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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 111

 

dort sieht man, dass bei den Pflichtschulen in den nächsten Jahren ein Investitionsrückgang von 108 Millionen EUR veranschlagt ist, das ist ein Investitionsrückgang von 73 Prozent. Und genau das müssen Sie mal erklären. Sie wollen ständig sagen, wir investieren in Bildung, gleichzeitig streichen Sie 73 Prozent an Investitionen, das sind 108 Millionen. Auch das müssen Sie dann Ihren Wählern spätestens 2025 erklären, meine sehr geehrten Damen und Herren von den NEOS. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Sie stocken auch Personal bei der MA 35 auf. Das ist sicher auch notwendig, um diese große Anzahl an Anträgen von unseren Neuankömmlingen, die Sie hierher eingeladen haben, dann auch zu bewerkstelligen. Allerdings, muss man sagen, wäre es halt schön, wenn diese alle negativ beschieden werden und nicht ständig irgendwie auf Weisungen positiv beschieden werden, weil man so schnell wie möglich der SPÖ es recht machen will, so schnell wie möglich auch in Zukunft mehr einzubürgern. Dementsprechend verstehe ich auch nicht den SPÖ-Antrag. Wir hatten schon einmal hier eine hitzige Debatte darüber am Parteitag, dass man so schnell wie möglich einbürgern soll, dass das Staatsbürgerschaftsrecht aufgeweicht werden soll, dass es viel kürzere Verfahrensdauern geben soll, besondere Gründe, warum man jemanden einbürgert, auch noch gesetzlich verankert werden sollen, dass man nicht mehr abschieben darf nach Afghanistan, dass es grundsätzlich legale Fluchtrouten geben soll. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Was hat das damit zu tun?!) Na, was hat das mit Wien zu tun? Weil alle hier herkommen. Zahlen Sie doch einmal nur die Mindestsicherung aus, rechtmäßig, wie es andere Bundesländer machen. Der Herr Taucher hat sich ja sehr mokiert in den letzten zwei Wochen, dass wir nach Salzburg gefahren sind und dort unsere Klubklausur gemacht haben. Ja, warum? Weil es dort gute Beispiele gibt. (GR Mag. Josef Taucher: Kleines Glücksspiel in Salzburg!) Es gibt viele Bundesländer, die sind freiheitlich regiert, wo man an subsidiär Schutzberechtigte nicht die Mindestsicherung auszahlt, sondern nur die Grundversorgung. Das wäre auch ein Modell. Und weil Sie sagen, Kleines Glücksspiel, wenn Sie sich über das Kleine Glücksspiel so aufregen, Herr Kollege Taucher, kann ich Ihnen nur eines sagen, dann reden Sie doch bitte mit Ihrem Herrn Landeshauptmann Kaiser, wo es erlaubt ist, reden Sie mit den anderen Landeshauptleuten, wo Sie noch regieren, wo es auch erlaubt ist, und zeigen Sie nicht mit dem Finger woanders hin. Sie wollen anscheinend irgendwelche Hinterhöfe durchfinanzieren, von der tschetschenischen Glücksspielmafia, wo die Leute abgezockt werden, wir wollen das geregelt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Und wenn wir jetzt wieder zurückkommen zu den Schulen, muss man schon sagen, ob das kein Alarmzeichen ist, wenn sich zahlreiche Lehrer und Direktoren melden und von drastischen Zuständen in den Klassenzimmern reden, wo es Konflikte gibt, die ausgetragen werden, wo gerade auch jetzt dieser Konflikt Israel, Hamas, Palästina ausgetragen wird. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Stimmt!) Stimmt, ja schon, richtig, aber da werden keine Sesselkreise helfen, sondern man muss denen sagen: Schauen Sie, das ist unsere Stadt und hier herrschen unsere Regeln! Und wer sich nicht daran halten will, der soll bitte wieder gehen und wird abgeschoben. Aber diese letzte Konsequenz, dass man Leute wieder aus dem Land schickt, die letzte Konsequenz, bei den letzten Schritten, da fehlt Ihnen von den NEOS wieder der Mut. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Und ich verstehe es auch nicht, dass ständig irgendwelche Jugendbanden da durch Wien herumflanieren und die Leute terrorisieren. Auch hier gehört endlich die Strafmündigkeit gesenkt. Ich weiß, Sie werden jetzt wieder sagen, das ist kein Thema für Wien, das muss der Bund regeln, aber dann schaffen wir doch hier einen gemeinsamen Konsens, dass wir die Strafmündigkeit senken. (GR Markus Ornig, MBA: Richtung Volksschule?!) Ja, schauen Sie, wenn Sie das lustig finden, wenn 14-Jährige irgendwelche Leute abstechen oder vergewaltigen, ich meine, ich finde das tragisch, dass Sie darüber lachen. Ich finde, dass auch wir in Wien ein Zeichen setzen müssen, und wenn diese brutalen Täter viel jünger werden, dann gehören diese aber auch bestraft und gehören auch diese ins Gefängnis, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht verhätschelt in Arbeitskreisen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Und weil jetzt auch gleich dieses rote Licht blinken wird und ich mich danach hier sicher noch einmal zu Wort melde und darauf repliziere, was die anderen Redner sagen, möchte ich noch zum Abschluss sagen, weil es mir auch ein wichtiges Anliegen ist: Diese Transgender-Debatte, wo ich sage, hören Sie auf, mit irgendwelchen Transgender-Ideologien in Schulen zu gehen, mit irgendwelchen Vereinen dort hinzumarschieren. Und weil der Herr Kollege Weber sich auch wieder einen abkekst und reinlacht in sich selbst, mir ist das persönlich wurscht, ob jemand schwul ist, lesbisch oder bi, die sexuelle Neigung ist mir egal, wo ich aber wirklich konsequent dagegen auftrete, und da haben Sie bei mir den härtesten Gegner, ist, wenn mit irgendwelchen schrillen Ideologien Kinder indoktriniert werden, dass sie sich tagtäglich neu aussuchen können, welches Geschlecht sie haben, ob sie heute ein Bub sind, heute ein Mädel, übermorgen ein Elefant, dann ein Wolf oder dann eine Katze. Es ist vollkommen abstrus, was hier passiert. Nehmen wir Deutschland als mahnendes Beispiel, wie weit man dort geschritten und vorangegangen ist. So weit sollen wir nicht kommen. Für uns gibt es nur zwei Geschlechter, das sind Mann und Frau oder, wenn sie noch jünger sind, Bub oder Mädchen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 10 Minuten, die Restredezeit für die FPÖ ist daher 30 Minuten. Als Nächste ist GRin Mag. Emmerling zu Wort gemeldet, selbstgewählte Redezeit sind 13 Minuten. Bitte.

 

18.31.32

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher.

 

Ja, das war zumindest ein amüsanter Redebeitrag, der war zumindest faktenbefreit. Ich glaube, da, wo Sie

 

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