«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 97

 

natürlich viel Kontakt zu Udo Landbauer, dem Verkehrslandesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter von Niederösterreich, und eines muss man auch einmal sagen: Niederösterreich steht nicht gegen die Verlängerung oder gegen die neue Linie 72, sie will diese Linie unbedingt umsetzen. Das einzige Problem ist, dass das rot-regierte Schwechat das nicht will und dass Herr Finanzstadtrat Hanke in den letzten Monaten drei Termine mit Landeshauptmann-Stellvertreter Landbauer genau zum Thema 72er kurzfristig abgesagt hat. Volles Engagement in der Sache schaut also anders aus, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Egal, ob bei der Verlängerung der 18er- und der 12er-Straßenbahn oder der neuen 72er-Regionalstraßenbahn, die Stadt Wien macht da eine eher unglückliche Figur. Früher sind neue Verkehrsmittel bei der Bevölkerung sehr gut angekommen, heutzutage gibt es massiven Widerstand gegen diese Planungen, und es entsteht der Eindruck, dass sich ein paar Verkehrsplaner am Reißbrett austoben, egal, ob die Linien noch irgendwie einen Sinn machen oder Verbesserungen für die Bevölkerung mit sich bringen.

 

Ich appelliere jetzt an Sie, Frau StRin Sima: Wir kennen uns schon viele, viele Jahre, auch über unser gemeinsames Steckenpferd, die Donau und den Hochwasserschutz, und ich habe Sie, glaube ich, noch nie mit Tee angeschüttet, darum hätte ich jetzt ein Ersuchen oder einen Wunsch: Schauen Sie sich die Projekte mit Ihren Verkehrsplanern noch einmal durch, binden Sie die Bevölkerung oder auch uns Oppositionsparteien ein, und Sie werden am Ende des Tages draufkommen, der 18er und der 12er sind für die Wetti-Tante. Suchen Sie bitte eine Schublade, die Sie nie brauchen, stecken Sie die Planungen für die zwei Straßenbahnlinien ganz tief hinten hinein, sperren Sie sie zu und werfen wir den Schlüssel gemeinsam in die Donau.

 

Was all diese Projekte eint, ist die Unklarheit über die Projektfortschritte. Trotz langjähriger Planungen sind wesentliche Details wie die endgültige Routenführung oder die Finanzierungsstruktur oft noch immer ungewiss. Angesichts der bereits vorhandenen Infrastruktur, Stichwort 18er oder 12er, muss man fragen, ob die neuen Projekte wirklich den besten Einsatz der Ressourcen darstellen, insbesondere wenn man sich anschaut, dass halt in manchen Bereichen eine U3- oder U4-Verlängerung längst anstehen würde, detto auch eine bessere Taktverbindung der Schnellbahnen.

 

In diesem Sinne werde ich langsam zum Ende kommen, aber ich habe es gerade erwähnt: U3-Verlängerung, U4-Verlängerung - ein Dauerthema von mir, von meiner Fraktion, aber auch von anderen Fraktionen wie der ÖVP. Es ist schon klar - es wird gerade eine U2/U5 fertig gebaut, ein paar Jahre dauert es noch -, dass man nicht gleich sagt, parallel dazu wird die U3 oder die U4 ausgebaut. Aber es wäre endlich einmal wichtig, dass man einen Zeitplan darüber auf den Tisch legt, wann es mit der Verlängerung dieser U-Bahnen weitergeht und sagt, wie der entsprechende Masterplan dazu ausschaut. Ich ersuche um diesen seit drei Jahren hier im Rathaus und schon viel länger im Bezirk - gekommen ist noch nichts.

 

Enden möchte ich jetzt aber doch noch ganz kurz bei den finanziell gepeinigten Autofahrern dieser Stadt, die laufend ausgesackelt werden. Wir haben einen Antrag auf Zweckbindung der Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung endlich wieder zu Gunsten des motorisierten Individualverkehrs eingebracht. Von Rot-Grün-Pink erwarte ich keine Unterstützung oder Zustimmung, aber ich hoffe doch auf meine ehemalige Partei, die ÖVP, dass sie noch auf ihre Autofahrer schaut. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war elf Minuten, fraktionelle Restredezeit ebenso elf Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Pipal-Leixner. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit und fraktionelle Restredezeit jeweils elf Minuten. Bitte.

 

10.07.22

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Schönen guten Morgen, Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende im Saal und via Livestream!

 

Was wünschen sich die Wienerinnen und Wiener für ihre Stadt von ihrer Stadt? Die Befragung zur äußeren Mariahilfer Straße hat ganz deutlich gezeigt, was den Menschen bei der Neugestaltung dieser Straße wichtig ist. 96 Prozent wünschen sich mehr Begrünung und Schatten, 90 Prozent legen besonderen Wert auf attraktivere Öffis, 90 Prozent sagen, dass Radfahren durch die Neugestaltung sicherer werden soll und ebenfalls 90 Prozent fordern mehr Sicherheit für Kinder. 91 Prozent sprechen sich für bessere Luft durch wenige Abgase aus. 87 Prozent halten weniger Autoverkehr für sehr oder ziemlich wichtig. Gleichzeitig erachten 87 Prozent mehr Stellplätze für Autos im öffentlichen Raum für gar nicht oder wenig wichtig.

 

Bürgerbeteiligungsformate wie dieses ergeben stets ein ganz ähnliches Bild. Die Menschen wünschen sich mehr Bäume und Begrünung, mehr Bankerl, mehr Aufenthaltsqualität, mehr Platz für Menschen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Der Autoparkplatz vor der Türe hat für immer weniger Menschen Bedeutung. Für ihre Mobilität wollen die Wienerinnen und Wiener neben sicheren Radwegen und breiteren Gehsteigen einen noch attraktiveren öffentlichen Verkehr, denn für Dreiviertel ihrer Wege nutzen die Wienerinnen und Wiener Öffis, Rad oder gehen zu Fuß, sind also im sogenannten Umweltverbund klimafreundlich unterwegs. Nur noch 16 Prozent sind täglich mit dem Auto unterwegs.

 

Die Mobilität ist neben dem Ausstieg aus Gas im Gebäudebereich der wichtigste Faktor, um Wien bis 2040 CO₂-neutral zu machen - das Klimaziel, das wir uns als Fortschrittskoalition gesetzt haben. Es gilt also, die Mobilitätswende voranzutreiben und ein klimaschonendes Mobilitätsverhalten attraktiv und erstrebenswert zu machen. Im Sinne eines echten Zukunftsbudgets nimmt die Stadt daher 2024 und 2025 rund 3 Milliarden EUR in die Hand, um den öffentlichen Verkehr zu betreiben und kräftig weiter auszubauen.

 

Das führt mich zum ersten großen Teil meiner Rede, nämlich der Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrsnetzes. Über den U-Bahn-Ausbau wurde gestern in der Geschäftsgruppe Finanzen und Wirtschaft schon viel gesprochen. Nur so viel: Für diese hochfrequenten Strecken

 

«  1  »