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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 111

 

sollen bis 2038 renoviert und teils auch neu gebaut werden, und das ist auch sehr positiv. Besonders positiv für mich als Hietzinger ist natürlich, dass das Hietzinger Spital auch als Schwerpunktspital erhalten bleibt.

 

Was ich nicht ganz verstehe, ist, dass man vor knapp 10 Tagen die Kosten für den Umbau des Spitals Hietzing bekannt gibt und mit 850 Millionen EUR beziffert. Wenn man den heutigen Wirtschaftsplan, die heutigen Akten durchsieht, ist ein Investitionsplan von 890 Millionen EUR ausgewiesen. Das sind schon 40 Millionen mehr als vor 10 Tagen, und wenn man die Valorisierung mitberechnet, kommt man dann auf 1,4 Milliarden EUR. Also ich würde der Regierung eine kleine Empfehlung geben, dass Sie mit Zahlen, Kostenanalysen ein bisschen vorsichtiger umgehen.

 

Auch die geplanten Umsiedlungen, Umschichtungen innerhalb der Spitäler sind nicht ganz nachvollziehbar. Wenn man sich zum Beispiel die Orthopädie, Unfallchirurgie in der Klinik Penzing anschaut, die soll 2023 geschlossen werden und ins Klinikum Ottakring umsiedeln, das Klinikum Ottakring ist aber erst vier Jahre später fertig. Ich weiß nicht, was in den vier Jahren dazwischen passieren soll, aber nach gutem Plan schaut das jetzt nicht wirklich aus. Und als echter Wiener kann ich nur sagen, ein bisschen hab‘ ich schon Angst vor diesen Kosten und vor den Kostenexplosionen, die wahrscheinlich auf uns zukommen werden.

 

Ja, die prekäre Situation der Wiener Spitäler spiegelt sich immer wider - der Kollege Seidl hat das ganz am Anfang schon aufgelistet -, überfüllte Ambulanzen, gesperrte Betten, Versorgungsengpässe vor allem in den OP-Bereichen. Und das, obwohl unsere Spitäler nur deswegen funktionieren, weil es da ganz viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, die wirklich anpacken können und anpacken wollen. Aber, wenn wir uns die Zukunft anschauen, nämlich die Pensionswelle, die auf uns zukommt, und auch die demographische Entwicklung - wie das der Herr Stadtrat schon genannt hat - betrachten, dann steht die Gesundheitsversorgung in Wien vor großen Herausforderungen. Ich möchte darauf eingehen, dass es dazu notwendig sein wird, viele Medizinerinnen und Mediziner auszubilden. Und diese Ausbildungssituation in Wien ist auch im Moment mangelhaft, denn 18 Prozent der ärztlichen Ausbildungsstellen sind derzeit unbesetzt. Ich möchte gar nicht reden von Kinder- und Jugendpsychiatrie, das hat auch der Herr Kollege schon genannt, aber es sind auch in der Gynäkologie Ausbildungsstellen bis zu 65 Prozent unbesetzt. Wir hatten das im gesundheitspolitischen Forum, 35 Prozent unbesetzte Ausbildungsstellen, Anästhesie 23 Prozent, sogar in der Radiologie, ein sehr begehrtes Fach, 16 Prozent unbesetzte Ausbildungsstellen. Deswegen fordern wir von der ÖVP-Wien eine Ausbildungsoffensive mit dem Einsatz von Simulationstrainings und Künstlicher Intelligenz, damit sichergestellt ist, dass die medizinische Versorgung auch in Wien gut gewährleistet ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bezüglich Pflegepersonal, auch das wurde heute schon angesprochen, werden wir viele Tausend Pflegekräfte benötigen. Aktuell fehlen 101 Pflegekräften, dazu kommt noch eine doch beträchtliche Anzahl von Krankenständen pro Jahr, über 28 Tage pro Jahr haben Pflegepersonen an Krankenständen zu verzeichnen. Zusätzlich fehlt es an Lehrkräften in der Pflegeausbildung, in der Lehranstalt Leopoldstadt fehlen 12 Prozent der LehrerInnen für die Pflegeausbildung. Und es braucht auch mehr Förderung an der Ausbildungsstelle, auch hier mehr Förderung im Bereich des Pflegepersonals. Vor allem bei den Nachtdiensten, hier mangelt es an Kolleginnen und Kollegen. Da stellen wir den Antrag für die Erschaffung von Pool-Diensten, um die Stammmannschaft zu entlasten und auch, um eine Planungssicherheit der Dienste und der Bereitschaften sicherzustellen.

 

Apropos Planung: Wenn man sich die Operationssäle anschaut, und die Zeitungen waren in den letzten Wochen voll davon, es gibt immer wieder Verschiebungen, lange Wartezeiten wegen leerstehenden OP-Sälen in den verschiedensten Häusern. Wenn man sich die OP-Wartezeiten auf der Website des Wiener Gesundheitsverbundes anschaut, sieht man zum Beispiel, in der Klinik Donaustadt warten 51 Patienten auf eine Hüftoperation. Und jetzt können Sie raten, wie lange die Wartezeit auf eine Hüftoperation in der Klinik Donaustadt ist. Auf der Website ist 1 Tag ausgewiesen. Das ist lustig, denn die müssten also morgen 51 Patienten operieren, damit sich das ausgeht. Das kann nicht funktionieren, das kann ja nicht stimmen, denn wir wissen alle, gerade die Unfallchirurgie und -orthopädie in der Klinik Donaustadt haben im Moment ein schwerwiegendes Problem. Sie können maximal einen OP-Saal bespielen und kommen sicher nicht mit ihren OP-Zeiten zurecht. Deswegen bringen wir heute den Antrag für einen transparenten und auch nachvollziehbaren OP-Wartezeiten-Katalog ein, den man auch im Internet nachlesen kann. Übrigens hat auch der Stadtrechnungshof sehr nett formuliert, dass der Informationsgehalt der veröffentlichten OP-Wartezeiten nur eingeschränkt gegeben war. Das ist sehr höflich formuliert, also, das muss geändert werden, und da kann man sich ruhig ein Vorbild an Niederösterreich nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein Wort noch - meine Kollegin Korosec hat das schon angesprochen -, wenn man sich das Thema Prävention und Vorsorge im Gesundheitsbereich anschaut, findet man im gesamten Akt, der uns heute vorliegt, genau einen Satz. Ein Satz! Das ist ein bisschen zu wenig für Prävention und Vorsorge, die in Wien ermöglicht werden sollten. Ein Beispiel dafür ist das Schularztsystem. 25 Prozent der Schularztstellen sind nicht besetzt, die sind aber besonders wichtig für die Früherkennung und für die Prävention von chronischen Erkrankungen. In Wahrheit brennt der Hut, und es ist Zeit, angesichts der dramatischen Entwicklung in der Gesundheitsversorgung in Wien umgehend einschneidende Maßnahmen zu treffen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war sieben Minuten, und die Restredezeit der ÖVP ist fünf Minuten. Zu Wort gemeldet ist GR Florianschütz, gewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte schön.

 

17.38.22

†GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen

 

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