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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 95

 

das: Auf Grund der Erhöhung der durchschnittlichen Teilnehmerzahl sind die Räumlichkeiten für den Betrieb zu klein. Ich weiß aus Gesprächen mit der Direktorin des Polycollege beziehungsweise mit anderen DirektorInnen, dass die Direktorin des Polycollege diesen Standort schon längst hätte schließen wollen, weil er auch für sechs TeilnehmerInnen zu klein war, es waren kleine Zimmer in einem Gemeindebau, und er war immer unattraktiv zu benützen.

 

Das heißt, jetzt zu sagen, es ist eine große Leistung, eine große Reduktion, wenn man einen Standort schließt, der eigentlich längst schon hätte geschlossen werden sollen, dann frage ich mich, was mit allen anderen Standorten ist. Wie gesagt, die VHS hat 35 Standorte, 7 spezialisierte Einrichtungen, 1 zusätzlichen Beratungsstandort, 15 Veranstaltungszentren, wovon 12 sowieso in VHS-Standorten sind und noch die VHS-Zentrale. Von diesen Standorten gibt es sehr, sehr, sehr viel mehr Gebäude, bei denen man sich fragen muss, sind sie gut ausgelastet, werden sie tatsächlich so genützt, wie sie kosten, das ist eine reine Kosten-Nutzen-Analyse, oder muss man so viel Geld in sie investieren, damit sie auf ein heutiges Serviceniveau kommen wie zum Beispiel barrierefreier Zustand, ja oder nein.

 

All diese Dinge werden in diesem Abschlussbericht mit keinem Wort erwähnt. Sind sie in der Evaluierung? Wir wissen es nicht. Wird es irgendwie erwähnt und angedacht? Wir wissen es nicht. Gibt es dafür eine Strategie? Wir wissen es nicht. Alleine die Tatsache, dass eine externe Firma die Evaluierung begleitet hat, ist kein Qualitätsnachweis für die Ergebnisse, das ist ein Qualitätsnachweis für den Prozess. Ich gehe davon aus, dass der Prozess gut geführt wird, aber das, was an Vorschlägen dann tatsächlich umgesetzt wird, was von der Geschäftsführung oder vom Lenkungsausschuss oder vom Aufsichtsrat dann tatsächlich umgesetzt wird, das steht da nicht drin. Wir können überhaupt nichts nachprüfen. Wir konnten es schon vor einem Jahr nicht nachprüfen, und um nichts mehr ist hier drinnen. Die ICG hat bereits vorher Evaluierungen durchgeführt und vorher sind sie so weit mit ihren Kosten hinuntergefahren, dass die Stadtregierung und die Stadtregierungsparteien ihnen 5 Millionen EUR haben zuschießen müssen, damit sie überhaupt über das Jahr 2023 kommen. Also alleine das ist kein Qualitätsmerkmal dafür, dass die richtigen Schlüsse gezogen werden.

 

Damit könnte ich dann eigentlich auch schließen. (GR Mag. Josef Taucher: Ja!) Nein, einen Punkt noch, der ist tatsächlich wichtig, ein Absatz, der mich dann ein bisschen verzweifelt zurück gelassen hat, weil es das schon längst geben müsste: „Derzeit findet vor dem Hintergrund der Befragung, einer Befragung extern, eine Programmanalyse statt. Ziel ist es, den Status quo des Kursbetriebes zu dokumentieren.“ Also wenn ich nicht wüsste, dass der Kursbetrieb schon längst dokumentiert wird, würde ich ja verzweifeln. Wie kann bitte eine große Organisation den Kursbetrieb noch nicht dokumentiert haben? Jedenfalls wird gesagt: „Untersucht werden zum Beispiel durchgeführte Unterrichtseinheiten, Teilnahmeeinheiten, Durchführungsquote, Kurseinnahmen, Honorarausgaben, Deckungsbeitrag, Kursbesuche, Kursformate, Frequenz, mehrsprachige Angebote, aufsuchende Bildungsarbeit.“

 

Sorry, das ist basale Statistik, die jeder Verein für das, was er macht, machen muss und selbstverständlich muss das auch eine VHS GmbH gemacht haben und weiterhin machen. Ich sehe also nicht, warum jetzt diese Erwähnung einer Selbstverständlichkeit auch noch als großartige Leistung eines Betriebes aufgelistet wird.

 

Ich habe hier jetzt viele, viele Sachen aufgezählt, die uns daran zweifeln lassen, dass das, was als Evaluierung dargestellt wird, wirklich darin mündet, was Sie immer sagen, nämlich in einer Effizienzsteigerung, und darin, dass hiermit ein Weg für die Sicherung der VHS für die nächsten fünf Jahre dargestellt wird. Diesem Zweifel und dieser Fragwürdigkeit der Unterlagen geben wir dadurch Ausdruck, dass wir diesem Akt nicht zustimmen werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kowarik, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

17.54.23

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Die Männerriege in der SPÖ versucht schon durch lautes Lachen ihre Angst zu übertünchen, so interpretiere ich das einmal. (Heiterkeit bei der SPÖ und GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)

 

Ich darf daran anschließen, was meine Vorredner von den GRÜNEN hier ausgeführt haben und darf auch betonen, dass dieser Abschlussbericht in großen Bereichen eine Aneinanderreihung von No-na-Sachen und eigentlich Selbstverständlichkeiten sind, die für jedes Unternehmen, und wir sprechen hier von einer Kapitalgesellschaft, selbstverständlich sein sollten. Das jetzt als großes Ergebnis dieser Strukturreform, unter Anführungszeichen, zu präsentieren, ist eher kläglich, meine Damen und Herren.

 

Wovon reden wir? Wir haben in den letzten Jahren, möchte ich fast sagen, regelmäßig die desaströsen Ergebnisse dieser VHS hier diskutiert, auch die NEOS. Desaströs einerseits in wirtschaftlicher Hinsicht, wir haben heute schon gehört, das wurde auch schon wiederholt, wir haben zuschießen müssen, dass die Liquidität gegeben ist, dass wir nicht womöglich Insolvenz anmelden müssen. Also hier liegt es wirklich komplett im Argen. Auch inhaltlich wissen wir spätestens seit dem Stadtrechnungshofbericht, dass von der VHS in sehr großen Bereichen vollkommen am Bedarf vorbeigearbeitet wurde. Warum auch immer, lasse ich jetzt dahingestellt. Ich nehme zur Kenntnis, dass die NEOS das jetzt als Erfolg verbuchen, ich nehme mit Überraschung und Verwunderung zur Kenntnis, dass die ÖVP sich hat breitschlagen lassen, da zuzustimmen. Sie wird schon wissen, warum. Sie wird auch wissen, warum sie dazu nicht reden will. Soll so sein, das ist nicht mein Thema, das ist euer Thema.

 

Was ist das Problem? Das ist jetzt auch nichts Neues und das hat auch die NEOS schon vor einiger Zeit, nämlich bevor sie in der Regierung waren, sehr gestört. Das haben sie auch immer sehr vor sich hergetragen, was ich

 

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