Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 95
glaube auch, dass der Rückgang der Fahrplanverspätungen darauf zurückzuführen ist, dass der Fahrplan ausgedünnt wurde und das von vielen Menschen sehr bedauerlich zur Kenntnis genommen wurde.
Die Situation in den Krankenanstalten ist in der Wahrnehmung der Menschen nicht mehr so, wie sie vor zehn Jahren war, sondern viel komplizierter, viel schwieriger. Die Situation in den Pflichtschulen ist schwieriger, nicht nur die bauliche Gestaltung, sondern überhaupt, wie die Situation in den Kindergärten ist, wird es schwieriger wahrgenommen. In allen Bereichen, wo die Stadt Wien eigentlich Infrastruktur zur Verfügung stellt, wird also ein schleichender Rückgang wahrgenommen. Inwiefern dieser der Realität entspricht, ist natürlich nicht so einfach zu bewerten, nur, wenn man Investitionssummen ausweitet, heißt das noch nicht, dass mehr gebaut wird, wenn Sachen deutlich teurer werden, hat man deshalb nicht mehr Leistung, sondern gibt einfach nur mehr Geld aus.
In diesem Sinn: Angesichts dessen, dass in vielen Kernbereichen der Stadt Wien langsam die schleichende Wahrnehmung - ich glaube, das kann man sogar objektiv bestätigen - eintritt, dass die Situation immer schwieriger und schwieriger wird, ist es meines Erachtens zu Recht richtig, von einem Investitionsstau zu sprechen. Glauben Sie wirklich, dass dann mit den Summen, die bislang geplant sind, und bei Aufrechterhaltung der Budgetschiene, wie sie jetzt gefahren wird, wirklich das Auskommen gefunden werden kann, oder braucht es nicht eine neuerliche Kraftanstrengung der Stadt Wien, um dem wachsenden Wien nicht nur zusätzliche Investitionen, die notwendig sind, zu schaffen, sondern den Bestand einmal auf einem Niveau zu erhalten, der eigentlich Wien angemessen wäre?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Kollege, ich kann jetzt nur bei den Fakten bleiben. Die Fakten sagen eines: Wir haben noch nie so viel investiert, wie wir es jetzt tun. Wir werden in diesen beiden Jahren diese 7,2 Milliarden EUR investieren. Das ist mehr als in jeder anderen vergleichbaren deutschsprachigen Stadt Europa-weit. Ich denke, das ist ein Zeichen. Das kann aber zu viel oder zu wenig sein, und ich möchte es nicht zu platt diskutiert wissen. Da haben Sie vollkommen recht. Ich möchte auch nicht darüber Aussagen treffen, ob es in dem einen oder anderen auch subjektiven Bereich zu einer Verschlechterung gekommen ist oder nicht. Eines ist ganz klar, und Sie haben es auch richtig gesagt: Wir sind eine wachsende Stadt, ich sage, zum Glück sind wir eine wachsende Stadt, weil die Kreativität und der Wirtschaftsmotor und auch die Zukunft für die nächste Generation damit auf einem hohen Niveau stattfinden werden. Wir haben jetzt alles zu tun, dass wir mit diesen Investitionen in die Daseinsvorsorge Verantwortung übernehmen.
Ich glaube aber auch, dass prinzipiell die Zeiten, in denen wir in den letzten Jahren insbesondere mit Krisen, mit Corona, und, und, und, mit Krieg im Ausland konfrontiert sind, auch mit einer Veränderung des subjektiven Verhaltens und der Einschätzung mancher Dinge Hand in Hand gehen. Wir sind aufgefordert, Sicherheit zu geben, und dieses Sicherheitsthema wollen wir mit voller Ernsthaftigkeit angehen. Dort, glaube ich, sind wir jetzt gefordert, und ich möchte jetzt nicht verfallen, um noch einmal aufzulisten, welche Investitionen wir vorgenommen haben. Ich darf Ihnen zusichern, dass wir das mit einem offenen Auge sehr wohl immer wieder auch kritisch hinterfragen, aber in dynamischen und veränderten Zeiten, volatilen Zeiten wäre der bessere Ausdruck, dass wir natürlich gefordert sind, unsere Pläne anzupassen, allenfalls zu beschleunigen. Darum habe ich auch das Öffi-Beispiel gebracht. Ich glaube, es ist wichtig, wenn man sieht, dass es scheinbar ein Stück weit schwieriger geworden ist, weil der Personalstand in der Form nicht mehr entsprochen hat, dann aber schnell gegensteuert. Deshalb legt das 5-Punkte-Programm einen klaren Schwerpunkt darauf. Wir machen 25 Prozent mehr in den nächsten 2 Jahren für den Schienenausbau. Im Sinne dessen wollen wir das, wo es wirklich gefordert wird, wissen und gefordert sehen, und ich glaube schon, dass uns dieses Unterfangen gelingen wird.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Damit ist die 3. Anfrage beantwortet.
Die 4. Anfrage (FSP-1487680-2023-KSP/GM) wurde von Frau GRin Rychly gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft gerichtet. In dieser Anfrage geht es um das Thema Energiekosten, Inflation und Personalkosten, turbulente Zeiten für Kunst und Kultur. (Sehr geehrte Frau Stadträtin! Seit 2020 ist die Kultur von massiven Erschütterungen betroffen: Kaum war der Bereich im Begriff, sich von den gravierenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu erholen, sind die Folgen des russischen Angriffskrieges eingetreten: hohe Energiekosten, Inflation, steigende Personalkosten belasten alle - Institutionen gleichermaßen wie KünstlerInnen. Können Sie uns bitte einen Überblick geben, welche Maßnahmen seitens der Stadt Wien gesetzt wurden, um Kunst und Kultur sicher durch diese turbulenten Zeiten zu begleiten?)
Schönen Guten Morgen, Frau Stadträtin! Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Einen schönen guten Morgen Ihnen allen im Gemeinderat, aber auch via Livestream! Danke, Frau GRin Rychly, für die Frage.
In der Tat hat uns diese Beantwortung ein bisschen Zeit gekostet, weil es so viel gab. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Waren Sie überrascht?) So vieles hat es gegeben, und zwar glaube ich, dass diese Stadt stolz sein kann, dass wir wirklich gut durch die multiplen Krisen gekommen sind. Wir müssten aber eigentlich ein bisschen historisch, archäologisch arbeiten, um zu sagen: Es begann ja mit der Covid-19-Krise im März 2020. Wenn wir auf diese Zeit zurückblicken, war das ja ein Schock für uns alle. Das war etwas, was wir nur aus irgendwelchen amerikanischen dystopischen Science-Fiction-Filmen kannten, und das wurde plötzlich Realität, nämlich eine weltweite Pandemie.
Wir haben aber sofort reagiert. Wir haben die Nöte der Kultur ernst genommen und haben zunächst einmal festgelegt, dass die Förderungen aufrecht bleiben. Das heißt,
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