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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 111

 

EUR. Im Rahmen dieses Festivals wird es visionäre Szenarien für eine klimamoderne Zukunft in dieser Stadt geben. Es gibt also auch eine Klimazukunft in der Kulturpolitik. Das finde ich großartig, denn unsere Querschnittsmaterie ist eben Klimaschutz und Klimaanpassung. Das muss sich in allen Geschäftsgruppen niederschlagen, und das zeigt sich auch hier im Kulturbereich.

 

Ich möchte nun noch einen letzten Punkt anführen, weil mir das persönlich als Stadtwerkeunterausschuss-Vorsitzendem sehr wichtig ist: Wir bauen die U-Bahnen aus, wir haben die Buslinien ausgebaut, wir haben Elektrobusse gekauft, und jetzt kommt die Gleisbauoffensive. Das ist wichtig. Ich weiß, dass das die Wiener da oder dort auch einmal ärgern wird. Wir müssen aber die Gleise erneuern und die Weichen austauschen. Das ist, wie gesagt, wichtig. Die Weichen nützen sich halt irgendwann einmal ab, dann müssen die Straßenbahnen langsam darüberfahren und die Takte verlängern sich, die Taktintervalle können nicht eingehalten werden.

 

Die Schienen für Straßenbahnen und U-Bahnen sind quasi gebaute Einladungen zum Öffi-Fahren, und dieses Rückgrat des Öffi-Verkehrs müssen wir erneuern, stärken und zukunftsfit machen. Das werden wir in den nächsten Jahren tun, und das wird man in der Stadt bemerken. Das ist jedoch nachhaltige Politik, und zwar im Sinne des Umweltschutzes, weil damit natürlich der Öffi-Verkehr gefördert und es damit den Menschen erleichtert wird, auf die Öffis umzusteigen. Das ist auch insofern nachhaltige Politik, als damit Arbeitsplätze geschaffen werden. Und es ist auch nachhaltige Politik, weil das der Wirtschaft dient. Die Unternehmen bekommen entsprechende Aufträge zum Aufreißen und Erneuern. Die Voest liefert die Schienen. Das ist nachhaltige Politik für Wien, beziehungsweise können wir auch sagen, das ist enkerlgerechte Politik, denn das ist natürlich die Politik im Sinne unserer Kinder und Kindeskinder. Das ist ökosoziale Marktwirtschaft, weil es ökologisch, sozial und wirtschaftlich sehr klug ist, in Krisenzeiten zu investieren. - In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem wirklich tollen Budget. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 15 Minuten. Die Restredezeit für die SPÖ ist 39 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss, und ich erteile es ihm. Die individuelle Redezeit ist auf 10 Minuten eingestellt. Bitte schön.

 

10.59.06

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Mit diesem Budget haben Sie es wieder einmal geschafft, ein Negativkunststück auf den Weg zu bringen. Sie sorgen damit nämlich für eine massive Neuverschuldung, belasten die Wienerinnen und Wiener massiv mehr, und gleichzeitig stellen sie damit quasi auch noch sicher, dass dieses Geld nicht bei den fleißigen Wienerinnen und Wienern ankommt und dass es nicht in der Infrastruktur ankommt, sondern dass es einzig und allein für ideologische Projekte verschwendet wird, etwa für absurde Sozialtransferleistungen an Nichtstaatsbürger. Das ist wahrlich ein Negativkunststück, für das Sie sich politisch schämen sollten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Denn wenn wir uns ansehen, wofür diese massive Neuverschuldung verwendet wird, dann sind das keine Entlastungen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dann ist das keine Verbesserung der Infrastruktur in Wien. Nein, es sind massive Transferleistungen an Nichtstaatsbürger, es sind ideologische Projekte wie queere Jugendzentren, und es ist wieder eine massive Steigerung des Inseratenbudgets der Stadt Wien, obwohl die NEOS genau das Gegenteil versprochen hatten. Wenn wir jetzt sehen, dass Sie sich in der Bildungspolitik überhaupt nicht durchgesetzt haben und nichts für die Schülerinnen und Schüler verbessert haben, dass Sie in der Transparenz überhaupt nichts verbessert haben, im Gegenteil, die Kontrollrechte und die parlamentarischen Interpellationsrechte sogar eher eingeschränkt wurden, dann ist es auch nur stringent, dass Sie auch bei den Inseraten, auch beim Presse- und Informationsdienst, für keine Einsparungen gesorgt haben, sondern, ganz im Gegenteil, auch hier wieder mehr Steuergeld der Wienerinnen und Wiener verschwendet wird, und es ist schade und eine politische Bankrotterklärung der NEOS, die jetzt offenbar in Selbsterkenntnis den Saal verlassen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mehr als 14 Milliarden EUR Verschuldung, eine Steigerung der Schulden von über 5 Milliarden EUR in den kommenden 2 Jahren und auf der anderen Seite keine nachvollziehbaren Refinanzierungsmodelle, genau das sagt dieses Budget aus. Und dieses Budget sorgt deswegen auch dafür, dass es keinerlei Planungssicherheit gibt und dass sich auch seriöse Finanzinstitute in Zukunft hüten werden, der Stadt günstige Kredite zur Verfügung zu stellen und dass Ihnen der einzige Ausweg bleiben wird, sich auch in Zukunft über die Bundesfinanzierungsagentur zu finanzieren, weil kein privates Geldinstitut dieser sozialistischen Voodoo-Politik, die von NEOS abgenickt wird, auch noch in irgendeiner Form vertrauen kann. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Sehen wir uns diese Zahlen ein wenig im Detail an: Sie budgetieren auch in den kommenden Jahren wieder mehr als 1 Milliarde EUR für eine rechtswidrige Mindestsicherung, wo wir alle wissen, dass über 60 Prozent, über 600 Millionen EUR, an Nichtstaatsbürger verschleudert und verschwendet werden, dass über 40 Prozent davon Asylwerber oder subsidiär Schutzberechtigte sind. Dass hier über 600 Millionen EUR, die man eigentlich bräuchte, um die Fleißigen, um die Anständigen, um die Menschen zu entlasten, die in der Früh aufstehen und fleißig sind und arbeiten gehen, für Nichtstaatsbürger, für Sozialleistungen, für Transferleistungen für Menschen, die oftmals noch nie einen Euro in dieses System eingezahlt haben und vielfach sogar kriminell sind, verschwendet werden. Dass es da zu keinem Umdenken kommt, ist in Wahrheit unfassbar. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

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