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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 111

 

Es wäre also - meine Redezeit schreitet voran - viel zu tun, es findet sich nur niemand, der wirklich anpacken will. Früher ist hier in diesem Haus noch über Wien-Themen gestritten worden und diskutiert worden und sind unterschiedliche Meinungen ausgetauscht worden. Derzeit ist man eigentlich damit beschäftigt, Dinge nur zu verwalten. Wir brauchen aber Leute, die anpacken, und wir brauchen eine schlanke, effektive und gesunde Stadt, aber keine aufgeblähte Nanny-Kommune. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war elf Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Prof. Kaske. Auch seine selbstgewählte Redezeit beträgt zehn Minuten. Sie sind am Wort.

 

13.23.57

†GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ)|: Sehr geschätzte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Und vor allen Dingen möchte ich die Damen und Herren, die via Livestream dabei sind, auch herzlich grüßen lassen - es sind ja heute leider auch manche kranken Kolleginnen und Kollegen dabei.

 

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, heute ist ein großer Tag für Wien. Wir diskutieren ja heute den Budgetvoranschlag 2024/2025 mit dem darauffolgenden Beschluss, und man kann durchaus sagen, wir schreiben heute Zukunft. Richtig ist auch die Behauptung „Wir sind zurück!“, nämlich insofern, als die Eckdaten des WienTourismus eine klare Sprache sprechen, aber dazu werde ich ein wenig später noch kommen.

 

Vorweg aber, meine Damen und Herren, gilt mein Dank der Fortschrittskoalition mit Bgm Ludwig an der Spitze und - ich darf das so sagen - dem Mastermind, unserem Finanzstadtrat, der die Weichen für den Aufschwung gestellt hat. Dir, sehr geschätzter Herr Stadtrat, und allen, die an der Verwirklichung dieses Zukunftsbudgets gearbeitet haben, möchte ich meinen Respekt und Dank ausdrücken.

 

Noch nie, meine Damen und Herren, wurde so viel investiert. Das Budgetvolumen von 40 Milliarden EUR für 2024/2025 ist Garant für die Zukunftsbereiche Bildung, Gesundheit und Soziales. Das vorliegende zukunftssichere Doppelbudget treibt natürlich auch die Energie- und Mobilitätswende voran. Wir garantieren einerseits die Finanzierbarkeit und halten andererseits die Leistungen - so sehe zumindest ich das - auf hohem Niveau. Stolz können wir als Wienerinnen und Wiener natürlich auch auf unsere Infrastruktur sein. In einer Stadt, die - es wurde heute schon mehrmals angesprochen - seit den 1990er Jahren um 500.000 Menschen gewachsen ist, hat die Stadtregierung immer wieder auch in die Infrastruktur investiert. Somit ist die Infrastruktur mit der Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner natürlich mitgewachsen.

 

Danke bei dieser Gelegenheit auch an die Wiener Wirtschaftskammer, die diese Bemühungen, so möchte ich sagen, honoriert hat. Es gab nämlich heuer wieder den Tourismuspreis, und - ich war etwas überrascht - die MA 48 wurde damit ausgezeichnet. Danke, Kollege Grießler, dass Sie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 48 gedacht haben, denn sie sorgen dafür, dass wir in den verschiedenen Rankings, wie zum Beispiel Sauberkeit einer Stadt, ganz vorne liegen. Das ist nicht selbstverständlich, und das freut mich sehr, dass gerade an diese Kolleginnen und Kollegen gedacht worden ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen in vielen Bereichen vor riesengroßen Herausforderungen. Von der Pflege bis zur Bildung gilt es, Initiativen zu setzen, damit wir auch die Zukunft entsprechend meistern. Daher sind die vorliegenden Investitionen so wichtig, damit wir auch der Rezession trotzen können.

 

Nun, meine geschätzten Damen und Herren, möchte ich aber zu meinem ursprünglich angestammten Bereich, dem Tourismus, einige Bemerkungen machen. Auf der einen Seite kann ich sagen, wir sind gut unterwegs. Wenn wir uns die Nächtigungen von Jänner bis Oktober 2023 anschauen, sehen wir, sie machen 14,1 Millionen aus. Das ist ein Plus von 34 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2022. Auch die Umsätze können sich sehen lassen. Der Nettoumsatz von Jänner bis September 2023 beträgt 856,8 Millionen EUR. Die Rahmenbedingungen für Wiens Visitor Economy sind natürlich eine Herausforderung - von geopolitischen Verwerfungen bis hin zur Teuerung -, und trotzdem sind Wiens Gäste mit über 80 Prozent internationalen Nächtigungen wieder so international wie 2019.

 

Wien, meine Damen und Herren, ist natürlich eine mittelgroße Stadt in Europa in einem kleinen Land, aber positioniert sich international sehr, sehr stark wahrnehmbar und ist aus meiner Sicht auch eine Stadt der Begegnung. Die Vereinten Nationen bekommen hier eine wichtige Rolle für Wien als Treffpunkt der internationalen Diplomatie, als Stadt des Diskurses und als kosmopolitische Metropole. Und wir denken natürlich auch an Tourismus, wenn wir an die Zukunft denken, an die Jahre 2024/2025. Warum? Die Hälfte aller Wien-BesucherInnen kommt bereits zum zweiten Mal in die Stadt, ein Drittel zählt sogar zu unseren Stammgästen. 2024 wollen wir noch stärker als bisher Wiens Bezirke außerhalb von Ring und Gürtel ins Rampenlicht stellen, und deswegen gilt es auch, die Attraktionen stärker als bisher zu positionieren.

 

Meine geschätzten Damen und Herren! Nach diesem kleinen Ausflug in den Tourismus, den Wien-Tourismus, darf ich zum Abschluss noch einige Bemerkungen machen. Ich glaube, trotz schwieriger Rahmenbedingungen haben wir einen Höchststand an Beschäftigten, aber - es wurde heute auch schon mehrmals in der Diskussion angesprochen - dennoch steigt die Arbeitslosigkeit in manchen Branchen, und da gilt es natürlich, und das muss unser aller gemeinsame Anstrengung sein, mit aller Kraft gegenzusteuern. Positiv sei auf der anderen Seite natürlich auch vermerkt, dass in den letzten 10 Jahren 3,5 Milliarden EUR an Investitionen durch neue Betriebe, die nach Wien gekommen sind, ausgelöst worden sind. Und auch, wenn wir manche Schulden in Kauf nehmen, um Investitionen zu setzen, so ist es, glaube ich, notwendig und wichtig, und wir brauchen, und das wurde heute auch schon mehrmals gesagt, den Vergleich mit anderen Metropolen in Europa nicht zu scheuen. Darüber hinaus wird unsere

 

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