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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 111

 

Politik - und das wurde heute, glaube ich, noch nicht wirklich angesprochen - mit dem Ranking Aa1 ja dementsprechend belohnt.

 

Lassen Sie mich zum Abschluss auch nochmals anmerken: Trotz mancher Unkenrufe, die natürlich einer Opposition selbstverständlich zustehen, sei klar gesagt: Die Zukunft, meine Damen und Herren, findet statt (Heiterkeit bei und Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.), und Wien lässt sich, glaube ich, nicht von konjunkturellen Entwicklungen einschüchtern, von wem auch immer, sondern im Gegenteil, wir setzen mit unserer Politik Kontrapunkte im Interesse der Stadt und im Interesse der Wienerinnen und Wiener, der Bürgerinnen und Bürger.

 

In diesem Sinne ersuche ich Sie natürlich um Zustimmung zu unserem Doppelbudget und danke Ihnen sehr herzlich. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war 8 Minuten. Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Ing. Guggenbichler. Selbstgewählte Redezeit wären 8 Minuten. Da aber Ihr Fraktionskollege Mahdalik als Redner ausfällt, wären 13 Minuten fraktionelle Restredezeit übrig. Was darf ich einstellen? Udo, was darf ich einstellen, 13 oder 8? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: All in!) All in? - Okay, 13. (Ruf: Bitte nicht!) - Sie sind am Wort.

 

13.32.49

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Sehr geehrter Herr Vorredner Kaske, danke für die große Erkenntnis: Die Zukunft findet statt. - Ja, die Zukunft wird stattfinden. Die Zukunft wird trotz dieses Budgets stattfinden. Die Zukunft würde auch stattfinden, wenn die SPÖ und die NEOS nicht in der Regierung wären, weil es die Zukunft einfach an sich hat, dass sie auf alle Fälle stattfindet. Wenn das aber die Vision von Herrn Kaske ist und das, was er uns im Rahmen dieses Budgets erklären will, dann muss er sich in Wahrheit selbst an die Nase greifen.

 

Ich habe StR Hanke vor zwei Jahren im Rahmen seiner letzten Budgetrede - denn wir machen es ja nur mehr alle zwei Jahre - eine Glaskugel geschenkt. Offensichtlich muss ich mich bei ihm entschuldigen, sie dürfte nicht so effektiv gewesen sein, denn die Rechnungsabschlüsse haben gar nichts mit dem zu tun gehabt, was im Budget gestanden ist, und ich nehme an, dass es auch in Zukunft so sein wird.

 

Ich finde es schon ein bisschen schade, wenn man einfach nur Hausnummern in ein Budget, in einen Budgetvoranschlag hineinschreibt, um selbst schon zu wissen und zuzugeben, dass es am Ende des Tages nicht eingehalten wird. Das ist für ein Budget aus meiner Sicht ein Stück schwach.

 

Sie haben ja auch gesagt, es ist ein mutiges Budget in unsicheren Zeiten. Dann verstehe ich aber nicht, warum wir hier wieder ein Doppelbudget machen und nicht einfach ein Budget, wie es in den letzten Jahren schon der Fall war, in denen wir einfach jedes Jahr über das Budget haben diskutieren können. Offensichtlich ist das die Transparenzoffensive der NEOS, die sie in dieser Koalition beitragen, dass wir über ganz wichtige budgetäre Zahlen statt ein Mal im Jahr jetzt nur mehr alle zwei Jahre diskutieren dürfen und am Ende des Tages in den Rechnungsabschlüssen ganz andere Zahlen stehen als in den Budgetvoranschlägen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Den gibt's weiter jedes Jahr!) - Na ja, das ist mir schon klar, dass es den jedes Jahr gibt, aber der hat überhaupt nichts damit zu tun, was am Ende des Tages im Doppelbudget steht, Herr Kollege Juraczka. (GR Mag. Manfred Juraczka: Stimmt! Hab‘ ich auch festgestellt!) Sie sind schon lange in diesem Haus (GR Mag. Manfred Juraczka: Nicht so lang wie Sie! Nicht so lang wie Sie, Herr Kollege!) und müssten eigentlich den Unterschied zwischen einem Budget und einem Rechnungsabschluss kennen (Beifall bei der FPÖ.), Sie haben ja früher auch im Finanzausschuss gesprochen. Sie sitzen auch schon relativ lange im Finanzausschuss, Herr Kollege Juraczka, deswegen bin ich schon ein Stück überrascht, dass Sie hier jetzt den Unterschied zwischen Budget und Rechnungsabschluss nicht kennen.

 

Aber es ist, wie es ist. So ist halt die ÖVP. Wir merken es ja auch bei Bundesbudgets, wo Sie maßgeblich dafür verantwortlich sind, dass am Ende des Tages diese Budgets auch nur Hausnummern sind und die Abschlüsse ganz anders sind. Aber das ist halt so, wenn eine ehemalige Wirtschaftspartei glaubt, dass sie über Wirtschaft reden kann und in Wahrheit nur mehr ein Anhängsel von den GRÜNEN ist und sich nicht einmal getraut, die Koalition aufzubrechen, obwohl es ideologisch vollkommen in die falsche Richtung geht. Aber es ist halt so, damit muss auch die ÖVP leben.

 

Was mich schon ein Stück weit ärgert, wenn wir über die Wien Energie reden: Wir haben ja eine Untersuchungskommission gehabt, in der wir relativ ausführlich über Missstände der letzten Jahre gesprochen haben. Und wenn Sie unseren Abschlussbericht gelesen haben, muss Ihnen klar sein, dass es ganz eigentümlich ist: Ganz Europa hat gewusst, dass es Umwälzungen im Energiesektor gibt, der Magistrat hat es gewusst, die Wien Energie hat es gewusst, ganz spannend ist aber, dass hier die Devise galt - und ich weiß nicht, wann die Party war, auf der Sie alle das beschlossen haben -: Jeder weiß es, nur dem Bürgermeister erzählen wir nichts davon! - Denn: Wenn er etwas davon gewusst hätte, hätte er ja die Möglichkeit gehabt, die demokratischen Prozesse einzusetzen, und hätte diese Entscheidung nicht in Notkompetenz treffen müssen.

 

Sie sind auch immer relativ beleidigt, wenn man sagt, hier wurde spekuliert. Ich will dieses Wort - dass spekuliert wurde - jetzt gar nicht in den Mund nehmen. Aber wie nennt man das? Im Casino ist es hin und wieder auch so: Man hat die erste Verwerfung und setzt einmal das ganze Geld, das man hat, das Cash Pooling der Wiener Stadtwerke, ein und sagt: Wir setzen jetzt eine Runde auf Rot! - Dann geht sich das Cash Pooling nicht mehr aus, dann sagt man: Wir setzen noch einmal auf Rot und nehmen 1,4 Milliarden EUR der Stadt Wien! - Und dann setzt man das dritte Mal auf Rot, weil sich die 1,4 Milliarden EUR wahrscheinlich auch nicht mehr ausgegangen wären,

 

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