«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 111

 

Ich danke auch Ihnen und euch, sehr geehrte Abgeordnete, für Ihren beziehungsweise euren Beitrag der letzten Jahre und des letzten Jahres. Ich lade natürlich alle herzlichst ein, gemeinsam mit mir all das zu diskutieren, weil ich glaube, dass die Wienerinnen und Wiener es verdient haben, dass das in einer ordentlichen Art und Weise geschieht. - Ich bedanke mich und darf mich verneigen. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Lieber Peter! Ich danke für die Einleitung der Debatte.

 

09.55.00Ich darf nun gleich dem ersten Redner das Wort geben, muss aber vorher noch die Debatte über die Postnummern 1, 2 und 3 der Tagesordnung eröffnen, was ich hiermit getan habe. Als erster Redner ist Herr StR Nepp zum Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit beträgt zehn Minuten. Bitte schön.

 

9.56.06

†StR Dominik Nepp, MA|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat!

 

Sie werden es vielleicht nicht für möglich halten, aber ich beginne mit Lob. Ja. Sie haben nämlich den Ist-Zustand der allgemeinen Situation vollkommen richtig beurteilt und Sie haben ihn auch kritisch beäugt. Sie haben selber davon gesprochen, dass es globale Konflikte gibt, dass es gerade auf dem Energiemarkt noch zu Unsicherheiten kommen kann und dass viele weitere Faktoren in Zukunft noch auf uns zukommen werden wie zum Beispiel Auswirkungen der demographischen Entwicklung. - Dafür gibt es Lob, dass Sie das erkannt und auch richtig kritisch beäugt haben.

 

Es folgt darauf allerdings gleich die Kritik, dass Sie mit diesem Budget - und die Zahlen lügen ja nicht, wie auch Sie gesagt haben - wieder einmal den falschen Lösungsansatz gewählt haben im Hinblick auf die herausfordernden Faktoren und Situationen, die auf die Stadt zukommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Auch die Schönfärberei Ihres eigenen Budgets und das Hervorheben der positiven Aspekte kann ich nicht nachvollziehen, denn am Ende bleibt übrig, dass es ein Rekorddefizit und Rekordschulden gibt. Um es vereinfacht zu sagen: Wien schlittert dank der jahrzehntelangen Finanzpolitik der SPÖ langsam in eine Pleite, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Nachdem ich mir Ihre Aussagen angehört habe, die Sie auch im Rahmen Ihrer Präsentation dieses Budgets den Medien mitgegeben haben, kann ich nur sagen: Wir werden Sie mit Ihren eigenen Aussagen konfrontieren und diese widerlegen, genau so, wie wir es das letzte Mal auch gemacht haben. Sie haben auch heute wieder betont, dass wir letztes Mal 245 Millionen EUR an Schulden zurückgezahlt haben. Ich habe allerdings schon damals gesagt, dass Sie das einzig und allein aus der Cashflow-Rechnung herauslesen, wir aber im Endeffekt beim letzten Rechnungsabschluss ein Minus von 4 Milliarden EUR hatten.

 

Ich beginne gleich, Ihre Aussagen zu widerlegen, und stelle zunächst die Frage: Wenn Sie schon richtig analysieren, dass es große Volatilität gibt, warum machen wir dann ein Doppelbudget? Das haben Sie nicht erklärt! Sie sagen selber, dass man Handlungsspielraum benötigt. Sie sagen selber, dass es noch Verwerfungen auf dem Energiemarkt geben kann. Sie sagen selber, dass es globale Konflikte gibt, auf die man rasch und flexibel reagieren muss. - Da gebe ich Ihnen recht! Warum machen wir dann aber ein Doppelbudget, legen uns selbst für die nächsten zwei Jahre Fesseln an, sodass wir dann nicht flexibel reagieren können? Dann können wir nämlich, wenn spontan wieder eine Herausforderung für Wien kommt, nicht rasch und flexibel reagieren! - Auch diese Antwort bleiben Sie uns schuldig, Herr Stadtrat! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Sie haben in Ihren Presseaussendungen von einem zukunftssicheren Budget, welches Stabilität und Sicherheit bringt, berichtet. Sie sprechen von hohen und intensiven Investitionen. - All das werden wir jetzt widerlegen, aber nicht deswegen, weil wir uns das ganz einfach ausdenken und einfach nach Gutdünken sagen, dass das nicht stimmen kann. Nein! Wir werden das anhand Ihrer eigenen Zahlen im Laufe dieser Debatte noch widerlegen.

 

Das, was positiv ist, ist auch die Erkenntnis in Ihrem Budget, dass - und das ist erstmals auch schriftlich darin festgehalten - die Kosten der Massenzuwanderung ins Exorbitante steigen. Das bekritteln wir schon seit Jahren, und wir haben immer gewarnt, dass diese unkontrollierte Massenzuwanderung Kosten verursacht. Sie haben aber in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer gesagt: Nein! Das stimmt nicht, diese Zuwanderung bringt uns ja etwas. Und Sie haben in diesem Zusammenhang zahlreiche Studien präsentiert. Die abstruseste Studie wurde damals von einem grünen Kollegen, von Herrn Akkilic, vorgelegt, der dann auch zur SPÖ gewechselt ist. Er hat hier gesagt: Genau diese Zuwanderung brauchen wir. Die Zuwanderer kosten uns nicht mehr im System, die zahlen ja mehr ein, als sie herausnehmen. - Und jetzt stehen wir vor dem Schlamassel, das Sie selbst verursacht haben. Und jetzt geben Sie in Ihrem eigenen Budget sogar selbst zu, dass uns diese Massenzuwanderung enorm viel Geld kostet, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Beginnen wir bei der Mindestsicherung: Allein dafür belaufen sich die Kosten auf 1 Milliarde EUR. 60 Prozent davon gehen an Nichtstaatsbürger, 40 Prozent davon wiederum an Asylberechtigte. Wir haben enorme Kosten im Bereich der Gesundheit und auch beim Wohnen. Und es kommen enorme Kosten im Bildungsbereich auf uns zu. Sie haben auch richtig erwähnt: Ja. Wir stellen neue Lehrer an, wir brauchen neue Lehrer. Da frage ich: Wofür brauchen Sie die? Diese Lehrer ziehen nicht sozusagen die Klassen weiter, sondern das sind einzig und allein Unterstützungslehrer beziehungsweise Lehrer, die genau die vielen Menschen unterrichten müssen, die hier hergekommen sind und weder schreiben noch rechnen noch lesen, geschweige denn unsere Sprache sprechen können.

 

All das sind enorme Belastungen für das Budget, und das müssen Sie sich wieder zurückholen, indem Sie dann

 

«  1  »