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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 97

 

Monats das Essen, das Heizen teilweise nicht mehr leisten können, haben Sie nichts Besseres zu tun, als im 10. Bezirk irgendeinen Schandfleck zu produzieren.

 

Und - noch viel schöner oder schöner ist es nicht: Wie wird die Erhaltung dieses Brunnens finanziert? - Jeder, der nach Wien kommt und einen Schluck Wasser trinkt, finanziert mit diesem Wasser die Erhaltung des Brunnens mit, der regelmäßig von den Bürgern, weil sie so aufgebracht sind, angeschmiert wird, kaputt gemacht wird, et cetera. Das machen Sie schlicht und ergreifend mit den Gebühren.

 

Dann haben wir im letzten Ausschuss noch einmal nachgefragt, ob das in Zukunft weiterhin so sein wird. Wir finden das schon ein bisschen arg, dass in Zeiten der Teuerungen einfach das Geld ausgegeben wird, ohne dass man weiß, wie etwas überhaupt ausschauen wird - ich glaube es Ihnen nicht ganz, aber muss davon ausgehen, dass Sie mir im Ausschuss die Wahrheit sagen -, und dann stellt sich der Stadtrat hin und sagt: Er ist der Garant dafür, dass auch in Zukunft Kultur und Kunst so bleiben wie das und die Vorgangsweise in dieser Art und Weise bleibt, wie es bei diesem Brunnen war. Da muss ich Ihnen sagen, Herr Stadtrat: Das ist schon sehr enttäuschend. Sie kriegen die Reaktionen ja mit, wir hatten jetzt sogar einen Petitionsausschuss - wo Sie leider ganz selten vorhanden sind -, wir hatten eine Petition dazu, wo Bürger unterschrieben haben, wo dieser Brunnen ein Thema war. Ich ersuche Sie, bitte nicht der Garant dafür zu sein, das Geld der Wienerinnen und Wiener zu verschleudern, ich ersuche Sie, der Garant dafür zu sein, für sozial ausgewogenen Klimaschutz und für Umweltschutz zu sorgen. Das wäre mir ganz wichtig, und das ist auch meine große Bitte an Sie.

 

Das zum Thema Brunnen, zum Klimafahrplan … Schauen Sie, ich habe Ihnen da etwas mitgebracht, so schaut das nämlich aus (ein Blatt Papier in die Höhe haltend). Da kriegt man auf 61 Fragen eine Antwort ohne eine einzige Zahl zu den Sachen, die gefragt worden sind. Ich habe Sie gefragt, wo die 25 … (Zwischenruf.) - wo die 25.000 Bäume gepflanzt werden. Steht leider Gottes nicht in Ihrer Beantwortung drin. Ich habe Sie gefragt, wie Sie den 48er-Tandler finanzieren werden, was das kosten wird - ein Projekt, das ich sehr, sehr gut finde, man muss dazusagen, dass der 48er-Tandler jetzt den Tourismuspreis der Stadt Wien bekommt für ihre tolle Arbeit. Dann haben wir Sie gefragt, wie das mit dem Ausbau erneuerbarer Stromproduktion im Wiener Klimafahrplan ist. Ich kann mich noch erinnern, ich war der Erste, der hier im Jahr 2011 einen Antrag gestellt hat für Photovoltaikanlagen an öffentlichen Gebäuden, an Gemeindebauten. Die SPÖ und die GRÜNEN haben damals dagegen gestimmt. Wenn wir damals begonnen hätten, hätten wir überhaupt kein Problem bei der Wien Energie gehabt, dann wären wir jetzt nicht so abhängig von fossilen Energien, und wir hätten alles schön langsam und sozialverträglich umsetzen können, aber das wollten die GRÜNEN einfach nicht, weil sie gesagt haben, der Antrag kommt von den Falschen. Oder waren Sie einfach umweltpolitisch noch nicht so gereift, dass Sie gesehen haben, dass das vielleicht in Zukunft kommen muss, Frau Kollegin (in Richtung GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia)? Sie waren da noch nicht hier (GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia: Sie wissen genau …), aber Sie werden uns das sicher später erzählen. Ich freue mich, dass Sie heute hier sind und nicht bei irgendeinem Fußballspiel, es ist ja in Ordnung, dass Sie wenigstens an der Umweltdebatte teilnehmen.

 

Zum Thema erneuerbare Fernwärmeversorgung: Sie heften es sich auf die Fahnen, dass Sie das Fernwärmenetz in Wien ausgebaut haben. Das stimmt ja gar nicht. Das Fernwärmenetz zahlt jeder selbst, der einen Anschluss macht. Man zahlt bis zu 3.000 EUR pro Meter Anschluss. Wenn man Glück hat, ist die Fernwärmeleitung in der Nähe seines Hauses, wenn man Pech hat, ist sie weit weg, und dann tut man sich wirklich schwer, das in irgendeiner Art und Weise wirtschaftlich umsetzen zu können. Ich habe mit Leuten von der Wien Energie gesprochen, wir haben im 4. Bezirk zum Beispiel einen Großteil der Straßen aufgerissen, und ich habe mir gedacht: Lässig, da kommen jetzt Fernwärmeleitungen hinein. Wissen Sie, was sie dort hineinbauen? - Gasleitungen. Auch wenn die Straße offen ist, sie legen kein zweites Röhrl, weil es keinen Ausbauplan gibt von Ihrer Seite, und falls es einen gibt, Herr Stadtrat, würde ich mir wünschen, dass Sie heute vielleicht nach der Debatte oder in Ihrem Schlusswort etwas dazu sagen. Pilotprojekt 1.000 Gebäude, 100 Gebäude Wiener Klimafahrplan - was kostet das, wer zahlt das? - Es gibt von Ihnen keine Antwort, weil Sie einfach nur ein Papierl produziert haben, damit der Herr Kollege Gara sich in irgendeiner Art und Weise glücklich fühlt.

 

Abschließend darf ich noch einen Antrag zurückziehen, und zwar die DigiPol Nummer 1.95 zum Thema Gebührentransparenz. Das hat heute irgendwie nicht funktioniert und deshalb muss ich ihn jetzt händisch einbringen und bringe jetzt also den Antrag zum Thema Gebührentransparenz nochmals ein.

 

Herr Stadtrat, leider Gottes diskutieren wir erst in zwei Jahren wieder über dieses Budget. Das, was Sie uns heute hier hergelegt haben und was wir sehen seit dieser unsäglichen Koalition, muss ich sagen, ist einfach zu wenig. Es ist sozial überhaupt nicht ausgewogen, Sie greifen ganz tief in die Taschen der Bürger hinein, und die Bürger kriegen es jeden Monat beziehungsweise mit der Betriebskostenabrechnung jährlich dargeboten. Das ist keine Leistung und auch kein Klimaschutz. Klimaschutz braucht Umweltschutz und nicht Ihre Tätigkeit, danke sehr. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich).

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich brauche bitte noch den Antrag. Die tatsächliche Redezeit war elf Minuten, die Restredezeit für die FPÖ ist daher elf Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, die selbstgewählte Redezeit ist zwölf Minuten.

 

14.18.48

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, geschätzter Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Was in Wien schon lange beschlossen ist, soll künftig auch als Blaupause für die ganze EU gelten: Gemeinden und Stadtwerke sollen in Zukunft bei der lokalen Wärmeplanung auf Alternativen zum Erdgas setzen, beispielsweise auf Fernwärme, Elektrifizierung, Wärmepumpen, et cetera. Darauf konnte sich der Rat der Europäischen

 

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