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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 95

 

Millionen EUR vermiedene Kosten auf den Intensivstationen gehabt. Wir haben 6 bis 7 Millionen EUR an Kosten für die Wiederaufnahme in der stationären Behandlung vermieden. Wir haben 6 bis 7 Millionen EUR an Kosten durch diverse andere nachfolgende Syndrome gehabt, was eine Ersparnis von 30 bis 35 Millionen EUR für die Wirtschaft bedeutet. Die volkswirtschaftlichen Effekte können sich ebenfalls sehen lassen: 39 bis 47 Millionen EUR durch vermiedene Krankenstandskosten, 14 bis 17 Millionen EUR an vermiedenen Kosten durch Long Covid und 14 bis 17 Millionen EUR durch vermiedene Wertschöpfungsausfälle. Insgesamt ergibt das einen Betrag von 65 bis 80 Millionen EUR, was insgesamt zirka 115 Millionen EUR bedeutet.

 

Ich glaube, der Wiener Weg in der Pandemiebekämpfung war richtig. Ich kann nur hoffen, dass wir in naher Zukunft nicht wieder mit so etwas rechnen müssen. Frau Präsidentin, ich darf Ihnen versprechen: Wir werden hier in Wien Teile Ihrer Anregungen natürlich sehr zielführend weiterverfolgen und in diese Richtung arbeiten. Ich darf aber dazusagen: Wir haben im Prinzip einiges getan. Mittlerweile ist die Beschränkung der Testung durch die Covid-19-Screening-Verordnung des Bundes geregelt. Die dafür notwendige IT-technische Beschränkung wurde in Wien entsprechend rasch umgesetzt. Es hat aber dreier Gesundheitsminister bedurft, damit wir zu dieser Regelung gekommen sind, was natürlich bei den Verhandlungen nicht immer einfach ist.

 

Ich darf Ihnen aber versprechen: Wir werden sehr zielführend auf Ihre Vorstellungen reagieren. Wir werden aber auch künftig versuchen, das Beste für die medizinische Versorgung der Wienerinnen und Wiener zu tun. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Natürlich darf auch ich Ihnen alles Gute für die bevorstehenden Feiertage wünschen. Was das Wichtigste ist: Bleiben Sie mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesund. (Beifall bei der SPÖ und von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke schön. Als Nächste ist Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker zu Wort gemeldet. Bitte.

 

13.33.35

†Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Frau Stadträtin! Hoher Gemeinderat!

 

Wie gesagt, ich freue mich ja jedes Jahr, wenn ich gegen Jahresende hier in den Wiener Gemeinderat eingeladen werde, um die Rechnungshofberichte zu besprechen, die wir dieses Jahr dem Gemeinderat und der Stadt Wien vorgelegt haben.

 

Es ist für mich auch immer sehr interessant, zu sehen, wie Berichte von den politisch Verantwortlichen angenommen werden und wie man sich mit ihnen auseinandersetzt. Das ist für mich schon auch wichtig und eine wertvolle Bereicherung. Ich bin ja normalerweise immer bei Sitzungen des Nationalrates dabei, aber hier im Dezember eben auch im Wiener Gemeinderat. Ich sehe das schon als ein Asset, das für die Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und dem Kontrollorgan wichtig ist.

 

Ich glaube, Sie haben heute auch schon in einer Aktuellen Stunde kurz über unseren Bericht zur Vergabepraxis im Bereich der Medizintechnik des Wiener Gesundheitsverbundes diskutiert und das kurz angesprochen. Ich habe aber von der Magistratsdirektion gehört, dass dieses Thema dann im Jänner als eine Sonderprüfung auf der Tagesordnung sein wird, wo ich dann näher darauf eingehen werde.

 

Heute stehen sechs Berichte auf der Tagesordnung. Mit dem Tätigkeitsbericht, den wir jährlich vorlegen, sind es dann sieben. Dieser Tätigkeitsbericht, der Ihnen jetzt vorliegt, bezieht sich und bezog sich auf das Jahr 2022. Ich werde demnächst, schon Ende dieses Jahres, auch den heurigen Tätigkeitsbericht vorlegen. Deshalb will ich auch die Gelegenheit nutzen, um Ihnen kurz über die aktuelle Arbeit des Rechnungshofes zu berichten.

 

Ja, der Rechnungshof ist ein gesamtstaatliches Organ. Wir arbeiten für Bund, Länder und Gemeinden und damit auch für die Stadt Wien und für den Wiener Gemeinderat. Dieses Jahr 2023 war, so denke ich, für alle wieder ein sehr bewegtes Jahr mit vielen Herausforderungen für die öffentliche Hand. Es handelt sich um die Teuerung, es geht um den Rückgang der Wirtschaftsleistung. Das alles wirkt sich massiv auf die Finanzhaushalte der Gebietskörperschaften aus. Regierungen auf Bundes- und Länderebene sind ständig gefordert, die richtigen Maßnahmen zu setzen, um das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern und die öffentlichen Leistungen auf hohem Niveau zu sichern.

 

Dazu - das ist die Auffassung des Rechnungshofes - sind Maßnahmen erforderlich, die gut aufeinander abgestimmt sind. Dass die Budgetmittel eben auch zielgerichtet eingesetzt werden, darauf achtet der Rechnungshof im Besonderen. Dem Rechnungshof geht es aber nicht nur um die Krisenbewältigung, sondern es geht uns um die Nachhaltigkeit des staatlichen Handelns. Deshalb haben wir - es wurde schon genannt - den Prüfschwerpunkt „Next Generation Austria“. Wir setzen uns mit zukünftigen Herausforderungen und der Frage auseinander, ob der nächsten Generation mehr als Schulden überlassen werden und wie der Staat eben zukunftsorientiert und nachhaltig weiterentwickelt werden kann.

 

Die große Aufgabe für alle Politik- und Verwaltungsbereiche besteht darin, krisenfest und vorausschauend zu sein. Da geht es um wachsende Herausforderungen, die zu bewältigen sind, um nachhaltige öffentliche Finanzen, um die Jugend, um strukturelle Reformen, die wir brauchen, um eine ordnungsgemäße Verwaltung im Zeitalter der Digitalisierung und um verstärkte Maßnahmen gegen Korruption. Wir alle brauchen einen weiten Blick, der über Legislaturperioden hinausgeht. Der Rechnungshof ist bestrebt, dies als gesamtstaatliches Organ auch zu leisten.

 

Erlauben Sie mir, im Lichte dieser Ausführungen auch kurz auf einige Berichte einzugehen, die wir in diesem Jahr dem Gemeinderat vorgelegt haben. Es wurde schon angesprochen: Wir haben im Jänner 2023 den Bericht zur Bildungsdirektion vorgelegt - und zwar allen neun Ländern und natürlich auch dem Bund. Das ist eine gemeinsame neuartige Bund-Land-Behörde, sozusagen eine gemischte Behörde, in der Bundesvollzug und Landesvollzug zusammengeführt werden sollen. Das war neben der

 

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