kieslich, GRin Spielmann und GR Stadler. Zeitweise verhindert sind GRin Dipl.-Ing. Arapović, GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, GR Neumayer und GRin Weninger.
Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien gebe ich bekannt, dass folgende mündliche Anfragen in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurden: Die Anfrage von Frau GRin Mag. Barbara Huemer an den Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport, nämlich: „Der Finanzausgleich bringt in den kommenden fünf Jahren mehr Geld für das Wiener Gesundheitssystem. Dass dieses Geld auch fließt, ist an Bedingungen und Aufgaben geknüpft. Auf welchem Weg wird die Erfüllung dieser Bedingungen und Aufgaben erarbeitet?“ Die Zulässigkeit hat sich darauf bezogen, dass die Frage im falschen Gremium gestellt wird, weil nämlich diese Vereinbarung eine Art. 15a-Vereinbarung ist und dadurch im Landtag abgeschlossen ist. Die Anfrage muss daher im Landtag eingebracht werden.
Die zweite Anfrage war jene von GR Anton Mahdalik an die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: „Das Instrument der städtebaulichen Verträge wurde im Zuge der Novelle der Bauordnung für Wien im Jahr 2014 eingeführt und erlaubt der Stadt Wien, privatrechtliche Verträge mit Bauträgern beziehungsweise Investoren einzugehen mit dem Ziel, diese zu finanziellen sowie baulichen Leistungen zu verpflichten. Leider zeichnen sich diese durch fehlende Transparenz sowohl bei der Ermittlung der Kostenbeiträge, der Veröffentlichung der Verträge als auch grundsätzlich auf Grund fehlender Kriterien aus. Welche konkreten Vertragsinhalte werden künftig in die Zusammenfassung gemäß § 1a Wiener Bauordnung Einzug finden?“ Hierzu ist anzumerken, dass erstens die Abteilung, die städtebauliche Verträge abschließt, nicht in der Gruppe Wohnen ist, sondern in der Gruppe Stadtplanung. Wenn damit die Bauordnung angesprochen werden soll, so ist das zweitens Landeskompetenz und nicht die Kompetenz des Gemeinderates. Die Anfrager wurden beide informiert und gebeten, entsprechend zu agieren.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-100158-2024-KGR/GM) wurde von Herrn GR Ellensohn gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke gerichtet. In dieser Anfrage geht es - jetzt habe ich den falschen Zettel, einen kurzen Moment - um ein Inserat der Stadt Wien in einer Publikation „Unsere Brigittenau“. (Im November vergangenen Jahres beschloss der Wiener Landtag eine Novelle zum Wiener Parteienförderungsgesetz, nach der der Magistrat und die Unternehmungen der Stadt Wien keine Inserate in Partei- oder parteinahen Medien schalten sollen. Gleichzeitig sprach sich der Landtag einstimmig dafür aus, dass dies auch für Unternehmen gelten soll, die sich nur mehrheitlich im Eigentum der Stadt Wien befinden. In den letzten Ausgaben der Publikation „Unsere Brigittenau“, welche online offensichtlich ausschließlich auf der Website https://brigittenau.spoe.wien/ abrufbar ist, finden sich Inserate der Stadt bzw. stadtnaher Betriebe. Sind aktuell Inserate der Stadt Wien - etwa über den PID oder über stadteigene Betriebe - in der Publikation „Unsere Brigittenau“ in Umsetzung oder beauftragt?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen wunderschönen guten Morgen!
Sehr geehrter Kollege Ellensohn, in Beantwortung Ihrer Frage - ich darf sie auch noch einmal kurz vortragen: „Sind aktuell Inserate der Stadt Wien etwa über den PID oder über die stadteigenen Betriebe in der Publikation „Unsere Brigittenau“ in Umsetzung oder beauftragt?“ - darf ich Ihnen nach Rücksprache mit der MA 53 mitteilen, dass sich keine Inserate der Stadt Wien in der von Ihnen genannten Publikation „Unsere Brigittenau“ in Umsetzung oder Beauftragung befinden.
Ich darf aber weiters ausführen, dass es 2022 nach meiner Recherche eine Inserierung in Höhe von 4.033 EUR gab, die das Thema Wiener Wasser betroffen hat. 2023 gab es 2 Inserierungen, 1 Mal über 1.290 EUR, das Wiener Wasser und die Geschichte der Wasserversorgung betreffend - wir hatten ja ein Schwerpunktjahr -, und darüber hinaus 1 Mal eine Schaltung des Presseinformationsdienstes in Höhe von 1.403 brutto, die die Bewerbung des Wiener Christkindelmarktes beinhaltet hat.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. GR Ellensohn, bitte.
GR David Ellensohn (GRÜNE): Vielen Dank für die Beantwortung, Herr Stadtrat. Dann habe ich eine Zusatzfrage: Hat sich die Praxis jetzt auf Grund einer neuen rechtlichen Einschätzung oder auf Grund der neuen rechtlichen Rahmenbedingungen, die seit 1. Jänner 2024 gelten, geändert? Falls ja: Wurde die rechtliche Einschätzung im Haus alleine getroffen, also zum Beispiel bei der MD-Recht, oder wurde auch der unabhängige Parteien-Transparenz-Senat befragt?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Es gibt ja jetzt das Parteienförderungsgesetz, das mit 1. Jänner 2024 noch einmal aktualisiert ist. Hier ist ja klargestellt, dass keine Inserate in Medien geschalten werden, deren Medieninhaber in irgendeiner Form eine politische Partei oder eine ihr nahestehende Organisation ist. So wie wir das immer tun, wird der Presseinformationsdienst auch in Zukunft alle Gesetze einhalten. Ich gehe davon aus, dass das auch so funktioniert, lege aber auch Wert darauf, dass es
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