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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 97

 

Ich danke euch für eine ambitionierte Diskussion, die in den letzten zwei Tagen hier stattgefunden hat. Ich möchte es aber wie auch immer dann auch kurz halten, denn ich glaube, die Möglichkeit, euch in irgendeiner Form in eurem Meinungsbild noch umzustimmen, wird mir kaum gelingen, wenn ich so in die Runde schaue. Also möchte ich es auch dabei belassen. Ich sage euch aber noch einmal ganz klar: Mit diesem Doppelbudget kommen Stabilität, Lebensqualität und Sicherheit in diese Stadt, und ich danke allen, die diesen Weg in den nächsten zwei Jahren gemeinsam mit uns gehen werden. Es gibt diese offene Türe, und ich lade sie alle herzlichst ein. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Formal darf ich noch zwei Sätze hinzufügen, das tue ich auch noch sehr gerne. Ich möchte im Sinne der Stadtverfassung zunächst darauf hinweisen, dass gemäß § 86 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien die Voranschlagsentwürfe für die Finanzjahre 2024 und 2025 seit 25. Oktober 2023 im Internet veröffentlicht sind. Zu diesen Voranschlagsentwürfen konnten von 25. Oktober bis 22. November 2023 Stellungnahmen abgegeben werden. Es langten jedoch keine Stellungnahmen ein. Ich stelle hiermit den formellen Antrag auf Zustimmung zu den Anträgen auf den Seiten XXV bis XXXII im Voranschlagsentwurf 2024 und zu den Anträgen auf den Seiten XXV bis XXX im Voranschlagsentwurf 2025. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke vielmals. Es ist jetzt kurz nach 19 Uhr. Ich unterbreche die Sitzung bis 19.20 Uhr. Dann sehen wir uns zur Abstimmung. Die Sitzung ist unterbrochen.

 

(Unterbrechung von 19.01 bis 19.22 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir haben heute aus Sicherheitsgründen eine Verdoppelung bei den Schriftführern, aber das wird schon gut funktionieren (erheitert) - nicht aus persönlicher Sicherheit, sondern zur Erfassung der Abstimmungsergebnisse, damit sie richtig und gut ist. (Heiterkeit bei Amtsf. StR KommR Peter Hanke. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wer passt auf wen auf?) Kommen wir aber jetzt einmal zu Post 1.

 

19.23.15Ich möchte noch fürs Protokoll, für alle im Saal und auch für die Schriftführer sagen: Wenn ich sage, die FPÖ stimmt zu oder die FPÖ ist dagegen, dann ist auch immer der klubunabhängige Mandatar inkludiert. Das haben wir so vereinbart. Das haben wir, glaube ich, auch das letzte Mal schon so gemacht, außer der Kollege verhält sich anders als die FPÖ. Wenn mir das auffallen würde, würde ich das natürlich anmerken. (Allgemeine Heiterkeit. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wenn er auffällig wird!)

 

Wir kommen nun zur Abstimmung, und zwar zuerst über die Postnummer 1 der Tagesordnung. Das ist der Entwurf des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2024. Ich bitte also jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem auf den Seiten XXV bis XXXII des Voranschlagentwurfes abgedruckten Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ und NEOS gegen ÖVP, GRÜNE und FPÖ und ist damit mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zu den Anträgen. Da werden wir heute ein bisschen langsamer sein, weil wir das richtig erfassen wollen.

 

Antrag 1 hat die DigiPol-Nummer 1 und betrifft die Abschaffung des „Sportgroschens“. Die sofortige Abstimmung wird beantragt. Wer stimmt dem Antrag zu? - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 2, Verlagerung des ruhenden Verkehrs. Die sofortige Abstimmung wird beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 4, eingebracht von der Volkspartei, jährliche Fortschrittsberichte zum Vorhaben „Raus aus Gas“. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, GRÜNE und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der ÖVP, Nummer 5, Wahlfreiheit und finanzielle Gerechtigkeit bei Nachmittagsbetreuung an Wiener Schulen. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP, Nummer 6, Wertschätzungspaket inklusive Wiener Linien-Jahreskarte für alle Wiener Pflichtschullehrer. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag der ÖVP, Nummer 7, Bekenntnis zu Nahversorgung und Regionalität. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Nummer 8, keine Erweiterung der österreichischen Staatsbürgerschaft … (GR Mag. Manfred Juraczka: Entwertung!) - Entwertung, entschuldige bitte: Keine Entwertung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Ich bitte um ein Zeichen, wer dem beitritt. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag ÖVP, Nummer 9, Stufenplan zur Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels in Wiens Kindergärten. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag Nummer 10, von der ÖVP, wurde zurückgezogen. Der betrifft die Überprüfung von Fördernehmern der Stadt Wien hinsichtlich der Verbreitung extremistischer Inhalte.

 

Antrag der ÖVP, Nummer 11, Neuverdichtung und Wohnraumschaffung in der Stadt. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, dem Klubunabhängigen und den GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. (GR Wolfgang Irschik: Den GRÜNEN? - GR Dr. Markus

 

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