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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 111

 

Hotellerie, aber natürlich auch in der Pädagogik. Die „Nicht wieder Mary“ mit einer unglaublichen Reichweite im Internet mit 2,4 Millionen Facebook- und Insta-Zugriffen wurde heute ja schon angesprochen und ist eine gewaltige Geschichte.

 

Auch das Wiener Ausbildungsgeld ist eine einzigartige Regelung, die wir in Wien und sonst nirgends haben. Wenn jemand länger arbeitslos ist und in eine Ausbildung hineingeht, bekommt er neben dem Arbeitslosengeld auch noch 400 EUR zusätzlich an Wiener Ausbildungsgeld, um sich damit auch das Leben in dieser Stadt leisten zu können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, denn wenn wir heute von Gebühren sprechen, dann sind es auch die Leistungen, die für die Daseinsvorsorge erbracht werden, die für die Bürgerinnen und Bürger erbracht werden. Das sind zig Tausende Beschäftige und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wenn wir auch hier reden, dass die Beamten vielleicht manchmal flexibler sein sollen, vollziehen sie unsere Regelungen auf Punkt und Beistrich, genau so, wie wir das hier beschlossen haben. Dann müssen wir etwas ändern und nicht von den Beamten das verlangen, was wir hier nicht zusammenbringen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich ersuche um Zustimmung. 30.000 neue Arbeitsplätze sind das Ziel, Arbeitslosigkeit unter 10 Prozent drücken und 600 neue Betriebsansiedlungen. Ich ersuche um Zustimmung. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Taborsky zu Wort gemeldet. Bitte.

 

GR Hannes Taborsky (ÖVP): Wie viele Minuten?

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: 10 Minuten haben Sie sich gewählt.

 

GR Hannes Taborsky (ÖVP): Die Restredezeit sind auch 10 Minuten?

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ja, soll ich Ihnen 20 Minuten einstellen?

 

15.00.32

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Ja, wenn sie da sind. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich hoffe nicht, dass ich so lange brauche, aber nun sind sie einmal da. Europa ist ein weites Thema, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich werde aber schauen, dass ich nicht die ganzen 20 Minuten in Anspruch nehme.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Gäste via Livestream! Ich möchte noch kurz auf die Abgeordnete von den NEOS replizieren, die vorhin in ihrer Rede einen Vorschlag zum Thema basisdemokratische Prozesse in der Europäischen Union gemacht hat. Ich halte die Diskussion darüber für durchaus wichtig. Ich gebe aber zu bedenken, dass wir als Österreicherinnen und Österreicher mit acht Millionen Einwohnern dann unter Umständen in vielen Themen nicht die Mehrheit haben werden. Ich frage mich schon, wie zum Beispiel eine Transitdebatte in Tirol ausgehen würde, wenn ganz Europa darüber entscheiden würde. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA:       Das ist ja nicht basisdemokratisch!) Ich glaube nicht, dass das positiv für die Tirolerinnen und Tiroler ausgehen würde - auch nicht für die Österreicherinnen und Österreicher. Es wäre de facto eine Aufgabe unserer Hoheit über das, was in Österreich passiert. Ich glaube deswegen, dass wir hier diesem Antrag so nicht beitreten können.

 

Auch die Frage der Einstimmigkeit und der Mehrstimmigkeit bei Entscheidungen ist sehr subtil zu betrachten. Die Europäische Union hat derzeit eine gute Ausgewogenheit zwischen Rat, Kommission und Parlament. Man kann durchaus diskutieren, welche Themen wo hingehören. Gerade aber das Schengen-Veto ist, glaube ich, ein gutes Beispiel dafür, wie man einen Diskussionsprozess in der Europäischen Union auch dadurch anstoßen kann, dass man etwas nicht beipflichtet. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Schade! - GR Mag. Manfred Juraczka - in Richtung GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Was heißt, schade?) Denn dieser positive Effekt hat dazu geführt, dass wir jetzt eine entsprechende Sicherheit- und Migrationsdebatte in Europa haben. Ich glaube, das ist ein guter Beweis dafür, wie unsere Bundesregierung und unsere Österreichische Volkspartei hier den „lead“ hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die geopolitischen Herausforderungen sind in den letzten Jahren mehr geworden. Ich glaube, es ist wichtig, dass die Europäische Union mit ihrer Bevölkerung - es wurde schon gesagt, wir sind kein unbedeutender Teil dieser Welt - entsprechend mit klarer Stimme nach außen tritt. Das hat mehrere Komponenten. Die Europa-Wahlen am 9. Juni 2024, bei denen es gilt, wirklich wichtige Entscheidungen zu treffen, wurden bereits angesprochen.

 

Da sei es mir doch erlaubt, noch kurz auf die GRÜNEN zu replizieren. Also, meine sehr verehrten Damen und Herren von den GRÜNEN: Wenn jetzt eine sozialistische Regierung, unterstützt von katalanischen Nationalisten, Ihr neues Demokratiemodell ist, dann wünsche ich Ihnen viel Vergnügen zur Verhinderung einer konservativen Mehrheit, die dort mit Mehrheit gewählt wurde. Also, unseres ist das nicht. Wir akzeptieren demokratische Verhältnisse, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: … nicht gewählt worden! Das ist falsch! - GR Petr Baxant, BA: Das ist ein Demokratieverständnis, das …) Ja, Demokratie heißt nun einmal, dass die Menschen wählen. Wenn Sozialisten mit Verzweiflung eine Koalition eingehen, dann ist das offensichtlich in Ordnung, wenn es um Nationalisten geht. Das heißt, wenn es die Linken machen, ist das in Ordnung. Wenn es die Mitte macht, dann ist das nicht in Ordnung. Ich nehme das zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP. - GR Nikolaus Kunrath: … Rechtsextremismus ist besser?)

 

Die Debatte über Europa, für Europa in Wien, für Wien in Europa und Europa im internationalen Raum ist ein wichtiges Thema. Es wurde schon angesprochen: Klimaschutz, Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätze, Sicherheit und Migration sind, glaube ich, die Hauptthemen, die die Menschen in Europa bewegen.

 

Ich darf mit dem Klimaschutz beginnen. Es ist eine Notwendigkeit, den Lebensraum nachhaltig und positiv zu gestalten, denn Klimaschutz ist global, weil auch das

 

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