«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 111

 

der Elementarpädagogik. Herr Wiederkehr, Sie kennen meine Forderung von Schwimmkursen im Kindergarten. Schwimmen ist mehr als baden gehen. Seit 2021 mache ich Sie darauf aufmerksam. Sie haben sicher die Schlagzeilen in diesem vergangenen Jahr über Badeunfälle mit Todesfolge gelesen. Die Fakten kennen Sie, Kinder sollen schwimmen lernen, aber nicht erst in der Volksschule. Die Hälfte der Kinder in Wien kann nicht schwimmen. Bei über 70 Prozent der Badeunfälle von Kindern sind diese unter 8 Jahre alt, und laut Experten sollen Kinder es bereits ab dem 3. Lebensjahr lernen. Sehr geehrter Herr Bildungsstadtrat, meine Forderungen an Sie: Bieten Sie Schwimmkurse bereits in der Elementarpädagogik an! Das wird auch vom KFV in Form von Crash-Kursen, also Überlebenstraining unterstützt. Kinder sollen Selbstrettungskompetenzen erlernen, sie sollen wissen, wie sie sich in Gefahrensituationen verhalten sollen.

 

Zusammenfassend möchte ich sagen, Kinderschutz ist allgegenwärtig. Schauen wir nicht weg, sondern bleiben wir im Gespräch, bleiben wir im Dialog! Gibt es sie noch, diese heile Welt für Kinder? Ich glaube, wir haben jetzt alle eine Antwort darauf erhalten: Nein, die gibt es leider nicht für jedes Kind. Die Wiener Volkspartei und ich, wir packen an beim Thema Kinderschutz. Uns sind die Wiener Kinder sehr wichtig, sie liegen uns am Herzen, uns ist Kinderschutz wichtig. Sehr geehrter Herr Stadtrat, ich hoffe, Ihnen auch.

 

Und ein kleiner Hinweis noch: Ich ziehe meinen Antrag 143 zurück. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berger-Krotsch, ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten.

 

20.28.27

†GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal auf der Galerie! Liebe Zusehende via Livestream!

 

Vielleicht gleich anschließend an Kollegin Janoch: Ich kann Sie auf unsere Cybercrime-Helpline verweisen, an die man sich wenden kann, um sich zu informieren, aber an die sich auch Opfer, die glauben, dass sie Opfer von Cyberkriminalität, von Internetkriminalität sind, hinwenden können und Beratung bekommen. Wir danken unserer Stadträtin Ulli Sima und unserem Digitalisierungssprecher Jörg Neumayer sehr für diese Initiative. Diese Helpline ist genau für diese Menschen da, um eben Beratung und Hilfe zu bekommen. Bitte diese zu bewerben beziehungsweise könnte man ja gleich den Ball zurückschießen und Bundesminister Polaschek auffordern, diesbezüglich Österreich-weit zu kampagnisieren. Das wäre vielleicht auch ein Punkt, den wir und auch Sie, liebe Frau Kollegin von der ÖVP, mitnehmen könnten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wir stehen mit der Bildungsdebatte am Ende des ersten Debattentages. Es ist schon vieles von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gefallen, ich möchte aber noch einmal den Fokus sehr stark auf jene Punkte legen, die im Bund nicht so passieren. Auch ich möchte, wie Kollegin Emmerling, auf ein Haus weiter schauen, aber eben vor allem auch schauen, was wir hier in diesem Budget vorlegen. Das ist ja wie immer in Zahlen gegossene Politik, in Zahlen gegossene Ideologie, die wir immer auch vorlegen.

 

Für das Jahr 2024 - wir haben es heute schon gehört, aber noch einmal auch hier von meiner Seite festgehalten: 2,44 Milliarden EUR. 2025: 2,45 Milliarden EUR, die wir in die Hand nehmen und damit diese Steigerung von 16 Prozent für die Bildung festmachen. Hier sei auch noch einmal explizit erwähnt: Für die Kinderbetreuung plus 18 Prozent, die sich in diesem Budget niederschlagen.

 

Bildung zukunftsstark, möchte ich auch dazusagen, denn es geht in der Bildung schon immer darum, ein bissel mehr - was heißt, ein bissel -, immer mehr zu investieren und nicht weniger Geld in die Hand zu nehmen. Diesbezüglich möchte ich auch wie Kollegin Emmerling auf das Haus neben uns, aufs Parlament zu sprechen kommen, denn diese Investitionen in die Bildung sind auch im Bund notwendig, wie etwa mehr Unterstützungskräfte - wie wir heute schon besprochen haben -, mehr LehrerInnen für Schulen mit besonderen Herausforderungen oder auch der dringend notwendige Ausbau der Ganztagsschulen, wie wir ihn auch in Wien forcieren, oder auch die Erhöhung der Mittel für Inklusion an den Schulen. All das finden wir im Bundesbudget nicht wieder.

 

Was mich besonders trifft - was heißt, trifft, natürlich trifft, aber vor allem trifft es die Menschen draußen, die Familien, die Kinder -, ist, dass gegen die Teuerung auch im Bereich Schule überhaupt nichts unternommen wurde. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das ist ein Unsinn!) Es ist wichtig, Eltern und SchülerInnen gut zu unterstützen und gegen die Teuerung vorzugehen. Wir wissen auch von der AK-Schulkostenstudie, aber nicht zuletzt erst durch diese Studie, dass den Familien weniger Geld zur Verfügung steht, was Schule und Ausstattung für die Schule ihrer Kinder betrifft, und deshalb ist auch die Bildungsteilhabe von Kindern und Jugendlichen sehr eklatant eingeschränkt. Aus vielen ExpertInnenanalysen, die uns das bescheinigen, wissen wir, dass es, wenn es uns allen hier und Österreich-weit ernst damit ist, Bildung und Chancengerechtigkeit miteinander zu verbinden, mindestens 1 Milliarde EUR mehr pro Jahr für bessere Rahmenbedingungen und den Ausbau des Kinderbildungsangebotes braucht, dass es Ausbildungs- und Weiterqualifizierungsinitiativen in der Elementarpädagogik braucht, dass es eben auch diese Antiteuerungsmaßnahmen, die ich gerade besprochen habe, dringend braucht, dass es eben diesen ambitionierten Ausbau von Ganztagsschulen und der Ganztagsbetreuung Österreich-weit braucht und dass es Investitionen in eine zukunftssichere Aus- und Weiterbildung von PädagogInnen braucht - auch eine Forderung, die wir immer wieder hier aufstellen.

 

Aus dem Budgetentwurf für 2024 sieht man das aber nicht so, und wenn ich jetzt in die Debatte einsteigen darf, die vor allem von Harald Zierfuß und von Maxi Krauss heute sehr aufbrausend in der Generaldebatte, jetzt schon ein bissel streichelweicher dahin gehend geführt wurde, dass wir von der Sozialdemokratie linke TräumerInnen seien und es Visionen sind, die wir da träumerisch vorletzte Woche aufgestellt haben, dann kann ich Ihnen sagen, dass es unser voller Ernst ist. (GR Stefan Berger:

 

«  1  »