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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 111

 

Es sind aber nicht nur die großen Projekte, wo Sie Gelder verschwenden. Nein, es sind auch die Dinge im Kleinen, wo man sparen könnte, wo Sie es nicht tun. Denn wenn wir uns beispielsweise den Subventionsbericht 2022 im Detail ansehen, dann lesen wir, dass über 8 Millionen EUR auch dezidiert wieder an Migrationsvereine ausbezahlt wurden. 12 von ihnen haben Millionenbeträge für Basisbildung für Migranten bekommen, was immer das auch sein soll.

 

Sie haben pinke Prestigeprojekte im LGBTQ-Bereich mit Millionen subventioniert. Sie haben für queere Vereine, für ideologische Indoktrination Millionen ausgegeben. Sie haben ein eigenes Queeres Jugendzentrum mit Hunderttausenden von Euros subventioniert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier gäbe es massive Einsparungspotenziale, und hier wäre es mehr als notwendig, umgehend zu handeln. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Auch das Projekt Volkshochschulen, wo jedes Jahr Millionen im Vorhinein budgetiert werden, und diese Millionen, die in den Volkshochschulen zu einem guten Teil und oftmals in schlechter Infrastruktur und in schlechtem Kursprogramm versickern, müssen dann jedes Jahr auch noch nachgebessert werden, mit Nachzahlungen, weil Sie offenbar wissen, dass die Volkshochschulen schlecht arbeiten und weil dann auch jedes Jahr das Ergebnis dieser Misswirtschaft neue Zahlungen des Steuerzahlers an Ihr Projekt Volkshochschulen sind, wo die NEOS im Übrigen auch seit Jahren versprochen haben, dass sich an der Struktur etwas ändern würde, dass sich an der Organisation etwas ändern würde. Die Wahrheit ist, es passiert gar nichts. Die rote Misswirtschaft, die sich quer durch die Stadt zieht, findet auch in den Volkshochschulen weiter ungebremst statt. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Ich habe es bereits kurz angesprochen, auch beim Presse- und Informationsdienst ist natürlich das Gegenteil dessen passiert, was eigentlich das Zeichen der Zeit wäre, und was auch versprochen wurde. Es gibt keinerlei Einsparungen. Nachdem das „profil“ bereits im vergangenen Jahr aufgedeckt hat, dass angebliche Einsparungen im Inseratenbereich von den Stadtratbüros überkompensiert wurden und auch im vergangenen Jahr die Inserate der Stadt massiv gestiegen sind, schreiben Sie nun auch in diesem Budget fest, dass Sie auf diesem Kurs des massiven Geldausgebens für Selbstlob, für Selbstbeweihräucherung drauf bleiben wollen.

 

Denn für die Jahre 2024 und 2025 budgetieren Sie insgesamt wieder über 100 Millionen EUR für den Presse- und Informationsdienst. Das sind um mehr als 6 Millionen EUR mehr pro Jahr, ein Anstieg im Inseratenbudget von beinahe 15 Prozent. Wenn vor 3 Jahren jemand gesagt hätte, dass das Ergebnis der NEOS-Regierungsbeteiligung ein Anstieg des ohnehin schon extrem hohen Inseratenbudgets dieser Stadt wäre, ich hätte das nicht geglaubt. Die NEOS sollten sich einmal erklären dafür, dass sie hier das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener in noch größerem Maße verschwenden, als es die SPÖ zu Zeiten des grünen Anhängsels getan hat. Damit hätte wirklich niemand gerechnet. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kollege Taucher hat gesagt, die Wiener können sich von dieser Stadt ein funktionierendes Kindergartenwesen erwarten. Gibt es ein funktionierendes Kindergartenwesen? Nein, der Betreuungsschlüssel ist schlecht, der Betreuungsschlüssel ist nicht zufriedenstellend. Wir lesen von Förderskandalen beinahe im Monatsrhythmus. Letzte Woche mussten wir wieder in den Zeitungen lesen, dass in Kindergärten und Volksschulen Hinrichtungen von Islamisten nachgespielt werden. Kollege Taucher konstatiert, mit diesem Budget werden die Kindergärten besser. Tatsache ist, schlechter könnten sie gar nicht werden, denn Sie haben es geschafft, ein ehemalig gut funktionierendes Kindergarten- und Bildungssystem in dieser Stadt komplett abzuwirtschaften und auch ideologisch an die Wand zu fahren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Kollege Taucher hat gesagt, die Spitäler in dieser Stadt funktionieren so gut, und die Wienerinnen und Wiener können sich darauf verlassen, dass wir mit diesem Budget im Gesundheitsbereich auf einem guten Kurs bleiben. Tatsache ist, nirgends wartet man so lange auf einen Facharzttermin wie in Wien. Tatsache ist, nirgends wartet man so lange auf einen Operationstermin wie in Wien. Und Tatsache ist auch, nirgends fehlt Spitalspersonal, egal, ob Ärzte oder Pfleger, so dringend wie in Wien. Die Menschen, die in Wien in eine Notaufnahme kommen, die dringende Behandlungsnotwendigkeiten haben, die jeden Tag erleben müssen, wie Sie dieses Gesundheitssystem an die Wand gefahren haben, und wir werden ja auch noch im Detail darüber sprechen, die haben von Ihren leeren Versprechungen, dass dieses Budget irgendetwas verbessern würde, überhaupt nichts, und die würden sich in Wahrheit einen Rücktritt dieser Stadtregierung und sofortige Neuwahlen wünschen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Schuldenmachen bei gleichzeitigem Nichtinvestieren, dieses Schuldenmachen bei gleichzeitigem Mehrbelasten der fleißigen Wienerinnen und Wiener zieht sich quer durch alle Geschäftsbereiche, ob das das Gesundheitssystem ist, ob es der Bildungsbereich ist, ob es die Verkehrspolitik ist. Oder auch, ob es die völlig falsche Klimapolitik ist, wo Sie die Menschen, die fleißig sind, die Steuern zahlen, die Abgaben zahlen, immer weiter belasten und gleichzeitig für völlig absurde, einseitig ideologisch gefärbte Klimaprojekte Millionen verschwenden.

 

Durch all diese Geschäftsbereiche zieht sich Ihr politisches Versagen, und wir Freiheitliche werden das in den kommenden zwei Tagen auch noch jeweils detailgetreu aufdecken. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war genau zehn Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.09.38

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

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