«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 111

 

halt wieder diejenigen quasi zur Kasse bitten, die in der Früh aufstehen und fleißig arbeiten gehen und die fleißig Steuern zahlen. Von diesen Menschen holen Sie sich das Geld wieder zurück, wo Sie nur können! Wir haben uns das ausgerechnet: Sie belasten die Wienerinnen und Wiener um 3.500 EUR pro Haushalt und pro Jahr mehr. Es gibt eine enorme Belastung durch die ständigen Gebührenerhöhungen und durch die Mieterhöhungen im Gemeindebau.

 

Und es ist spannend, dass der Herr Bürgermeister nun sagt, dass für die nächsten zwei Jahre die Mieterhöhungen ausgesetzt werden. Bis jetzt hat es, wenn wir danach gefragt haben, warum wir das nicht gleich machen, immer geheißen: Das ist rechtlich nicht möglich! - Im Hinblick darauf frage ich Sie, Herr Bürgermeister: Was hat sich denn geändert zwischen gestern und heute, dass man jetzt auf einmal die Mieterhöhungen aussetzen kann? Sind Sie jetzt Rechtsbrecher? Die rechtliche Lage hat sich nämlich nicht geändert, und bisher war es rechtlich nicht möglich. Oder haben Sie vorher die Wienerinnen und Wiener einfach beschummelt und beinhart abkassiert? Wenn man wirklich entlasten will, dann sagt man nicht, dass man die zukünftigen Erhöhungen nicht weitergibt, sondern es wäre eine echte Entlastung, die gesamten Erhöhungen seit 2020 zurückzunehmen. Das werden wir auch innerhalb der ersten 48 Stunden machen, wenn ich 2025 Bürgermeister bin! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Wir werden die Gebühren auf 2020 zurücksetzen. Wir werden die Mieten auf 2020 zurücksetzen. Das ist eine echte Entlastung in der Höhe von 3.500 EUR, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn wir uns die Zahlen weiter anschauen und in Betracht ziehen, dass Sie sich immer mit den Investitionen rühmen, dann muss man sagen, dass die Investitionstätigkeit in Ihrem 5-Jahres-Plan um rund 19 Prozent zurückgeht, Herr Finanzstadtrat! Außerdem sagen Sie immer, dass große Planungssicherheit besteht: Sie halten sich an keinen einzigen Plan, und schon gar nicht an den 5-Jahres-Plan, den Sie sich selbst vorgegeben haben. Dieser ist seit 2019 bindend und verbindlich. Jetzt haben wir einmal 3 Jahre über Schnitt auf Grund all der 5-Jahres-Pläne, die es gibt. Sie haben keinen einzigen 5-Jahres-Plan eingehalten! Sie haben in keiner einzigen Art und Weise irgendwo eine Zahl eingehalten, die Sie sich selbst verbindlich für die nächsten 5 Jahre vorgegeben haben! Und genau das Gleiche gilt für die Investitionen. Sie kommen immer her und sagen: Wir investieren jetzt 7,2 oder 7,4 Milliarden und schaffen somit neue Vermögenswerte. - Das Gegenteil ist der Fall! Ich nenne Ihre eigenen Zahlen: Bei den Wiener Linien sparen Sie ein. Wenn man sich diesen 5-Jahres-Plan ansieht, stellt man fest: Mit 59 Millionen EUR machen Sie 20 Prozent Einsparungen im Bereich der Investitionstätigkeit.

 

Herr Wiederkehr rühmt sich immer dessen, dass es bei den allgemeinen Pflichtschulen so gut läuft, dass wir dort sehr viel Gelde hineinpumpen und immer mehr Geld möglich machen. Angesichts dessen frage ich Sie: Warum werden bei den Investitionen bei den allgemeinen Pflichtschulen in den nächsten 5 Jahren 108 Millionen EUR eingespart? Das ist ein Minus von 73,45 Prozent! Es heißt stets: Wir geben immer mehr Geld aus! Wir investieren in die Bildung! Wir investieren in die Schulen! Deshalb frage ich Sie: Warum geben wir hier um 75 Prozent weniger aus?

 

Im Bereich des Sportamts werden 125 Millionen EUR eingespart. Das ist eine 93-prozentige Einsparung von Investitionen. Was bedeutet das? - Wir investieren nichts mehr in die Erhaltung der Sportanlagen. Gleichzeitig will uns der Herr Stadtrat hier aber erzählen, dass wir neue Vermögenswerte schaffen.

 

Und das ist es eben: Wir schaffen keine neuen Vermögenswerte. Wir sehen es ja auch im Rechnungsabschluss, dass wir ständig Vermögenswerte verlieren. Das heißt: Wir investieren nicht einmal so viel, dass wir die Substanz erhalten können. Ich bringe ein einfaches Rechenbeispiel: Man kauft sich um 500.000 EUR eine Wohnung und wohnt diese ab. Die Wohnung ist dann um 100.000 EUR weniger wert, sie ist somit also 400.000 EUR wert. Daher muss man wieder 100.000 in die Hand nehmen, um zu investieren, etwa in einen neuen Boden und in eine neue Küche. Es muss ausgemalt und neue Beleuchtung installiert werden, und so weiter, und so fort. - Im vergleichbaren Fall tun Sie dann immer so, als ob Sie somit einen Vermögenswert geschaffen haben und diese Wohnung nunmehr 500.000 EUR plus die 100.000, die jetzt investiert wurden, also 600.000 wert wäre. So ist es aber nicht! Sie kommen maximal, wenn Sie in eine Wohnung, die einen Wertverlust von 100.000 EUR gehabt hat, 100.000 EUR investieren, wieder zurück auf 500.000 EUR! Aber nicht einmal das schaffen Sie. Und wenn Sie immer sagen, wir investieren 7,2 Milliarden, dann frage ich: Warum gibt es dann tagtäglich Gebrechen in der Infrastruktur? Ich spreche jetzt nur von den Wiener Linien. Wir haben viel zu große Intervalle. Wir haben ständig irgendwelche Gebrechen. Die U4 ist überhaupt weniger in Betrieb, als sie fährt.

 

Ich komme schon zum Schluss. Hören Sie auf, ständig den Medien und vor allem den Wienerinnen und Wienern irgendwelche Gschichterln zu erzählen! So war es beim letzten Rechnungsabschluss: Sie haben gesagt: Wir haben ein Plus von 245 Millionen. Nein! Das Gegenteil war der Fall: 4 Milliarden Minus.

 

Jetzt sagen Sie: Wir investieren 7,2 Milliarden. Wir bauen Vermögenswerte auf. - Auch das stimmt nicht! Sie schaffen es nicht einmal, die Vermögenswerte zu erhalten! Und im Endeffekt - dabei bleibe ich - ist Ihr Budget, das Sie hier für die nächsten zwei Jahre vorgelegt haben, nicht flexibel. Es gibt keine Planungssicherheit. Es gibt einzig und allein ein Rekorddefizit. Wir machen Rekordschulden, und wir schlittern in eine durch die SPÖ herbeigeführte Pleite der Stadt Wien. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 11 Minuten. Die Restredezeit für die FPÖ ist daher 16 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Mag. Emmerling. Auch sie hat 10 Minuten Redezeit gewählt. Bitte.

 

10.07.34

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Finanz

 

«  1  »