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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 111

 

enz. Durch Messwerte kann eine Verschlechterung frühzeitig erkannt werden und entsprechend darauf reagiert werden. Aber Digitalisierung ist dafür die Voraussetzung. Zusammenfassend lautet der dahinterliegende Grundsatz: Digital vor ambulant vor stationär. Meine Kollegin Katarzyna Greco wird noch näher auf die Digitalisierung eingehen. Denn trotz aller Schwierigkeiten, die wir natürlich im Gesundheitssystem haben, kann gerade die Digitalisierung rasch eine große Abhilfe sein. Aber immer mit dem Ziel: Mehr Gesundheit für die Menschen, die in Österreich leben.

 

Gleichzeitig dürfen wir aber die große Linie nicht verlieren. Wir brauchen eine Revolution des Systems. Es braucht eine Vereinfachung der Finanzierungsströme und damit die Finanzierung aus einer Hand. Ich weiß, ich predige das seit vielen Jahren. Am Anfang ist es überhaupt belächelt worden, heute weiß man schon, dass es notwendig wäre, aber dass es wahnsinnig schwierig ist. Ich weiß auch von Herrn StR Hacker, dass er sich in diese Richtung bemüht. Wir dürfen nicht locker lassen, auch wenn jetzt wieder nicht oder wenn, nur in sehr kleinen Ansätzen ein bisschen etwas gelungen ist, die Finanzierung aus einer Hand muss die Zukunft der Gesundheitspolitik sein.

 

Damit einhergehend und weil es sich um ein so komplexes System handelt, braucht es auch eine Revolution im Kassensystem. Damit meine ich eine Vereinheitlichung der Honorarkataloge. Bei diesem Vorhaben steht etwas immer im Mittelpunkt: die Patientinnen und Patienten. Viele werden sich denken: Das ist doch klar. Aber das ist eben leider nicht so. Gerade bei den vielen medialen Diskussionen über das Gesundheitswesen in den letzten Monaten konnte man hautnah beobachten, dass sich manche Verantwortliche mehr mit sich selbst beschäftigt haben, als wirklich Reformen anzustreben und an die Patienten zu denken. Ich hoffe, das ändert sich bald.

 

Ich möchte zum Schluss - aber nicht weniger wichtig, sondern im Besonderen sehr wichtig - allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Magistrat, aber auch den Menschen auf allen anderen Ebenen, die gerade in den letzten Jahren sehr, sehr großartigen Einsatz geleistet haben und leisten, ganz, ganz herzlich danken im Namen der Wiener ÖVP, und ich möchte Ihnen auch persönlich danken. Ich habe großen Respekt vor jeder und jedem Einzelnen! Danke nochmals ganz herzlich. Sie können sich darauf veranlassen, dass auch wir Sie unterstützen werden, wo es möglich ist, damit die Finanzierung nicht bei den 130 Millionen bleibt - das ist ein Tropfen auf einen heißen Stein -, damit sich das in Zukunft noch verbessert. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich habe nachzutragen, dass GR Dipl.-Ing. Dr. Gara sich ab 16 Uhr entschuldigt hat. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Deutsch. Die selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten, die ich ihm hiermit einstelle. Sie sind am Wort.

 

16.32.39

†GR Christian Deutsch (SPÖ)|: Frau Vorsitzende, Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das Doppelbudget für die Jahre 2024/2025 der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport mit rund 6,5 Milliarden EUR ist ein wesentlicher Beitrag für Stabilität, Sicherheit und Lebensqualität. Es sind Investitionen in die Gesundheit der Bevölkerung, wo es darum geht, die Finanzierbarkeit sicherzustellen, das Leistungsniveau zu erhalten, aber auch für die Zukunft gerüstet zu sein.

 

Im Vergleich zum Doppelbudget 22/23 haben wir ein Plus von 18 Prozent. Während beispielsweise im Jahre 22 228.000 stationäre Patientinnen und Patienten versorgt werden konnten beziehungsweise 4,7 Millionen Ambulanzfrequenzen zu verzeichnen waren, geht es 2024 darum - das ist der Plan -, 247.000 stationäre Aufnahmen beziehungsweise über 5,1 Millionen Ambulanzfrequenzen zu ermöglichen und damit für die Bevölkerung sicherzustellen.

 

Zu Kollegen Seidl möchte ich nur festhalten: Es geht nicht darum, Gschichtln zu erzählen beziehungsweise Teilwissen aus Zeitungsartikeln zu referieren und damit keinen Beitrag für die gesundheitspolitische Diskussion zu liefern. Es wurde kein einziger Vorschlag eingebracht!

 

Aber schauen wir uns doch anhand von einigen Beispielen konkret an, welche großartigen Leistungen vollbracht werden, damit wir es uns auch besser vorstellen können. Drei Beispiele: Wenn etwa im vergangenen Jahr im Wiener Gesundheitsverbund über 130.000 Operationen durchgeführt werden konnten und bereits für die Zukunft vorgesorgt ist, dass bestimmte Operationen mit einem der insgesamt 6 Da-Vinci-Roboter durchgeführt werden können, mit einer modernen Operationstechnik, die Blutgefäße und Nerven schont, wenn von den 5.000 Menschen, die in Wien jährlich einen Schlaganfall erleiden, für insgesamt 80 Prozent die Versorgung durch den Wiener Gesundheitsverbund bewerkstelligt werden kann, oder wenn - mittlerweile ein relativ kleiner Eingriff, aber für die Patientinnen und Patienten eine wirkungsvolle Maßnahme - über 1.000 Herzschrittmacher eingesetzt werden und damit die Lebensqualität der Menschen verbessert wird, dann sind das großartige Leistungen, die erbracht werden für die Bevölkerung - neben vielen anderen mehr, die durch den Wirtschaftsplan 2024/2025 abgesichert werden sollen.

 

Dieser weist wesentliche Rahmenbedingungen aus, damit der Versorgungsauftrag sichergestellt werden kann. Dass für den Personalaufwand - die Kollegin Huemer ist ein Mal mehr darauf eingegangen, aber das ist nichts Neues, das haben wir auch bei den letzten Wirtschaftsplänen bereits gehabt -, dass für die Valorisierung der Lohn- und Gehaltsansätze in der Höhe von 2,8 Prozent eine Berücksichtigung vorgesehen ist und natürlich im laufenden Vollzug die tatsächliche Höhe der Anpassung nach den tatsächlichen Lohn- und Gehaltsabschlüssen erfolgt, das bedarf keiner besonderen Aufregung. Das ist nicht neu. Das ist ein bekannter und akzeptierter Vorgang.

 

Die Umsatzerlöse in der Größenordnung, die die Kollegin Korosec angesprochen hat, von 3,9 Milliarden EUR, die aus Leistungserlösen, aus Betriebskostenersätzen und dem Klinischen Mehraufwand für das AKH durch die MedUni Wien vorhanden sind, ist eine enorme Summe, mit der der WIGEV budgetieren kann. Der Personalaufwand für Löhne und Gehälter sind mit 2,6 Milliarden EUR

 

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