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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 111

 

zu sehen, mit wie viel Engagement dort verschiedenste Berufsgruppen an einem Standort zusammenarbeiten. Das letzte, das wir eröffnet haben, in CAPE 10, ist vorbildlich für ganz Österreich. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

In der finalen Ausbauphase werden in jeder Kinder-PVE neben den KinderärztInnen auch diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegepersonen dabei sein, auch weitere Fachkräfte wie LogopädInnen, ErgotherapeutInnen, PhysiotherapeutInnen, Klinische PsychologInnen und diplomierte Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen. Gerade dieser Schwerpunkt, das Thema Gesundheit auch in die Schulen zu bringen und mit den Schulen gemeinsam zu arbeiten, ist ein ganz wichtiger Punkt.

 

Dann möchte ich noch ganz kurz eingehen auf eine dritte, sehr wichtige Säule neben diesen großen Institutionen, über die wir hier zumeist diskutieren. Eines der Dinge, die hier oft leider nicht diskutiert werden, ist das Thema Gesundheitsförderung. Das ist auch eine wesentliche Säule im Gesundheitswesen. Auch diese bauen wir aus, und wir haben mehrere Schwerpunkte geplant, zum einen die kommunale Gesundheitsversorgung in den Bezirken. Ein zweiter Schwerpunkt betrifft gesunde Jugend im schulischen und außerschulischen Bereich, und der dritte Schwerpunkt ist gesundes Altern. Das sind die Aspekte, in denen wir in den kommenden Jahren Schwerpunkte setzen, die, glaube ich, genau jene Themen adressieren, die in dieser Stadt extrem wichtig sind, um eine umfassende Gesundheitsversorgung von Jung bis Alt zu ermöglichen.

 

Zum Abschluss möchte ich mich noch bei allen MitarbeiterInnen aller Magistratsabteilungen herzlich bedanken, auch bei allen MitarbeiterInnen in diesen großen Institutionen, wie dem Wiener Gesundheitsverbund. Es ist ganz wichtig und schön, zu sehen, wie unter diesen schwierigen Voraussetzungen nach der Pandemie und durch den Personalmangel trotzdem die Gesundheitsversorgung in Wien sichergestellt ist, und wir werden natürlich weiter an den Verbesserungen arbeiten. Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich GRin Mag. Huemer. Die selbstgewählte Redezeit ist elf Minuten.

 

16.06.13

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Gesundheitsstadtrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße auch alle intergeschlechtlichen Menschen sehr herzlich bei der Spezialdebatte zum Thema Gesundheit im Rahmen des Doppelbudgets für die Jahre 2024 und 2025.

 

Wir werden am Mittwoch noch einmal intensiv über die Themen und Problemlagen in der Gesundheitspolitik in Wien diskutieren. Heute werden wir trotzdem schon einiges ansprechen, aber ich werde mich hauptsächlich auf das Budget konzentrieren und auf ein paar Vorschläge, die ich auch via Antrag einbringen werde.

 

Nach der Rede von Kollegen Gara könnte man meinen, es ist so ziemlich alles eitle Wonne und Sonnenschein. Das kann ich überhaupt nicht bestätigen. Als Gesundheitssprecherin muss ich wirklich sagen, wenn ich mir die Frage stelle: „Kann dieses Budget Gesundheit?“, dann komme ich zu dem Schluss: Nein, es kann Gesundheit, so wie wir sie heute brauchen und wie sie in den nächsten Jahren notwendig ist, nicht - nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Da helfen auch die 6,4 Milliarden plus nicht. Das ist wahrscheinlich nur das mindeste, aber ich glaube, nicht einmal das mindeste.

 

Ich werde Ihnen ein paar Punkte darlegen, warum ich glaube, dass dieses Budget Gesundheit nicht kann. Die Herausforderungen sind gewaltig, vor denen wir stehen. Demographie, wachsende Stadt, Personalnot schon jetzt. Es fehlt an allen Ecken und Enden. Wir nehmen schon einen Verlust bei der Versorgung wahr. Was wir auch wahrnehmen, ist: Reformen stehen an, sie stehen - ehrlich gesagt - aus, und ich sehe im Budget nicht, dass dieser Reformstau aufgelöst werden könnte. Die vielen Versorgungslücken - die Kindergesundheit ist ja nur ein Beispiel … Und ja, ich finde es gut, dass es neue Modelle gibt und neue Impulse. Aber wir haben ein Ausgangsniveau, das im Vergleich zu dem, was vorgelegt wird, ein weiteres größeres Plus, ein viel größeres Plus notwendig macht.

 

Was ich auch vermisse in diesem Budget: Es sind eigentlich keine Mittel vorgesehen für neue Initiativen, auch aus der NGO-Szene. Das Budget wird in der Gesundheit erhöht, aber völlig unzureichend, weil wir eben die Herausforderungen nicht stemmen werden können. Insofern ist es nach wie vor eine enorme Unterdotation. Der Herr Gesundheitsstadtrat hat in der Früh gesagt, die Stadt muss dort bleiben, wo sie ist. In der Gesundheit ist das für mich eine gefährliche Drohung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben so viel alarmierende Baustellen. Da ist dieser Stillstand eigentlich ein Rückschritt. Ich weiß nicht, wie er es gemeint hat, bei mir ist das jedenfalls so angekommen. Wir brauchen deutlich mehr Ressourcen in der Gesundheitspolitik. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn Sie sich das Budget anschauen und sich anschauen, wie dort die Dienstposten kalkuliert sind und das zum Beispiel mit einer Zahl von vor 10 Jahren vergleichen, dann haben wir es jetzt mit mehr als 600 Dienstposten für den Wiener Gesundheitsverbund weniger - weniger - zu tun. Ich weiß nicht, wie Sie meinen, dass diese 2-Millionen-Bevölkerung-Stadt mit weniger Personal zu managen ist auf der Gesundheitsebene. Ich sehe wirklich eine krasse Unterversorgung auf uns zukommen, eine wachsende Unterversorgung. Ich widerspreche dem Herrn Finanzstadtrat aufs Heftigste, dass mit diesem Budget dem Bevölkerungswachstum auf der Gesundheitsinfrastrukturebene Rechnung getragen werden kann. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Heute Vormittag wurde sie schon mehrmals angesprochen: die Fragwürdigkeit der Gültigkeit und Richtigkeit des Budgets. Für die Gesundheit gilt das ganz besonders, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im Wirtschaftsplan des Wiener Gesundheitsverbundes wird eine Gehaltsanpassung mit 2,8 Prozent kalkuliert. Bei allem Verständnis, dass man das nicht genau wissen kann, das liegt wirklich krass neben dem, was zu erwarten ist. Das ist, ehrlich gesagt, eine Frechheit. Schauen Sie sich die Metaller an bei der Voestalpine. Die streiken bei 5,98 Prozent, und die Gewerkschaft redet von einem rotzfrechen Angebot. Klar, das ist kein Angebot des Arbeitgebers,

 

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