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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 97

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal. Schönen Nachmittag, Herr Stadtrat. Bitte Platz zu nehmen.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler, MSc, und ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. Gleichzeitig darf ich bitten, den Lärmpegel wieder auf Diskussionszuhören einzuschränken. Danke schön.

 

14.06.28

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Stadtrat, schönen Nachmittag Ihnen auch!

 

Die Frau Stadträtin für Kultur hat gerade gesagt, es kommen im Kulturbereich tolle Sachen auf uns zu. Schade, dass es im Umwelt- und Klimabereich nicht so ist. Ich werde Ihnen auch gleich erläutern, warum. Wir haben vor ein paar Jahren mit der Geburt dieser Zukunfts-, Fortschritts-Irgendwas …, weiß keiner genau, mit welcher Koalition …, man kann auch sagen, mit einer „Erweiterung der SPÖ um eine neue Sektion“-Koalition ... Faktum ist, eines ist schon besser geworden - ich habe mir ja vorgenommen, dieses Budget heute eher positiv anzusprechen: Wenn man sich überlegt, dass Rot und Grün zehn Jahre lang zubetoniert haben, ist der Ansatz, den die NEOS oder die Sektion N eingebracht hat, schon ein Stück. Das ist sicherlich auch der Kompetenz des Kollegen Gara geschuldet, das muss man schon sagen. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS.)

 

Das dürfte der SPÖ auch aufgefallen sein, dass man da im Klima- und Umweltschutzbereich wirklich einen gescheiten Kerl hat in der Sektion N. Dann haben sie gedacht: Den müssen wir in irgendeiner Art und Weise beschäftigen. Es kann ja nicht sein, dass wir etwas anderes machen als die letzten 20 Jahre, nämlich die Stadt zuzubetonieren und sämtliche Grünflächen zu versiegeln. Also haben sie gesagt, wir halten ihn ein bisschen am Schmäh und machen einen Klimafahrplan, den lassen wir ihn ausarbeiten, dann darf er ein Jahr lang etwas schreiben, schaut auch relativ gut aus, fast wissenschaftlich. Nach einem Jahr wurde uns dieser Klimafahrplan präsentiert, in dem Dinge stehen, wie zum Beispiel, dass man bis 2040 650.000 Heizungen wechseln will. Ich habe mir gedacht, das ist relativ viel. Man könnte sich das auch ausrechnen, wie viele das pro Woche sind und wie viele am Tag. Aber viel interessanter ist, wenn man sich das ausrechnet, wie viel das kostet. Viel interessanter ist, wenn man auch darüber nachdenkt - das ist das, was ihr den Wiener Bürgern nie erzählt -, dass ihr einfach in 650.000 Wohnungen einmarschieren und ihnen eine Baustelle in die Wohnung setzen wollt. Das sollte man schon dazusagen, dass ihr das vorhabt.

 

Ich habe mir dann die Mühe gemacht, über diesen Klimafahrplan - es ist ein wunderschönes Papier, der Kollege Gara freut sich noch immer darüber, dass ihm die SPÖ erlaubt hat, ein Papierl zu produzieren - nachzudenken und nachzufragen, was inhaltlich wirklich dahintersteht. Wie werden diese ganzen Maßnahmen finanziert? Man kann ja fast davon ausgehen bei einer sozialdemokratischen Alleinregierung, dass es irgendeinen sozialen Hintergedanken gibt. Dann haben wir einfach die Fragen gestellt: Wer finanziert diese 650.000 Heizungswechsel in den Wohnungen in Wien? Wer finanziert die Maßnahmen im Mobilitätsbereich? Wer finanziert die Maßnahmen, was Begrünungen betrifft? Wer finanziert Maßnahmen, die die MA 48 betrifft? - Ich habe Ihnen damals 62 Anfragen gestellt, gleich nachdem dieser Klimafahrplan präsentiert wurde. Zurückgekriegt habe ich ein Papierl. Ein Papierl, in dem keine einzige Zahl steht - keine einzige Zahl. Dieses Papierl ist eigentlich in Wahrheit die Anklage für diese Regierung und auch das Geständnis der Regierung, dass sie den Kollegen Gara einfach nur ein Papierl produzieren hat lassen, ohne dass sie sich jemals darüber Gedanken gemacht hat, wie man das umsetzen kann.

 

Natürlich passiert ein bissl was, das spüren die Wienerinnen und Wiener jeden Tag - oder nicht jeden Tag, sondern jeden Monat -, weil sie die Stromrechnung kriegen. Natürlich hat das Auswirkungen gehabt, dass Sie der Wien Energie auf Grund der Photovoltaik-Ausbausituationen die Liquidität genommen haben, dadurch die Wien Energie am Ende des Tages in Schieflage gekommen ist, wir diesbezüglich sogar eine Untersuchungskommission abhalten haben müssen. Natürlich war es ein Notweg. Da ist der Kollege Gara auch dort gesessen, und da muss ich sagen: Hut ab vor Ihnen. Bgm Ludwig würde sich so brave Sektionen wie die Sektion N wünschen. Immer, wenn die Sozialdemokratie angegriffen wurde, ist die Sektion N sofort bei Fuß gewesen und hat die Sozialdemokratie verteidigt. Die Sektion 8 ist wahrscheinlich nicht so devot wie die Sektion N, aber das ist halt so in dieser Koalition.

 

Jeden Monat, habe ich vorher angesprochen, haben die Wienerinnen und Wiener das Problem, dass sie mittlerweile bis zu 100 Prozent mehr Energiekosten zahlen. Das ist zu 100 Prozent Ihre Verantwortung, weil Sie der Wien Energie die Liquidität genommen haben. Jeden Monat haben wir auch als Thema die Wassergebühren, die abgerechnet werden mit den Betriebskosten. Wenn man durch den 10. Bezirk wandert, sieht man einen wunderwunderschönen Brunnen, der gebaut wurde. Die einen sagen, es ist eine Geisterbahn, die anderen sagen, es ist ein Quasimodo-Brunnen. Wir haben im Ausschuss über diesen Brunnen gesprochen, der kostete immerhin 2,1 Millionen EUR, Sie reden immer nur von 1,8 Millionen EUR, weil Sie die Mehrwertsteuer vergessen. Wir haben es im Ausschuss besprochen, ich habe damals den Stadtrat gefragt: Herr Stadtrat, wir beschließen jetzt etwas mit 2,1 Millionen EUR, wie wird das Ding ausschauen? Wie wird das Ding ausschauen? - Und der Stadtrat hat gesagt, na ja, er kann es nicht genau sagen, da wird es eine Jury geben, et cetera, und es wird etwas Wunderbares werden, und es wird angemessen sein für 150 Jahre Wiener Wasser.

 

Spannend finde ich, dass man ganz genau weiß, was es kostet, man aber nicht weiß, wie es ausschauen wird. Das ist mir damals schon ein bissl verdächtig vorgekommen. Ist, wie es ist. Wir haben jetzt diesen Schandfleck im 10. Bezirk stehen, der beschmiert wird von den Bürgern, der von den Bürgern des 10. Bezirkes nicht angenommen wird und gerade in Zeiten der Teuerung … (GR Georg Prack, BA: Wissen Sie das? Sie sind nie im 10.!) Gerade in Zeiten der Teuerung, wo sich die Leute am Ende des

 

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