«  1 

 

Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 32

 

Antrag der ÖVP betreffend Einführung verpflichtender Supervision zur Senkung der Drop-out-Quote im Pflegebereich, sofortige Abstimmung. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Kieslich, GRÜNEN, das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend erfahrene Oberärzte im Wandel, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Kieslich, GRÜNEN, nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Einführung eines Punktesystems zur Entlastung von Pflegekräften in Wien. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Kieslich, GRÜNEN, nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Zukunftspaket für eine nachhaltige Gesundheitsversorgung in Wien, sofortige Abstimmung. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Antrag der ÖVP betreffend Dienstplansicherheit gewährleisten und etablieren eines Stand-by-Modells. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung der ÖVP, FPÖ, Kieslich, GRÜNEN, nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Jetzt liegen noch zwei händisch eingebrachte Anträge vor.

 

Antrag der FPÖ betreffend Stärkung der Frauengesundheit, Ausbau der Krebsfrüherkennungsprogramme. Hier wird die Zuweisung verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Zustimmung der ÖVP, FPÖ, Kieslich, NEOS und SPÖ gegen die Stimmen der GRÜNEN mehrheitlich angenommen. Der Antrag wird entsprechend dem Gesundheitsausschuss zugewiesen.

 

Antrag der FPÖ betreffend Ausbau der Schmerzversorgung. Auch hier wird die Zuweisung verlangt. Wer der zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Kieslich, NEOS, SPÖ gegen die Stimmen der GRÜNEN, ist mehrheitlich angenommen und somit dem zuständigen Ausschuss für Gesundheit zugewiesen.

 

Ich hoffe, ich habe keine Anträge vergessen. Ansonsten bedanke ich mich für die heutige Sitzung und schließe sie und wünsche einen schönen Nachmittag. (Allgemeiner Beifall.)

 

(Schluss um 12.28 Uhr.)

 

 

12.28.36

 

«  1