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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 111

 

Letzter Punkt, ich danke vielmals für die tolle Debatte rund um den Sportbereich, der mir bekannterweise besonders am Herzen liegt - meine 15 Minuten habe ich schon überzogen. Ich glaube, wir können stolz sein, wir haben in diesem Investitionsbudget wieder den Ausbau von über 30 Sportanlagen vorgesehen, die für den kleinen Vereinsbetrieb, für den kleinen Alltagssport in unserer Stadt zur Verfügung stehen. Wir haben eine riesengroße Investition vor uns, im Bereich der Sportarena-Fertigstellung, im Happel-Stadion, in den Rundhallen, in der Eishalle Kagran, vieles anderes mehr. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Budget, weil ich glaube, dass wir es gerade in unserer Geschäftsgruppe in vielen Punkten schaffen, im Alltag tatsächlich gemeinsame Beschlüsse zu fassen, auf der Grundlage einer gründlichen, emotionsbefreiten, dafür inhaltsvollen Diskussion.

 

Ich danke am Schluss meiner Rede den Abgeordneten meiner Fraktion, die mich immer unterstützen, den Abgeordneten und KollegInnen vom Koalitionspartner, die großartige Partner sind in unserer Fortschrittskoalition. Ich danke vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, von meinem Büro angefangen bis in alle meine Dienststellen, bis in die Spitäler hinein: Ihr macht einen phantastischen Job! - Danke vielmals. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR Johann Arsenovic.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

18.21.00Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz. Schönen guten Abend, Herr Vizebürgermeister, ich darf bitten, Platz zu nehmen.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr StR Nepp. Ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten.

 

18.21.15

†StR Dominik Nepp, MA|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat für Bildung, Integration, Transparenz und sonstige Tätigkeiten, die Sie nicht ausfüllen, wo wir nicht wissen, was Sie da genau machen!

 

Lassen Sie mich einmal vielleicht so beginnen, ich erinnere Sie an die Oppositionszeit. Als Sie von den NEOS noch in der Opposition waren, waren Sie die lautstärksten Kritiker, die sich ständig zu Wort gemeldet haben, beim Thema Bildung, beim Thema Integration, beim Thema Transparenz. Und wenn man jetzt eigentlich sieht, was Sie die letzten Jahre hier gemacht haben, dann muss man ehrlich sagen, Sie haben nichts zum Positiven verändert. Sie haben maximal den schlechten Weg, den die SPÖ hier schon gegangen ist, perpetuiert, sind diesen Weg weitergegangen, und deswegen verdienen Sie auch eigentlich den Namen, dass Sie nicht mehr bei den NEOS sind, sondern nur noch die Sektion ohne Meinung. Sie sind im Sozialismus voll aufgegangen, auch im Bildungsbereich, und eigentlich haben Sie sich selbst damit abgeschafft, meine sehr geehrten Damen und Herren von den NEOS. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Ich kann mich an so viele Debatten erinnern, über die Transparenz in dieser Stadt, was notwendig ist, über Vergabe von Posten, welcher Nepotismus hier ständig herrscht, da kommt ständig irgendein Verwandter von den anderen daher, damals bei den GRÜNEN oder bei den Roten, da habt ihr gesagt, ja, die Beratungskosten sind viel zu hoch. Und jetzt ist es so intransparent wie nie zuvor. Sämtlichen Anträgen von Ihnen, als Sie noch in der Oppositionszeit waren, haben wir - und wir geben es zu - sogar eins zu eins wortwörtlich von Ihnen kopiert, denen stimmen Sie jetzt nicht zu. Und wo Sie sich immer aufgeregt haben über Personen, die irgendwie im Naheverhältnis stehen und versorgt werden, machen Sie genau das Gleiche und holen Ihren ehemaligen Parteichef Strolz da her, der anscheinend sehr unglücklich ist in seiner Karriere als Sänger. Ich verstehe es, denn das kann man sich nicht anhören, aber ihn deswegen wieder mit einem hochkarätigen Posten gerade in Ihrem Umfeld zu versorgen, das ist echt eine Frechheit, meine sehr geehrten Damen und Herren von den NEOS. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Und wenn wir auch in andere Bereiche eindringen wollen, im Bildungsbereich, ständig kamen die Debatten - wie war das, Flügel verleihen? (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Heben!) Flügel heben. Sie haben den Schülern vielleicht maximal Flügel aus Beton umgehängt. Sie haben ständig von Lehrermangel gesprochen. Ja, es stimmt, ein großer Posten ist Ausbau von Lehrpersonal. Ich habe es eingangs schon erwähnt, auch in der Generaldebatte, aber das ist jetzt nicht der Professor, der die Kinder noch mehr auf ein höheres Level hebt, noch einmal den Bildungsgrad steigert, nein, Sie schaffen es einzig und allein, und das ist einer Ihrer größten Posten in Ihrem Budget, das Lehrpersonal aufzustocken, und den Fehler, den Sie weiter … (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Sie haben nicht zugehört!) Das kostet doch, nein, nein, nein, er lobt sich doch selber damit. (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) Nein, es geht um mehr Geld für die Schulen und für das Personal, und hier heißt es eben, das ist einzig und allein, und es steht ja auch so festgeschrieben im Budget, für Lehrer, die dafür zuständig sind. Genau diesen Integrationsmangel, den Sie durch weiteren Zuzug auch noch weiter befeuern, genau diesen Integrationsmangel wollen Sie kompensieren, aber auch das wird Ihnen nicht gelingen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Und wenn Sie dann noch Millionen raushauen für irgendwelche sinnlosen Prestigeprojekte wie angstfreier Raum oder Wiener Bildungschancen, alleine 4 Millionen, dann sieht man, dass Sie hier ständig Geld ausgeben für irgendwelche Überschriften, für irgendwelche Kampagnen, die Sie dann vielleicht medial verkaufen können. Aber auch das Budget lügt nicht. Es gibt einen Investitionsrückgang im Bildungsbereich, bei den Schulen von 108 Millionen. Ich habe es schon eingangs erwähnt. (GR Markus Ornig, MBA: Fabelzahl!) Nein, das ist keine Fabelzahl, Herr Ornig, ich weiß schon, dass Sie Ihre Reden vorgeschrieben bekommen vom Herrn Taucher, aber Sie sollten sich einzig und allein einmal die Zahlen anschauen, und es gibt die eine Seite, wo etwas steht über Investitionen, sie sind einzeln aufgeschlüsselt, und genau

 

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